Kommentar«
„Wird der Bauer unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem“, haben manche der protestierenden Bauern selbstironisch auf ihre Plakate geschrieben. Nun also auch die Bauern. Weil sie Kritik üben an der Politik. Dann schwingen Regierende gleich die Nazikeule, um der Bevölkerung Angst zu machen und sie auf ihre Seite zu ziehen. Stets das gleiche Muster: Erst bei der AfD, dann gegenüber Menschen, die gegen eine kopflose Coronapolitik protestierten. Und jetzt also die Landwirte.
Wenn wir das, was Politiker sagen, für bare Münze nehmen würden, müsste uns angst und bang werden. Erwecken sie doch den Anschein, als ob wir von Rechtsextremisten nur so umzingelt sind. Die offizielle Statistik der Bundesanwaltschaft zeigt hingegen: Von Januar bis Ende September 2023 hat sie 356 Verfahren bezüglich Islamismus eingeleitet und lediglich 20 (in Worten: zwanzig) Fälle in Sachen Rechtsextremismus sowie 4 Fälle von Linksterrorismus.
Minister Habeck spricht hingegen von „Umsturzfantasien“ in der Bevölkerung, wenn er mit Bauern konfrontiert wird, die ihn daran erinnern, dass er einen Amtseid auf das Wohl des Volkes geschworen hat. Und die der Ansicht sind, dass die Sparmaßnahmen aus Berlin diesem in keinster Weise dienen.
Habeck scheint da etwas verwechselt zu haben. Kritik an (s)einer Amtsführung ist mitnichten ein Angriff auf den Staat. Erst recht nicht auf die Demokratie. Sie ist – im Gegenteil – Beweis für deren Funktionieren. Wenn Menschen dieses Grundrecht ausüben, stellen sie keineswegs den Staat, sondern nur die Posten einzelner Politiker zur Disposition.
Es hat den Anschein, als ob Habeck im Geschichtsunterricht nicht recht aufgepasst hat. Sich selbst mit dem Staat gleichzusetzen, das hat Ludwig XIV. seinerzeit mit dem Satz „L’Ètat c’est moi“ (Der Staat bin ich) kundgetan. Und der war ein absolutistischer Monarch. Also eine Art Diktator. Kein Demokrat.
Im Nachhinein wirkt es fast, als wolle man die hochgekochten Ereignisse nun kleinreden. Zumindest tut das der baden-württembergische Innenminister Strobl, wenn er von einer „Aktionswoche der Landwirte“ spricht. In seiner Pressemitteilung zieht er eine positive „Bilanz“ der insgesamt 770 Versammlungen im Ländle mit rund 54.500 „überwiegend landwirtschaftlichen Fahrzeugen“.
In Schorndorf demonstrierten laut Veranstalter am Montag Dutzende Bauern friedlich mit über 200 Fahrzeugen. Sie seien dabei auf viel Sympathie und Verständnis der Bevölkerung gestoßen. Dass ihr Protest, wie auch alle anderen Demos in Baden-Württemberg „weitestgehend störungsfrei“ verliefen, hält Strobl für das Verdienst der Polizei. Diese sei mit rund 3.700 PolizistInnen landesweit im Einsatz gewesen.
Vermutlich glaubt er auch, dass Finanzminister Lindner am Montag in Berlin nur deshalb keinen größeren Schaden anrichtete, weil Bodyguards die Staatslimousine joggend begleiteten, mit der er nach seiner Rede davonfuhr.