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Wahlbeobachter sein kann jede(r)

Kurz­mel­dung«
„Die Wahl­hand­lung und Fest­stel­lung des Wahl­er­geb­nis­ses sind öf­fent­lich.“ So steht es in § 21 des Kom­mu­nal­wahl­ge­set­zes für Ba­den-Würt­tem­berg. Das heißt, dass je­der­mann und je­de­frau be­rech­tigt ist, die Wahl am kom­men­den Sonn­tag samt Aus­zäh­lung der Stimm­zet­tel per­sön­lich mit­zu­ver­fol­gen: in je­dem Wahl­lo­kal, wie auch in den Zim­mern 209 bis 215 im Burg­gym­na­sium, wo die Brief­wahl aus­ge­zählt wird.

Das In­nen­mi­nis­te­rium in Stutt­gart sieht diese Öf­fent­lich­keit ein „wich­ti­ges Wahl­rechts­prin­zip“ an, um die nö­tige Trans­pa­renz zu ge­währ­leis­ten In ei­ner Hand­rei­chung zeigt es auf, was für Wahl­be­ob­ach­te­rIn­nen zu­läs­sig ist und was nicht. Bei­spiels­weise ist es statt­haft, den Aus­zäh­lungs­tisch zu be­ob­ach­ten, Strich­lis­ten zu füh­ren, No­ti­zen an­zu­fer­ti­gen und beim Wahl­vor­stand nach­zu­fra­gen, wenn eine Be­kannt­gabe akus­tisch nicht ver­stan­den wurde.

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Zur Gemeinderatswahl: FDP/​FW

In­ter­view«
Am Sonn­tag, 9. Juni, wäh­len wir ei­nen neuen Ge­mein­de­rat. Sechs Lis­ten kan­di­die­ren. Wir ha­ben sie nach ih­ren Po­si­tio­nen zu zen­tra­len Fra­gen der Stadt­po­li­tik be­fragt. Bis auf die Grü­nen ha­ben alle ihre Ant­wor­ten ge­schickt. Wir ver­öf­fent­li­chen sie in der Rei­hen­folge der Lis­ten auf dem Stimm­zet­tel. Heute: die FDP/FW-Frak­tion.

Wo wol­len Sie an­set­zen beim Spa­ren, um die Schul­den­last der Stadt zu sen­ken?
Nicht Spa­ren ist das Zau­ber­wort, son­dern durch sinn­volle In­ves­ti­tio­nen neue, zah­lungs­kräf­tige Ge­wer­be­steu­er­zah­ler nach Schorn­dorf lo­cken und mit de­ren Ein­nah­men aus der Steuer die Schul­den­last sen­ken.

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Vortrag über milliardenteure Aufrüstung

An­kün­di­gung«
Der Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler Jür­gen Wag­ner spricht am Mon­tag, 3. Juni, auf Ein­la­dung der „All­mende“ in Stet­ten dar­über, dass die mo­men­tane Auf­rüs­tung der Bun­des­wehr nur durch ei­nen So­zial-Ab­bau fi­nan­ziert wer­den kann. „Ka­no­nen ohne But­ter“ hat er sei­nen Vor­trag in der Glo­cken­kel­ter über­schrie­ben.

Wag­ner lei­tet die „In­for­ma­ti­ons­stelle Mi­li­ta­ri­sie­rung“ (IMI), die 1996 in Tü­bin­gen ge­grün­det wurde, Motto: „An­ti­mi­li­ta­ris­mus braucht Ana­ly­sen“. Sein neu­es­tes Buch trägt den Ti­tel „Im Rüs­tungs­wahn: Deutsch­lands Zei­ten­wende zu Auf­rüs­tung und Mi­li­ta­ri­sie­rung“.

„Vor­trag über mil­li­ar­den­teure Auf­rüs­tung“ wei­ter­le­sen
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Zur Gemeinderatswahl: SPD

In­ter­view«
Am Sonn­tag, 9. Juni, wäh­len wir ei­nen neuen Ge­mein­de­rat. Sechs Lis­ten kan­di­die­ren. Wir ha­ben sie nach ih­ren Po­si­tio­nen zu zen­tra­len Fra­gen der Stadt­po­li­tik be­fragt. Bis auf die Grü­nen ha­ben alle ihre Ant­wor­ten ge­schickt. Wir ver­öf­fent­li­chen sie in der Rei­hen­folge der Lis­ten auf dem Stimm­zet­tel. Heute: die SPD-Frak­tion.

Wo wol­len Sie an­set­zen beim Spa­ren, um die Schul­den­last der Stadt zu sen­ken?
Alle Auf­ga­ben auf den Prüf­stand stel­len. Auch un­an­ge­nehme The­men in Be­tracht zie­hen. Park­ge­büh­ren kön­nen an­ge­ho­ben wer­den. Der Kon­troll­druck für Müll­sün­der (auch Zi­ga­ret­ten­kip­pen), Falsch­par­ker und Tem­po­li­mits kann er­höht wer­den. Die Per­so­nal­kos­ten ren­tie­ren sich. Wir be­nö­ti­gen ein Sys­tem der Ge­büh­ren­re­du­zie­rung, um die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bei der Preis­ge­stal­tung ein­zu­be­zie­hen.

„Zur Ge­mein­de­rats­wahl: SPD“ wei­ter­le­sen
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Finanzamt bekommt einen Aufzug

Kurz­mel­dung«
Weil die Lan­des­ver­wal­tung vor­hat, das Jagd­schloss in Schorn­dorf im Zuge ei­ner grund­le­gen­den Sa­nie­rung mit ei­nem Auf­zug zu ver­se­hen, fand dort diese Wo­che eine so­ge­nannte Bau­grund­er­kun­dung statt. Da­bei wur­den zwei Lö­cher von 15 Me­tern Länge ge­bohrt, um die Trag­fä­hig­keit des Bo­dens zu er­mit­teln.

Im Rah­men die­ser Sa­nie­rung sind ein bar­rie­re­freies WC, Brand­schutz­maß­nah­men, die Er­neue­rung der Hei­zungs­in­stal­la­tio­nen, In­stand­set­zung des Dach­stuhls samt neuer Ein­de­ckung und die Er­neue­rung der Fens­ter für eine en­er­ge­ti­sche Ver­bes­se­rung ge­plant, teilte die Pres­se­stelle des Fi­nanz-Mi­nis­te­ri­ums auf An­frage mit.

„Fi­nanz­amt be­kommt ei­nen Auf­zug“ wei­ter­le­sen
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Ein Zitat

"Wir verleugnen nicht, daß auch die Nazis unsere Brüder sind. Wir schämen uns ihres Tuns, aber wir schämen uns nicht, sie Brüder zu heißen."

Gustav Heinemann, Pazifist und Christ, Gründer der Gesamtdeutschen Volkspartei GVP, später Bundespräsident (1969-1974) - von dem Doris Kommerell weitere Zitate bei der jüngsten Friedensmahnwache verlas.
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Zur Gemeinderatswahl: CDU

In­ter­view«
Am Sonn­tag, 9. Juni, wäh­len wir ei­nen neuen Ge­mein­de­rat. Sechs Lis­ten kan­di­die­ren. Wir ha­ben sie nach ih­ren Po­si­tio­nen zu zen­tra­len Fra­gen der Stadt­po­li­tik be­fragt. Bis auf die Grü­nen ha­ben alle ihre Ant­wor­ten ge­schickt. Wir ver­öf­fent­li­chen sie in der Rei­hen­folge der Lis­ten auf dem Stimm­zet­tel. Heute: die CDU-Frak­tion.

Wo wol­len Sie an­set­zen beim Spa­ren, um die Schul­den­last der Stadt zu sen­ken?
Wir wol­len un­se­ren Kin­dern keine Schul­den­berge hin­ter­las­sen. Zu­künf­tige Pro­jekte wer­den wir bei stei­gen­den Zin­sen ehr­lich prio­ri­sie­ren. Spar­maß­nah­men ver­tei­len wir gleich­mä­ßig. Die Per­so­nal­aus­stat­tung müs­sen wir auf das Not­wen­dige re­du­zie­ren, z.B. bei der Stabs­stelle Kli­ma­schutz – wie bei fast al­len Kreis­städ­ten un­se­rer Größe rei­chen zwei statt fünf Per­so­nen in die­sem Be­reich.

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1. patentierte Hybrid-Wärmepumpe in Oberberken

Bri­gitte Al­din­ger, Mar­tin Jun­ker (Ver­trieb HHS), Pe­ter Breck­ling­haus und In­stal­la­teur­meis­ter Vik­tor Luft aus Ru­ders­berg (v.l.n.r.)

Kurz­mel­dung«
Als „Kli­ma­ret­ter“ fei­ert ihn die Hand­werks­kam­mer Ko­blenz: Pe­ter Breck­ling­haus, Hei­zungs­bau­meis­ter aus Wall­men­roth. Seine pa­ten­tierte Wär­me­pumpe kann mit be­stehen­den Hei­zun­gen kom­bi­niert wer­den und spart 80 Pro­zent an CO2 ein. Da­für wurde er mit dem In­no­va­ti­ons­preis des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums Rhein­land-Pfalz aus­ge­zeich­net. Die erste Wär­me­pumpe die­ser Art in Ba­den-Würt­tem­berg hat sich Bri­gitte Al­din­ger in Ober­b­er­ken ein­bauen las­sen.

Die Haus­be­sit­ze­rin freut sich: „Ich muss nicht erst meine jet­zige Hei­zungs­an­lage raus­rei­ßen, neue Fens­ter ein­bauen, mein Haus däm­men und Heiz­kör­per durch Fuß­bo­den­hei­zung zu er­set­zen.“ Um­bau­lärm, ‑dreck und hohe Kos­ten blie­ben ihr so­mit er­spart. Trotz­dem wird die Hei­zung um­welt­freund­lich.

„1. pa­ten­tierte Hy­brid-Wär­me­pumpe in Ober­b­er­ken“ wei­ter­le­sen
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Zurück zu den Regeln der Demokratie

Kom­men­tar«

Die CDU-Frak­tion bit­tet um eine Rich­tig­stel­lung: Es sei nicht so, wie wir ge­schrie­ben hat­ten, dass sie bei den Frei­bad-Öff­nungs­zei­ten nur ab­ge­nickt habe, was die Ver­wal­tung vor­gab. Sie hat näm­lich mit ei­nem ei­ge­nen An­trag die Rück­kehr zu den al­ten Öff­nungs­zei­ten ak­tiv her­bei­ge­führt. Den An­trag schickte sie als Be­weis.

Das Pro­blem: Die­ser An­trag hat bis­lang das Licht der Öf­fent­lich­keit nie ge­se­hen. Er taucht in kei­nen Sit­zungs­un­ter­la­gen des Ge­mein­de­rats auf. Warum? Weil er im Äl­tes­ten­rat be­spro­chen wurde.

„Zu­rück zu den Re­geln der De­mo­kra­tie“ wei­ter­le­sen
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