Keine Demokraten?!

Kom­men­tar«
„Wird der Bauer un­be­quem, ist er plötz­lich rechts­extrem“, ha­ben man­che der pro­tes­tie­ren­den Bau­ern selbst­iro­nisch auf ihre Pla­kate ge­schrie­ben. Nun also auch die Bau­ern. Weil sie Kri­tik üben an der Po­li­tik. Dann schwin­gen Re­gie­rende gleich die Na­zi­keule, um der Be­völ­ke­rung Angst zu ma­chen und sie auf ihre Seite zu zie­hen. Stets das glei­che Mus­ter: Erst bei der AfD, dann ge­gen­über Men­schen, die ge­gen eine kopf­lose Co­ro­na­po­li­tik pro­tes­tier­ten. Und jetzt also die Land­wirte.

Wenn wir das, was Po­li­ti­ker sa­gen, für bare Münze neh­men wür­den, müsste uns angst und bang wer­den. Er­we­cken sie doch den An­schein, als ob wir von Rechts­extre­mis­ten nur so um­zin­gelt sind. Die of­fi­zi­elle Sta­tis­tik der Bun­des­an­walt­schaft zeigt hin­ge­gen: Von Ja­nuar bis Ende Sep­tem­ber 2023 hat sie 356 Ver­fah­ren be­züg­lich Is­la­mis­mus ein­ge­lei­tet und le­dig­lich 20 (in Wor­ten: zwan­zig) Fälle in Sa­chen Rechts­extre­mis­mus so­wie 4 Fälle von Links­ter­ro­ris­mus.

Mi­nis­ter Ha­beck spricht hin­ge­gen von „Um­sturz­fan­ta­sien“ in der Be­völ­ke­rung, wenn er mit Bau­ern kon­fron­tiert wird, die ihn daran er­in­nern, dass er ei­nen Amts­eid auf das Wohl des Vol­kes ge­schwo­ren hat. Und die der An­sicht sind, dass die Spar­maß­nah­men aus Ber­lin die­sem in keins­ter Weise die­nen.

Ha­beck scheint da et­was ver­wech­selt zu ha­ben. Kri­tik an (s)einer Amts­füh­rung ist mit­nich­ten ein An­griff auf den Staat. Erst recht nicht auf die De­mo­kra­tie. Sie ist – im Ge­gen­teil – Be­weis für de­ren Funk­tio­nie­ren. Wenn Men­schen die­ses Grund­recht aus­üben, stel­len sie kei­nes­wegs den Staat, son­dern nur die Pos­ten ein­zel­ner Po­li­ti­ker zur Dis­po­si­tion.

Es hat den An­schein, als ob Ha­beck im Ge­schichts­un­ter­richt nicht recht auf­ge­passt hat. Sich selbst mit dem Staat gleich­zu­set­zen, das hat Lud­wig XIV. sei­ner­zeit mit dem Satz „L’Ètat c’est moi“ (Der Staat bin ich) kund­ge­tan. Und der war ein ab­so­lu­tis­ti­scher Mon­arch. Also eine Art Dik­ta­tor. Kein De­mo­krat.

Im Nach­hin­ein wirkt es fast, als wolle man die hoch­ge­koch­ten Er­eig­nisse nun klein­re­den. Zu­min­dest tut das der ba­den-würt­tem­ber­gi­sche In­nen­mi­nis­ter Strobl, wenn er von ei­ner „Ak­ti­ons­wo­che der Land­wirte“ spricht. In sei­ner Pres­se­mit­tei­lung zieht er eine po­si­tive „Bi­lanz“ der ins­ge­samt 770 Ver­samm­lun­gen im Ländle mit rund 54.500 „über­wie­gend land­wirt­schaft­li­chen Fahr­zeu­gen“.

In Schorn­dorf de­mons­trier­ten laut Ver­an­stal­ter am Mon­tag Dut­zende Bau­ern fried­lich mit über 200 Fahr­zeu­gen. Sie seien da­bei auf viel Sym­pa­thie und Ver­ständ­nis der Be­völ­ke­rung ge­sto­ßen. Dass ihr Pro­test, wie auch alle an­de­ren De­mos in Ba­den-Würt­tem­berg „wei­test­ge­hend stö­rungs­frei“ ver­lie­fen, hält Strobl für das Ver­dienst der Po­li­zei. Diese sei mit rund 3.700 Po­li­zis­tIn­nen lan­des­weit im Ein­satz ge­we­sen.

Ver­mut­lich glaubt er auch, dass Fi­nanz­mi­nis­ter Lind­ner am Mon­tag in Ber­lin nur des­halb kei­nen grö­ße­ren Scha­den an­rich­tete, weil Bo­dy­guards die Staats­li­mou­sine jog­gend be­glei­te­ten, mit der er nach sei­ner Rede da­von­fuhr.

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