Jahresrückblick 2024 (Teil 3)

Der „Brief an eine neue Stadt­rä­tin“, den wir im Sep­tem­ber den frisch Ge­wähl­ten in die­sem Gre­mium zum Be­ginn ih­res Eh­ren­amts mit auf den Weg ga­ben, er­fuhr viel po­si­tive Re­so­nanz. 

Laut Sta­tis­ti­schem Lan­des­amt ha­ben Stadt­ver­wal­tung und Ge­mein­de­rat bis Ende 2023 ei­nen Schul­den­berg von über 200 Mil­lio­nen Euro an­ge­häuft. Die Pro-Kopf-Ver­schul­dung be­trägt hier an­nä­hernd 5.000 Euro, der Lan­des­durch­schnitt liegt bei et­was über 2.000 Euro.

Neu-Stadt­rat To­bias Schmid von den Grü­nen setzte sich gleich in der ers­ten Sit­zung sehr kri­tisch mit den vor­ge­leg­ten Kos­ten für den Wei­ter­bau der neuen Bü­che­rei nach Ent­de­ckung der Holz­schwamm-Schä­den aus­ein­an­der. Seine An­re­gung ei­ner zwei­ten Be­gut­ach­tung wurde von der Ver­wal­tung auf­ge­nom­men, so dass er schluss­end­lich dem Plan zu­stimmte.

Weil we­gen Per­so­nal­man­gels in der Kita „Wies­lauf­käp­sele“ die El­tern in exis­ten­ti­elle Nöte ge­rie­ten, mach­ten Vä­ter in der Bür­ger­fra­ge­stunde dar­auf auf­merk­sam – mit Er­folg. Ab Fe­bruar über­nimmt die AWO den Be­trieb.

Per­so­nal wurde auch di­rekt im Rat­haus ge­sucht, un­ter an­de­rem die Nach­folge für die Lei­te­rin des Fach­be­reichs „Kom­mu­na­les“, Sonja Schna­berich-Lang, die zum Jah­res­ende ge­kün­digt hat. Au­ßer­dem brauchte der Ober­bür­ger­meis­ter eine neue Se­kre­tä­rin. Sie solle, so die Aus­schrei­bung „für ei­nen gu­ten Aus­gleich zwi­schen den Ter­mi­nen“ sor­gen und ent­schei­den, „ob be­stimmte Ter­mine auch an die zweite Füh­rungs­ebene über­tra­gen wer­den“ kön­nen, da in ih­ren Hän­den „die Ge­sund­heit un­se­rer bei­den Bür­ger­meis­ter“ liege.

Der Auf­ruf im Ok­to­ber, Kan­di­da­tin­nen für den Kün­ke­lin-Preis vor­zu­schla­gen, gab uns An­lass zu der Über­le­gung, ob die „Schorn­dor­fer Wei­ber“, in de­ren Ge­den­ken die Aus­zeich­nung steht, zu ih­ren Leb­zei­ten wo­mög­lich mit die­ser Ehre gar nicht be­dacht wor­den wä­ren.

Der AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Lars Haise wurde als Bun­des­tags­kan­di­dat no­mi­niert, und eine Aus­stel­lung in der Hahn’schen Mühle zeigte den Un­ter­schied auf zwi­schen Ar­chi­tek­ten­plä­nen, auf Grund de­rer der Ge­mein­de­rat die Neu­be­bau­ung des Breu­nin­ger Are­als be­schloss, und dem, was schließ­lich in der Rea­li­tät dort ent­stan­den ist.

Über die Frage, wie mit der Schorn­ba­cher Kel­ter wei­ter ver­fah­ren wer­den soll, tagte das Gre­mium nicht­öf­fent­lich. In der öf­fent­li­chen Ge­mein­de­rats­sit­zung wurde der Per­so­nal­be­richt der Stadt­ver­wal­tung vor­ge­stellt, wo­bei be­kannt wurde, dass man sich dort et­was schwer­tut mit der De­fi­ni­tion des Be­griffs „Ge­mein­wohl“. Nach­dem OB Hornikel sich selbst und Eng­lert als „Al­pha-Rü­den“ be­zeich­net hatte, schlu­gen wir vor, von Gei­er­perl­hüh­nern zu ler­nen.

Im No­vem­ber be­schäf­tigte die Grund­steuer die Ein­woh­ner­schaft. Ob­wohl der Ge­setz­ge­ber vor­ge­ge­ben hatte, dass de­ren Re­form „er­geb­nis­neu­tral“ er­folgt, schlug die hie­sige Ver­wal­tung ei­nen He­be­satz vor, der ihr zu­sätz­li­che 1,5 Mil­lio­nen Euro an Ein­nah­men für die klamme Stadt­kasse be­sche­ren sollte.

Gleich­zei­tig in­ves­tierte das City-Ma­nage­ment 30.000 Euro in eine künst­li­che Rutsch­bahn auf dem Weih­nachts­markt, und die Stadt über­nahm die Trans­port­kos­ten von So­lar-Stra­ßen­lam­pen für die ukrai­ni­sche Stadt Svitlo­vodsk. Mit die­ser war man im Mai 2023 auf An­re­gung der Grü­nen eine „So­li­da­ri­täts-Part­ner­schaft“ ein­ge­gan­gen.

We­gen der klam­men Haus­halts­lage in Schorn­dorf schaute das „Schoblatt“ über den kom­mu­na­len Tel­ler­rand hin­aus und re­cher­chierte, wie an­dere Ge­mein­den spa­ren.

Der Kün­ke­lin­preis ging an Ka­rin Eck­stein, und der Auf­sichts­rat der Stadt­werke trennte sich von de­ren Ge­schäfts­füh­rer Da­niel Beu­tel. Als In­te­rims­ge­schäfts­füh­rer wurde kurz dar­auf Dirk Wer­ni­cke prä­sen­tiert.

Im De­zem­ber sam­melte die ört­li­che FDP Un­ter­schrif­ten für ein Bür­ger­be­geh­ren ge­gen ei­nen „XXL-Land­tag“. Die­ser droht, von 120 auf 200 Ab­ge­ord­nete auf­ge­bläht zu wer­den und so­mit 200 Mil­lio­nen Euro Mehr­kos­ten aus Steu­er­gel­dern zu ver­schlin­gen. Der Vor­schlag, die Zahl der Wahl­kreise zu die­sem Zweck zu ver­rin­gern, wurde von über­wäl­ti­gend vie­len Men­schen un­ter­stützt, er­klärte Pe­tra Erd­mann-Thon.

Der Ge­mein­de­rat be­schloss im zwei­ten An­lauf ei­nen Kom­pro­miss-He­be­satz zur Grund­steuer, nach­dem in der Sit­zung zu­vor we­der der Vor­schlag der Ver­wal­tung, noch der An­trag der CDU auf eine er­geb­nis­neu­trale Um­set­zung die nö­tige Mehr­heit be­kom­men hat­ten.

Nun hätte dies­mal so­gar die Chance be­stan­den, ge­nü­gend Stim­men für den ehe­ma­li­gen CDU-An­trag zu­sam­men­zu­brin­gen. Nur war die­ser von der AfD-Frak­tion auf­ge­grif­fen wor­den. Dass dies zu Po­li­ti­ker­ver­dros­sen­heit füh­ren kann, be­leuch­te­ten wir in ei­nem Kom­men­tar.

Zwei Wo­chen vor Weih­nach­ten war die Ein­woh­ner­schaft zur Bür­ger­be­tei­li­gung hin­sicht­lich der Stadt­pla­nung auf­ge­ru­fen wor­den. Dass bei die­sem Ter­min kaum mehr als 40 Leute ka­men, dar­un­ter et­li­che Rat­haus­an­ge­stellte, war bei die­sem Ter­min kaum an­ders zu er­war­ten ge­we­sen.

Eine gute Nach­richt zum Schluss: Zwar hat Sonja Schna­berich-Lang, die Fach­be­reichs­lei­te­rin „Kom­mu­na­les“, zum Jah­res­ende ge­kün­digt. Kei­ner hat im Rat­haus das Bild der stets kor­rek­ten Be­am­tin so ver­kör­pert wie sie: Auf sie war im­mer Ver­lass. Sie war die kom­pe­tente Stütze des Ge­mein­de­rats in al­len Ver­fah­rens­fra­gen. Ebenso ge­wis­sen­haft hat sie als Wahl­lei­te­rin für den rei­bungs­lo­sen Ab­lauf der ver­gan­ge­nen Wah­len ge­sorgt.

Nach­dem im Fe­bruar plötz­lich Neu­wah­len an­ste­hen, hat sie jetzt so­gar ihre Dienst­zeit ver­län­gert bis März, um ihre Nach­fol­ge­rin bei der Be­wäl­ti­gung die­ser gro­ßen Auf­gabe nicht al­lein zu las­sen. Das ist mal ein Bei­spiel für Ver­ant­wor­tungs­be­reit­schaft – und Ge­mein­wohl-Ori­en­tie­rung!

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