Jahresrückblick 2024 (Teil 1)

Die Anti-AfD-Demo Ende Ja­nuar war für Frie­de­rike Köst­lin, die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grü­nen, der Hö­he­punkt des Jah­res 2024, denn da „gin­gen rund 3.000 Men­schen für un­sere frei­heit­li­che de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung auf die Straße und zeig­ten Flagge“. Was sie in „Schorn­dorf ak­tu­ell“ mit ei­nem „Danke!“ ho­no­rierte. Weil: „Es gibt ein gu­tes Ge­fühl, dass in Kri­sen­si­tua­tio­nen Ge­mein­schaft und So­li­da­ri­tät funk­tio­nie­ren.“

Dass auch OB Hornikel an die­ser Demo teil­nahm, war im Vor­feld kon­tro­vers dis­ku­tiert wor­den. Dies sei nicht ver­ein­bar mit sei­ner Neu­tra­li­täts­pflicht als Stadt­ober­haupt, hieß es. Er, sei­ner­seits von Be­ruf Ju­rist, er­klärte hin­ge­gen, dass er dort nicht in sei­ner Amts­funk­tion, son­dern als Pri­vat­mensch auf­trete. Die Glosse „Eine Demo in ei­nem klei­nen Dorf“ ist ei­ner der meist­ge­le­se­nen Bei­träge in die­sem Jahr im „schoblatt“.

Der große Bau­ern­pro­test mit Trak­to­ren in Ber­lin hatte auch in Schorn­dorf seine Aus­läu­fer. Mit ei­nem gro­ßen Mahn­feuer ha­ben hier Land­wirte die Bun­des­po­li­tik kri­ti­siert, vor al­lem, dass sie ihre Steu­ern auf Sprit, den sie haupt­säch­lich auf dem Acker ver­fah­ren und nicht auf der Straße (für de­ren Un­ter­halt sie ge­dacht ist), künf­tig nicht mehr zu­rück­er­stat­tet be­kom­men sol­len.

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ha­beck sprach in die­sem Zu­sam­men­hang von „Um­sturz­fan­ta­sien“, wäh­rend der ba­den-würt­tem­ber­gi­sche In­nen­mi­nis­ter Stro­bel eine po­si­tive „Bi­lanz“ der rund 770 „Ver­samm­lun­gen“ von Bau­ern mit „rund 54.500 über­wie­gend land­wirt­schaft­li­chen Fahr­zeu­gen“ al­lein im Ländle zog. Dass diese „wei­test­ge­hend stö­rungs­frei“ ver­lie­fen, war sei­nes Er­ach­tens das Ver­dienst der Po­li­zei.

Im Fe­bruar stell­ten wir uns die Frage, wie die auf der Anti-AfD-Demo gern zi­tierte „Mitte der Ge­sell­schaft“ aus­sieht, die sich dort nach ei­ge­nen An­ga­ben vor der Kün­kel­in­halle ver­sam­melt ha­ben soll.

Bun­des­weit Auf­merk­sam­keit er­regte in die­sem Mo­nat der po­li­ti­sche Ascher­mitt­woch der Grü­nen in der Ma­nu­fak­tur. Nicht we­gen der Bei­träge im Saal, son­dern weil de­ren Par­tei-Vor­sit­zende, Ri­carda Lang, drau­ßen mit „Hau ab!“-Rufen kon­fron­tiert wurde. Sie trat üb­ri­gens im No­vem­ber 2024 von ih­rem Amt zu­rück, nach­dem die Grü­nen bei den Land­tags­wah­len in Thü­rin­gen und Bran­den­burg un­ter der Fünf-Pro­zent-Hürde blie­ben.

Am 19. Fe­bruar bot das Rat­haus eine Info-Ver­an­stal­tung zur ge­plan­ten „Som­mer­meile“ in der Daim­ler­straße an, wo für 100.000 Euro die Fuß­gän­ger­zone ver­län­gert wer­den sollte. Mit Hoch­bee­ten für „Ur­ban Gar­dening“ so­wie Mö­blie­rung (vom Ver­kehrs­mi­nis­te­rium aus­ge­lie­hen) strebte man dort eine „ganz neue Auf­ent­halts­qua­li­tät“ an.

Weil Diana Lutz als Nach­rü­cke­rin im Ge­mein­de­rat vom Ober­bür­ger­meis­ter in der „kom­mu­na­len Fa­mi­lie“ will­kom­men ge­hei­ßen wurde, gab es im „schoblatt“ eine Glosse dar­über, wie sich die­ses Fa­mi­li­en­le­ben dort in der Pra­xis wohl ge­stal­ten könnte.

Nach­dem ein an­ste­hen­der Be­schluss des Ge­mein­de­rats in ei­ner Sit­zungs­vor­lage vorab be­reits als Fakt auf­ge­führt war, stell­ten wir uns vor, wie über­haupt das ge­samte Gre­mium durch „künst­li­che In­tel­li­genz“ er­setzt wer­den könnte.

Als das Rat­haus im März von der Ar­beit der ju­gend­li­chen „Kli­ma­re­por­ter“ be­rich­tete, fühlte sich manch eine(r) an DDR-Zei­ten er­in­nert.

Zum In­ter­na­tio­na­len Frau­en­tag zi­tier­ten wir Cla­rissa Pin­kola Es­tés, die zu mehr „an­ar­chis­ti­schen Näh­kränz­chen“ auf­rief. Be­reits vor über 80 Jah­ren übte Anna Haag ei­nen (sol­chen) stil­len Pro­test aus, in­dem sie ihre Briefe mit dem Auf­kle­ber ver­zierte: „Der Teil mei­ner Steuer, der für mi­li­tä­ri­sche Zwe­cke ver­wen­det wird, ist nur un­ter Zwang und Pro­test be­zahlt“.

Laut Re­chen­schafts­be­richt war be­reits die Ge­ne­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit des Haus­halts von 2021 in Frage ge­stellt wor­den, weil die ho­hen Schul­den für die Nach­kom­men­den eine große Bürde dar­stel­len. Ende des Mo­nats ver­kün­dete Bür­ger­meis­ter Eng­lert, dass er ei­nen wei­te­ren Kre­dit in Höhe von 6 Mil­lio­nen Euro auf­ge­nom­men habe.

Au­ßer­dem blick­ten wir zu­rück auf 2 Jahre, in de­nen Bernd Hornikel das Amt als Ober­bür­ger­meis­ter in­ne­hatte.

Als Aprilscherz lie­ßen wir Stadt­rat Man­fred Ban­tel ein Denk­mal ge­gen Steu­er­ver­schwen­dung auf­stel­len. Die Sit­zung des Ge­mein­de­rats am 6. April fiel aus. Im Ver­wal­tungs- und So­zi­al­aus­schuss stan­den die An­schaf­fung ei­nes „Blit­zers“ so­wie di­verse Ge­büh­ren­er­hö­hun­gen auf der Ta­ges­ord­nung.

Au­ßer­dem wur­den fortan die Stra­ßen­lam­pen in Wohn­ge­bie­ten nachts zwi­schen 0 und 4 Uhr ab­ge­schal­tet. Und wäh­rend man in Schorn­dorf über den Fach­kräf­te­man­gel in Ki­tas klagte, hatte Waib­lin­gen krea­tive Lö­sun­gen ge­fun­den, wie man die­sen auf­fan­gen kann.

Zum Auf­takt des Kom­mu­nal-Wahl­kampfs stellte CDU-Stadt­rat Thors­ten Lei­ter den Ein­satz sei­ner Frak­tion für die Frei­bad-Öff­nungs­zei­ten her­aus – ob­wohl sie zu­nächst für eine Ver­kür­zung der­sel­ben ge­stimmt hatte.

Auch die zweite Anti-AfD-Demo vor der Kün­ke­l­ins­halle wurde für Wahl­auf­rufe ge­nutzt. Ge­kom­men wa­ren dies­mal 500 Men­schen.

In der Sit­zung des Tech­ni­schen Aus­schus­ses stellte das Rat­haus sein „Kli­ma­schutz­kon­zept“ vor und be­an­tragte die „grund­sätz­li­che Zu­stim­mung“ des Gre­mi­ums dazu.

Auf der Ta­ges­ord­nung der nach­fol­gen­den Ge­mein­de­rats­sit­zung stand der An­trag, von ei­ner rein ve­ga­nen Ver­pfle­gung der Stadt­rä­tIn­nen ab­zu­rü­cken und wie­der auch Wurst­bröt­chen an­zu­bie­ten.

(Fort­set­zung folgt)

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