Jahresrückblick 2024 (Teil 2)

Im Hin­blick auf die be­vor­ste­hende Ge­mein­de­rats­wahl frag­ten wir im Mai die dort an­tre­ten­den sechs Lis­ten un­ter an­de­rem, wo sie beim städ­ti­schen Haus­halt spa­ren wol­len. Die CDU will die Stabs­stelle Kli­ma­schutz per­so­nell re­du­zie­ren, da an­dere Kreis­städte un­se­rer Größe ja auch mit zwei statt fünf Per­so­nen aus­kä­men.

Die SPD möchte „auch un­an­ge­nehme The­men in Be­tracht zie­hen“, wie etwa die Park­ge­büh­ren an­he­ben, wäh­rend die FDP/​FW-Frak­tion eher „zah­lungs­kräf­tige Ge­wer­be­steu­er­zah­ler nach Schorn­dorf lo­cken“ will. Hin­ge­gen er­klärte die AfD: „Schorn­dorf hat kein Einnahmen‑, son­dern ein Aus­ga­ben­pro­blem“, vor al­lem mit kost­spie­lige „Leucht­turm­pro­jek­ten“.

Die erst­mals an­ge­tre­tene „Bür­ger­stimme Schorn­dorf“ schlug vor, „die SchoWo auf 3 Tage zu ver­kür­zen“ so­wie den Ei­gen­be­trieb „Ci­ty­ma­nage­ment“ gänz­lich auf­zu­lö­sen, da es „nicht zu den Pflicht­auf­ga­ben“ ge­höre, die Be­völ­ke­rung „mit Events zu be­spa­ßen“.

Dem neu er­stell­ten Kli­ma­schutz­kon­zept ver­wei­ger­ten in der Ge­mein­de­rats­sit­zung die Frak­tio­nen von AfD und CDU, wie auch der li­be­rale Frak­ti­ons­vor­sit­zende Ge­rald Jung­in­ger ihre Zu­stim­mung. Letz­te­rer wollte der Ver­wal­tung kei­nen „Frei­fahrt­schein“ aus­stel­len für die Um­set­zung des Kon­zepts. Er fürch­tet näm­lich da­durch eine zu­sätz­li­che hor­rende Ver­schul­dung, zu­mal die Ver­wal­tung sich bei der An­gabe der da­für nö­ti­gen Kos­ten bis­her noch „be­deckt“ halte.

Die CDU trug ih­ren Teil zu mehr Trans­pa­renz im Rat­haus bei, als sie er­klärte, dass sie ih­ren An­trag auf Ver­län­ge­rung der Frei­bad-Öff­nungs­zei­ten im Äl­tes­ten­rat ge­stellt habe – ei­nem Gre­mium, das nicht-öf­fent­lich tagt, und über des­sen Tref­fen kein Pro­to­koll an­ge­fer­tigt wird.

Der Juni war ge­prägt von der be­vor­ste­hen­den Kom­mu­nal­wahl. Grund für ei­nen Rück­blick dar­auf, was seit dem vor­he­ri­gen Ur­nen­gang ge­sche­hen war und wie da­ma­lige Wahl­ver­spre­chen um­ge­setzt wur­den („Was sie woll­ten – was sie ta­ten“).

Im Kom­men­tar „Stand­fes­tig­keit“ zeig­ten wir auf, dass Ge­mein­de­rats­mit­glie­der stets Ge­fahr lau­fen, mehr die Per­spek­tive der Ver­wal­tung ein­zu­neh­men an­statt die der Bür­ger, von de­nen sie ent­sandt wur­den.

Für die Be­he­bung der Schä­den nach der Über­schwem­mung An­fang Juni for­derte OB Hornikel per Brief vom Bun­des­kanz­ler um­ge­hende fi­nan­zi­elle Hilfe und drohte, dass an­sons­ten „dem Ver­trauen in un­se­rer de­mo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft im­mens“ ge­scha­det würde. Spä­ter be­klagte er, dass die Lan­des­re­gie­rung ihn bei der Fi­nanz­hilfe un­ter Druck setze mit ei­nem „Lie­fert die An­träge ab, aber za­ckig!“, weil er nur 4 Wo­chen Zeit für de­ren Be­ar­bei­tung habe.

Nach der Ge­mein­de­rats­wahl am 9. Juni, bei der die „Bür­ger­stimme Schorn­dorf“ erst­mals ei­nen Sitz er­rang, blick­ten wir auf den Wahl­kampf zu­rück, der ganz im Zei­chen der Bre­zel ge­stan­den hatte.

Am 2. Juli wurde der Klima-Aus­schuss, der erst im April 2022 ein­ge­rich­tet wor­den war, wie­der auf­ge­löst. In der glei­chen Sit­zung wurde die Aus­wei­sung des „Nie­der­felds“ in Hau­bers­bronn zum Ge­wer­be­ge­biet mehr­heit­lich be­schlos­sen, auch wenn da­durch die ne­ga­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf das Klima als „er­heb­lich“ ein­ge­stuft wor­den wa­ren, was die Gret­chen­frage na­he­legte: „Wie hältst du’s mit dem Kli­ma­schutz?“

Weil die­ses künf­tige Ge­wer­be­ge­biet nahe der Wies­lauf ge­le­gen ist, unkte je­mand, dass die Ge­bäude dort als Pfahl­bau­ten er­rich­tet wer­den müss­ten, um dem nächs­ten Hoch­was­ser stand­zu­hal­ten.

We­gen der – auf 35 Mil­lio­nen Euro be­zif­fer­ten – Schä­den durch die Über­schwem­mung an städ­ti­schem Ei­gen­tum ver­kün­dete Eng­lert, er habe alle an­ste­hen­den In­ves­ti­tio­nen ge­stoppt. Kon­krete An­ga­ben dar­über, wel­che das be­trifft, gab es nicht.

Der alte Ge­mein­de­rat wurde in sei­ner letz­ten Sit­zung mit der Hi­obs­bot­schaft kon­fron­tiert, dass am Meie­rei-Ge­bäude der Holz­schwamm zu ei­ner Ver­teue­rung der Kos­ten samt Ver­zö­ge­rung der Fer­tig­stel­lung führe.

Ver­wun­dert fragte sich die halbe Stadt, wie diese Schä­den, die durch den Ep­oxid­harz-Ein­satz am Fach­werk ent­ste­hen, nicht vor­her be­kannt wur­den. Zu­mal diese Ge­fahr schon längst von an­de­ren Ge­bäu­den her be­kannt war und Bür­ger­meis­ter Eng­lert be­tont hatte: „Wir ha­ben über kein Ge­bäude ei­nen bes­se­ren Zu­stands­be­richt.“ Und er habe im­mer „mit of­fe­nen Kar­ten ge­spielt“.

Der Au­gust war do­mi­niert vom Thema Bü­che­rei-Neu­bau und dem Pilz­be­fall dort. Lars Haise (AfD) hatte vor­ge­schla­gen, die­ses Ge­bäude als Denk­mal „für eine ka­pi­tale Fehl­ent­schei­dung“ der Kom­mu­nal­po­li­tik ein­fach so ste­hen zu las­sen, wie es grad ist.

Weil Bür­ger­meis­ter Eng­lert beim Be­schluss die­ses Bau­pro­jekts be­tont hatte, dass der Ge­mein­de­rat der „Herr des Ver­fah­rens“ sei und er selbst nur als De­mo­krat de­ren Vor­ga­ben aus­führe, stellte sich nun die Frage, wie ver­läss­lich die An­ga­ben der Ver­wal­tung sind, auf­grund de­rer das Gre­mium seine Be­schlüsse fasst.

Be­vor der Ge­mein­de­rat die Zu­satz­kos­ten schließ­lich ab­nickte, schlu­gen wir mög­li­che al­ter­na­tive Nut­zun­gen für den Be­ton-Neu­bau vor, wie zum Bei­spiel: als Bun­ker, als Pro­ben­raum für junge Bands oder als Fahr­rad­park­haus.

Für das be­stehende Fach­werk­ge­bäude kam der „Schoblatt“-Admin auf die Idee, dort ein „Holz­schwamm-Mu­seum“ ein­zu­rich­ten. Schön war die Vor­stel­lung, wie Kin­der im Be­gleit­pro­gramm der Schau dort Schmuck­an­hän­ger aus Ep­oxid­harz bas­teln.

(Fort­set­zung folgt)

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