Zur Gemeinderatswahl: SPD

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Am Sonn­tag, 9. Juni, wäh­len wir ei­nen neuen Ge­mein­de­rat. Sechs Lis­ten kan­di­die­ren. Wir ha­ben sie nach ih­ren Po­si­tio­nen zu zen­tra­len Fra­gen der Stadt­po­li­tik be­fragt. Bis auf die Grü­nen ha­ben alle ihre Ant­wor­ten ge­schickt. Wir ver­öf­fent­li­chen sie in der Rei­hen­folge der Lis­ten auf dem Stimm­zet­tel. Heute: die SPD-Frak­tion.

Wo wol­len Sie an­set­zen beim Spa­ren, um die Schul­den­last der Stadt zu sen­ken?
Alle Auf­ga­ben auf den Prüf­stand stel­len. Auch un­an­ge­nehme The­men in Be­tracht zie­hen. Park­ge­büh­ren kön­nen an­ge­ho­ben wer­den. Der Kon­troll­druck für Müll­sün­der (auch Zi­ga­ret­ten­kip­pen), Falsch­par­ker und Tem­po­li­mits kann er­höht wer­den. Die Per­so­nal­kos­ten ren­tie­ren sich. Wir be­nö­ti­gen ein Sys­tem der Ge­büh­ren­re­du­zie­rung, um die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bei der Preis­ge­stal­tung ein­zu­be­zie­hen.

Wie ste­hen Sie zum Thema „Park­plätze im Stadt­kern“?
Ober­ir­di­sche ein­stö­ckige Park­plätze sind Platz­ver­schwen­dung. Sie soll­ten im Stadt­zen­trum nur den Per­so­nen zur Ver­fü­gung ste­hen, die keine wei­ten Wege ge­hen kön­nen. Un­ser Vor­schlag: Wer auf ei­nen Park­platz an­ge­wie­sen ist, be­kommt ei­nen Park­aus­weis und kann zu nor­ma­len Kon­di­tio­nen in der In­nen­stadt par­ken. Für alle an­de­ren wer­den die Ge­büh­ren deut­lich an­ge­ho­ben. Die Preise in den Park­häu­sern blei­ben güns­tig.

Aus wel­chem Grund be­für­wor­ten oder leh­nen Sie Wind­kraft­an­la­gen auf dem Schur­wald ab?
Wir be­für­wor­ten Wind­kraft­an­la­gen auf dem Schur­wald aus fol­gen­den Grün­den: Wind­kraft­an­la­gen sto­ßen im lau­fen­den Be­trieb keine kli­ma­schäd­li­chen Gase wie CO₂ aus und pro­du­zie­ren güns­ti­gen Öko­strom. Wind ist eine er­neu­er­bare En­er­gie­quelle, die un­be­grenzt ver­füg­bar ist. Mit der Be­tei­li­gung der Stadt­werke stei­gern wir un­sere Ei­gen­strom­pro­duk­tion er­heb­lich und pro­fi­tie­ren lang­fris­tig fi­nan­zi­ell vom Strom­ver­kauf.

Ist das Ziel, Schorn­dorf bis 2035 „kli­ma­neu­tral“ zu ma­chen eher Fluch oder Se­gen?
Die Ent­schei­dung Schorn­dorf bis 2035 „kli­ma­neu­tral“ zu ma­chen, war rich­tig. Es kommt da­bei auf ein Jahr hin oder her nicht an. Es ist im­mer leich­ter, ein Ziel zu er­rei­chen, wenn es ter­mi­niert ist. Schon auf dem Weg da­hin tra­gen wir dazu bei, Um­welt­be­las­tun­gen zu re­du­zie­ren und die Le­bens­be­din­gun­gen in un­se­rer Stadt zu ver­bes­sern. Wir zei­gen da­mit Ver­ant­wor­tung für zu­künf­tige Ge­ne­ra­tio­nen.

Wie lässt sich die Auf­gabe des Ge­mein­de­rats, die Ver­wal­tung zu kon­trol­lie­ren, ef­fek­tiv um­set­zen?
In ers­ter Li­nie legt der Ge­mein­de­rat die Grund­sätze für das Han­deln der Ge­meinde fest. Im nächs­ten Schritt über­wacht er Bür­ger­meis­ter und Ver­wal­tung, v.a. die Aus­füh­rung un­se­rer Be­schlüsse. Das funk­tio­niert am ehes­ten auf der Ar­beits­ebene mit den Mit­ar­bei­ten­den in den Fach­be­rei­chen oder den Fach­be­reichs­lei­tun­gen. Par­al­lel mel­det die Bür­ger­schaft, wenn et­was nicht wie ge­plant funk­tio­niert.

Warum gibt es, an­ders als in ver­gleich­ba­ren Städ­ten, in Schorn­dorf keine Frauen als Frak­ti­ons­vor­sit­zende und Bür­ger­meis­ter?
In der SPD ent­schei­den die ge­wähl­ten Stadt­rä­tin­nen und Stadt­räte über den Frak­ti­ons­vor­sitz. Zum Zeit­punkt der Wahl des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den gab es vier Frauen und drei Män­ner in der Frak­tion. Im Äl­tes­ten­rat wird die SPD von ei­nem Mann und ei­ner Frau ver­tre­ten. Die Liste an Kan­di­die­ren­den der SPD Schorn­dorf um­fasst 16 Frauen und 16 Män­ner.

Könnte eine Frau­en­be­auf­tragte ver­hin­dern, dass das Frau­en­fo­rum für Par­tei-In­ter­es­sen (wie z.B. ak­tu­ell ge­gen „rechts“) in­stru­men­ta­li­siert wird?
Eine Frau­en­be­auf­tragte könnte si­cher viele The­men für Frauen vor­an­brin­gen. Das Frau­en­fo­rum ist ein selbst­ver­wal­te­tes Gre­mium und lebt von dem En­ga­ge­ment je­der ein­zel­nen Teil­neh­me­rin. Ent­spre­chend wer­den The­men und Schwer­punkte vom Gre­mium selbst ge­trof­fen.

Warum soll­ten wir aus­ge­rech­net Ihre Liste wäh­len?
Kom­mu­nal­wah­len sind Per­sön­lich­keits­wah­len. Wir ha­ben eine breite Aus­wahl an Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten aus un­ter­schied­lichs­ten Le­bens­la­gen, Al­ters­grup­pen und so­zia­len Mi­lieus. Die meis­ten sind be­reits in Grup­pie­run­gen und Ver­ei­nen ak­tiv und set­zen sich für ein le­bens­wer­tes Schorn­dorf ein. Im Ge­mein­de­rat sollte eine mög­lichst bunte Mi­schung an Per­so­nen ver­tre­ten sein, die an­nä­hernd die Be­völ­ke­rung re­prä­sen­tiert.

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