Interview«
Am Sonntag, 9. Juni, wählen wir einen neuen Gemeinderat. Sechs Listen kandidieren. Wir haben sie nach ihren Positionen zu zentralen Fragen der Stadtpolitik befragt. Bis auf die Grünen haben alle ihre Antworten geschickt. Wir veröffentlichen sie in der Reihenfolge der Listen auf dem Stimmzettel. Heute: die CDU-Fraktion.
Wo wollen Sie ansetzen beim Sparen, um die Schuldenlast der Stadt zu senken?
Wir wollen unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen. Zukünftige Projekte werden wir bei steigenden Zinsen ehrlich priorisieren. Sparmaßnahmen verteilen wir gleichmäßig. Die Personalausstattung müssen wir auf das Notwendige reduzieren, z.B. bei der Stabsstelle Klimaschutz – wie bei fast allen Kreisstädten unserer Größe reichen zwei statt fünf Personen in diesem Bereich.
Wie stehen Sie zum Thema „Parkplätze im Stadtkern“?
Wir wollen Parkmöglichkeiten auf dem Spitalhof sowie am Finanzamt und fordern ein Parkhaus jenseits der Bahnlinie, um diese Parkplätze für Besucher frei zu halten und Dauerparker aus der Innenstadt zu holen. Dann kann das Herz der Innenstadt mittelfristig autofrei werden. Bevor neue Flächen autofrei gemacht werden, müssen erst einmal vorhandene Plätze, Gassen und Parks aufgewertet werden.
Aus welchem Grund befürworten oder lehnen Sie Windkraftanlagen auf dem Schurwald ab?
Wir unterstützen die geplanten Windkraftanlagen am Standort des ehemaligen Bundeswehrdepots, wenn sie wirtschaftlich betrieben werden können. Wir fördern damit die regionale, C02-arme Eigenstromerzeugung. Das Gelände ist weit genug entfernt von der Wohnbebauung und der Bau kann ohne größere Eingriffe in die Natur realisiert werden. Weitere geeignete Standorte auf Schorndorfer Gemarkung sehen wir nicht.
Ist das Ziel, Schorndorf bis 2035 „klimaneutral“ zu machen eher Fluch oder Segen?
Das Ziel „Klimaneutral 2035“ ist weder Fluch noch Segen, sondern unrealistisch, wenn man ehrlich ist. Einige Maßnahmen wie der Ausbau der Photovoltaik und die energetische Gebäudesanierung gehen in die richtige Richtung, aber viele angedachte Maßnahmen sind ineffizient, teuer und überfordern unsere Stadt. Wir wollen die Umwelt schützen und gleichzeitig unseren Wohlstand erhalten.
Wie lässt sich die Aufgabe des Gemeinderats, die Verwaltung zu kontrollieren, effektiv umsetzen?
Eine effektive Kontrolle erfordert eine klare, ehrliche Kommunikation und Transparenz seitens der Verwaltung. Zudem bedarf es sinnvoller Kontrollmechanismen, regelmäßiger Berichterstattung und einer zeitnahen Beantwortung von Fragen der Fraktionen. Da Haushaltsanträge der Fraktionen oft nur sehr zögerlich oder gar nicht bearbeitet werden, haben wir die Einführung eines Antragscontrollings beantragt.
Warum gibt es, anders als in vergleichbaren Städten, in Schorndorf keine Frauen als Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister?
Man muss zukünftig Hürden wie z.B. Zeitmangel oder fehlende Betreuungsangebote angehen und Unterstützung anbieten, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern. Gewählte Frauen kommen bei uns selbstverständlich immer auch in Frage als Fraktionsvorsitzende, sofern die Bereitschaft dazu besteht. Mit Silvia Wolz haben wir derzeit eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Könnte eine Frauenbeauftragte verhindern, dass das Frauenforum für Partei-Interessen (wie z.B. aktuell gegen „rechts“) instrumentalisiert wird?
Grundsätzlich ist es wichtig, die Unabhängigkeit des Frauenforums zu wahren und die Vielfalt der Meinungen innerhalb der Frauen zu respektieren. Durch klare Richtlinien, transparente Entscheidungsprozesse und die Förderung eines offenen Dialogs kann sichergestellt werden, dass das Forum nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert wird. Hierfür bedarf es keiner Frauenbeauftragten.
Warum sollten wir ausgerechnet Ihre Liste wählen?
Für eine Innenstadt für alle. Für ein sauberes, helles und sicheres Schorndorf. Für starke Ortsteile. Für eine gute Betreuung und Förderung unserer Kinder. Für Klimaschutz mit Vernunft. Für eine solide Haushaltsführung. Dafür stehen alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten unserer Liste: Sie sind bestens vernetzt in Ehrenamt und Vereinen, bringen viel Erfahrung, neue Ideen und verschiedene Perspektiven mit!