Schorndorfs Stadthaushalt droht zu scheitern, nachdem der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die eingeplante Erhöhung der Grundsteuer verweigert hat, da sich AfD- sowie Teile der CDU- und der FDP/FW-Fraktion ihren Wahlversprechen verpflichtet fühlen.
Wenn im Rathaus von „Sparen“ die Rede ist, meint man dort meistens nicht das, was eine schwäbische Hausfrau darunter versteht. Statt nämlich Verzichtbares zu streichen, sucht man stattdessen Möglichkeiten, um den BürgerInnen nur noch tiefer in die Tasche zu greifen.
Deshalb haben wir uns auf die Suche gemacht, wo und wie andere Kommunen in ihrem Haushalt tatsächlich Kosten einsparen wollen.
In Urbach hat beispielsweise der Gemeinderat kürzlich dem dortigen Sportclub seinen Sonderstatus aberkannt. Für neue Baumaßnahmen bekommt er künftig nur noch einen Zuschuss von zehn Prozent – wie alle anderen Vereine auch. Gemeinderätin Ursula Jud meinte dazu, dass ein Sportverein mit so vielen Mitgliedern zu entsprechenden Eigenleistungen in der Lage sei.
In Waiblingen hingegen will Oberbürgermeister Sebastian Wolf bei der Vereinsförderung „keine Einschnitte“ machen. Doch kündigte er jetzt an, dass im kommenden Jahr keine neuen Stellen im Rathaus geschaffen würden. Sämtliche 34 solcher Anträge blieben unerfüllt, und selbst den steigenden Bedarf an Kita-Personal wolle er hausintern durch „Verschiebungen der Stellenanteile“ erreichen.
In Berlin wird derzeit überlegt, künftig Feuerwehrautos zu leasen sowie auf Eintrittskarten von Konzerten und Museen einen „Kulturcent“ zu erheben. Außerdem sollen Projekte wie Radschnellweg und Fahrradparkhäuser auf Eis gelegt werden.
In Göttingen fand man für die Haushaltskonsolidierung neben 58 Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen immerhin 39 Maßnahmen, um tatsächlich Ausgaben einzusparen. Unter anderem soll dort eine Zweitwohnsitz-Steuer erhoben werden, mit der Begründung, dass für deren Besitzer keine Zuwendungen aus der Einkommenssteuer an die Stadt fließen, obwohl diese Menschen ebenfalls deren Infrastruktur nutzten.
Die Stadt Hilden (Nordrhein-Westfalen) hat sogar eine Umfrage unter ihren EinwohnerInnen durchgeführt, um zu erfahren, was sie selbst an Vorschläge zum Sparen haben. Dies auch, um zu wissen, worauf sie keinesfalls verzichten wollen.
Bereits von über 30 Jahren erschien in der Fachzeitschrift für Sozialwissenschaften „Leviathan“ ein Beitrag über die „Festivalisierung der Stadtpolitik“. Darin schreibt Professor Hartmut Häußermann von der Berliner Humboldt-Universität, dass Städte sich mittels City-Management „international bemerkbar“ machen wollen, um Wachstum zu erzeugen.
Durch Groß-Projekte (wie etwa eine Gartenschau) versprächen sich Kommunen „Anstoß- und Ausstrahlungseffekte“, die jedoch eine „nicht genau benennbarer Wirkung“ auf das Image der Stadt hätten.
Sein Fazit: Durch solche Großereignisse wolle man mithilfe populistischer Mittel eine „artikulationsunfähige Masse begeistern und Folgebereitschaft erzeugen“.
Zwar erscheine diese Entwicklung notwendig, „angesichts der Erosion der kollektiven Basis einer demokratischen Politik“, doch „zugleich befördert sie eben diese Erosion“.
