Jahr: 2024

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Diakonie-Drohung ist strafbar

Kurz­mel­dung«
Rü­di­ger Schuch, der Prä­si­dent des evan­ge­li­schen Wohl­fahrts­ver­bands „Dia­ko­nie“ ist nach An­sicht des Rechts­an­walts Dirk Schmitz ein „Ver­fas­sungs­feind“, weil in ei­nem In­ter­view an­gab, keine AfD-Wäh­ler un­ter sei­nen über 600.000 Mit­ar­bei­te­rIn­nen zu dul­den und die­sen mit Kün­di­gung ge­droht hat.

Dies ver­stoße ge­gen Ar­ti­kel 38 des Grund­ge­set­zes: die Aus­übung freier Wah­len. Sprich: „ohne Zwang oder sons­tige un­zu­läs­sige Be­ein­flus­sung von au­ßen“. In­so­fern er­fülle die Dro­hung ein­deu­tig den Straf­tat­be­stand der „Wäh­ler­nö­ti­gung“ im Sinne von § 108 StGB, er­klärt Schmitz ge­gen­über dem Jour­na­lis­ten Alex­an­der Wal­l­asch. Eine sol­che Straf­tat könne mit bis zu zehn Jah­ren Ge­fäng­nis be­strafte wer­den. Und: Be­reits der Ver­such ist straf­bar.

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Wieder Wurstbrötchen im Gemeinderat!

An­kün­di­gung«
Am Diens­tag, 7. Mai, wird der Ge­mein­de­rat über den CDU-An­trag be­ra­ten, als Sit­zungs­ver­pfle­gung wie­der Wurst- und Kä­se­bröt­chen be­reit­zu­stel­len. Da­mit soll ein An­trag vom Mai 2021 wie­der rück­gän­gig ge­macht wer­den, der zu ei­ner aus­schließ­lich ve­ga­nen Kost dort ge­führt hatte. Die CDU hält eine sol­che „Be­vor­mun­dung“ der Rats­mit­glie­der für „nicht mehr zeit­ge­mäß“ und meint, je­der solle „selbst be­stim­men kön­nen, was und wo­von er isst“.

Au­ßer­dem ste­hen das Kli­ma­schutz­kon­zept so­wie di­verse Ge­büh­ren­er­hö­hun­gen auf der Ta­ges­ord­nung. Zu­dem soll der Ge­mein­de­rat nach­träg­lich die Über­tra­gung nicht aus­ge­ge­be­ner „Haus­halts­reste“ vom vo­ri­gen Jahr in das ak­tu­elle Jahr be­schlie­ßen. Diese, jetzt als „Er­mäch­ti­gungs­über­tra­gun­gen“ be­zeich­ne­ten Gel­der be­lau­fen sich auf knapp 24 Mil­lio­nen Euro. Und: „Rech­ne­risch läge der Schul­den­stand zum Ende des Jah­res 2023 dann bei 56 Mil­lio­nen Euro“. 

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Frauenforum-Führung stellt Leitlinien vor

Das Frau­en­fo­rum lädt am Mon­tag, 29. April, all seine Ein­zel­mit­glie­der und Ver­tre­te­rin­nen von Schorn­dor­fer Frauen-In­itia­ti­ven zur Sit­zung ins Fa­mi­li­en­zen­trum ein. Das Füh­rungs­trio Dag­mar Kel­ler, Pe­tra Fit­ting und Eva Kars­ten möchte dort Leit­li­nien vor­stel­len, die für das Frau­en­fo­rum gel­ten sol­len.

Über­dies wol­len die Drei ei­nen „kur­zen In­put“ zum Thema „Frauen ge­gen rechts“ ge­ben, da sie „glau­ben, dass es wich­tig ist, dar­über zu spre­chen“. Sie wol­len „ge­mein­sam Wege fin­den, wie wir uns ge­gen jeg­li­che rück­wärts­ge­wand­ten Ten­den­zen weh­ren kön­nen“.

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Kreativ in Waiblingen für Kinder

Die Stadt­ver­wal­tung in Waib­lin­gen hat neue Wege be­schrit­ten, um den Fach­kräf­te­man­gel in Ki­tas aus­zu­glei­chen, wie die „Waib­lin­ger Kreis­zei­tung“ be­rich­tet. So konnte sie die Öff­nungs­zei­ten bei­be­hal­ten, statt sie – wie in Schorn­dorf – zu kür­zen.

Ein An­satz­punkt war, dass Kita-Lei­te­rin­nen bei ih­ren Büro-Auf­ga­ben ent­las­tet wer­den, wie etwa Kas­sen­ab­rech­nun­gen, Be­stel­lun­gen oder Ter­min­pla­nung für Auf­nah­me­ge­sprä­che, er­klärt Mi­chael Tret­ter, der im Waib­lin­ger Rat­haus für die Ki­tas zu­stän­dig ist. Die Kita-Lei­te­rin­nen be­kom­men durch reine Ver­wal­tungs­fach­kräfte quasi eine Se­kre­tä­rin an die Seite ge­stellt. Wo­durch sie mehr Zeit für ihr ei­gent­li­ches Fach­ge­biet, die Be­treu­ung und För­de­rung von Kin­dern, ha­ben.

„Krea­tiv in Waib­lin­gen für Kin­der“ wei­ter­le­sen
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Auch in der Kernstadt: Licht aus!

Kurz­mel­dung«
Um Strom zu spa­ren, wird ab An­fang der Wo­che auch in der Kern­stadt die Stra­ßen­be­leuch­tung nachts zwi­schen 0 und 4 Uhr – wie be­reits seit ei­ni­gen Mo­na­ten in den Teil­or­ten – ab­ge­schal­tet. Aus­ge­nom­men da­von sind Haupt­stra­ßen, Fuß­gän­ger­über­wege, die Fuß­gän­ger­zone so­wie Be­rei­che rund um Schu­len. Der Ge­mein­de­rat hatte dies mit 19:11 Stim­men be­schlos­sen.

Was diese tech­ni­sche Um­stel­lung kos­tet und wel­che Ein­spa­run­gen in den Teil­or­ten da­mit be­reits er­zielt wur­den, ist im Rat­haus nicht be­kannt. Pres­se­spre­cher Wehrle ant­wor­tete auf un­sere ent­spre­chende An­frage: „Ak­tu­ell lie­gen uns die fi­na­len Ab­rech­nun­gen für die In­ves­ti­ti­ons­kos­ten und den Strom­be­darf der Stra­ßen­be­leuch­tung noch nicht vor.“

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Klimaschutzkonzept wird vorgestellt

An­kün­di­gung«
In der Sit­zung des Tech­ni­schen Aus­schus­ses am Diens­tag, 23. April, prä­sen­tiert die Stabs­stelle „Kli­ma­schutz“ ihr neu er­stell­tes Kli­ma­schutz­kon­zept. Sie be­an­tragt gleich­zei­tig, dass die Stadt­rä­tIn­nen dem darin ent­hal­te­nen Maß­nah­men­ka­ta­log ihre „grund­sätz­li­che Zu­stim­mung“ er­tei­len.

Ein Bei­spiel für solch mög­li­che Maß­nah­men (Seite 44): Der­zeit wer­den die Ser­ver­räume der IT-Ab­tei­lung im Rat­haus auf 23 °C ab­ge­kühlt. Es be­stehe Po­ten­zial zur Ein­spa­rung von 60 Pro­zent der En­er­gie, wenn man die Räume nur auf 27 °C her­un­ter­kühlt. Doch sei dies „ak­tu­ell nicht um­setz­bar“, weil es „zu Aus­fäl­len bzw. zur Ver­rin­ge­rung der Le­bens­dauer der Ge­räte füh­ren“ könnte.

„Kli­ma­schutz­kon­zept wird vor­ge­stellt“ wei­ter­le­sen
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Gebühren erhöhen und „Blitzer“ anschaffen

An­kün­di­gung«
Der Kauf ei­ner „sta­tio­nä­ren Ge­schwin­dig­keits­mess­an­lage“ für Mie­dels­bach wird am Don­ners­tag, 25. April, im Ver­wal­tungs- und So­zial-Aus­schuss be­ra­ten. Die An­schaf­fung kos­tet 190.000 Euro; ge­rech­net wird mit 150.000 Euro Ein­nah­men aus Buß­gel­dern im ers­ten Jahr des Be­triebs, we­gen ei­nes „Ge­wöh­nungs­ef­fekts“ in den Fol­ge­jah­ren mit sin­ken­dem Er­trag.

Zu­dem sol­len schon wie­der Ge­büh­ren er­höht wer­den: für die Kin­der­be­treu­ung in Ki­tas, Schu­len und in den Fe­rien. Auch ist ge­plant, die Ein­tritts­preise für das Stadt­mu­seum an­zu­he­ben, und zwar um 100 Pro­zent von 50 Cent auf 1 Euro für Schü­ler, bei Er­wach­se­nen von 1 Euro auf 2,50 Euro.

Die Sit­zung be­ginnt  um 18 Uhr und ist öf­fent­lich. Die Ta­ges­ord­nung ist hier ein­zu­se­hen.

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Frauenstarke Liste zur Gemeinderatswahl

Kurz­mel­dung«
Die „Bür­ger­stimme Schorn­dorf“ (BSS) ist die 6. Liste, die zur Ge­mein­de­rats­wahl am 9. Juni an­tritt. Über­par­tei­lich­keit ist ihre Aus­rich­tung, 13 Per­so­nen kan­di­die­ren, da­von sind 8 weib­lich. Eine von ih­nen: Bri­gitte Al­din­ger, die sich vor drei Jah­ren be­reits zur OB-Wahl ge­stellt hatte. Sie hat die Liste in­iti­iert und kan­di­diert auf Platz 1.

„Par­tei­po­li­tik hat in ei­ner Stadt nichts ver­lo­ren“, er­klärt sie per Pres­se­mit­tei­lung. Als di­plo­mierte Fi­nanz­wir­tin setzt sie sich für ei­nen sorg­sa­me­ren Um­gang mit den hart er­ar­bei­te­ten Steu­ern der Be­völ­ke­rung ein – un­ab­hän­gig von Par­tei-Ideo­lo­gien.

Auf der BSS-Liste tre­ten „Men­schen mit viel Le­bens­er­fah­rung und ge­sun­dem Men­schen­ver­stand“ an: „bei­spiels­weise eine Al­ten­pfle­ge­rin, ein Un­ter­neh­mer, eine al­lein­er­zie­hende Mut­ter mit Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund, und mit Hans Tho­mas Laube ein Mann, der zu DDR-Zei­ten im Ge­fäng­nis saß, weil er dort fried­li­che und frei­heit­li­che Werte ver­tre­ten hat.“

Mehr Info gibt es auf der Home­page: www​.bss​-scho​.de .

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Pflaster wird geglättet für Altstadtlauf

Kurz­mel­dung«
Für den Alt­stadt­lauf am kom­men­den Sonn­tag, 14. April, wur­den mög­li­che Stol­per­fal­len von den „Zen­tra­len Diens­ten“ iden­ti­fi­ziert, lo­ckere Steine wie­der fi­xiert so­wie Schlag­lö­cher be­sei­tigt, auf dass sich nie­mand bei die­ser sport­li­chen Be­tä­ti­gung ver­letze.

Der Lauf, den die SG zu­sam­men mit dem BdS-Cen­tro nach vier Jah­ren Pause erst­mals wie­der or­ga­ni­siert hat, geht über eine 10 Ki­lo­me­ter lange Stre­cke und be­ginnt um 11.15 Uhr.

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