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20.000 Euro in den Sand gesetzt

Kurz­mel­dung«
Das Ci­ty­ma­nage­ment setzt auf Sand, um die In­nen­stadt zu „be­le­ben“ und „den ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Ein­zel­han­del zu för­dern“. Ab 27. Juli soll da­her auf dem Obe­ren Markt­platz ein „Stadt­strand“ von rund 7 mal 20 Me­tern Größe ent­ste­hen. Das ganze Pro­jekt kos­tet 50.000 Euro und wird zu 60 Pro­zent vom Wirt­schafts­mi­nis­te­rium des Lan­des ge­för­dert, wes­halb 20.000 Euro aus hie­si­gen Mit­teln be­strit­ten wer­den müs­sen.

Der Sand al­lein soll „schät­zungs­weise 3.000 bis 4.000 Euro“ kos­ten, er­klärt City-Ma­na­ger Lars Scheel auf An­frage. Hinzu komme eine Holz­ein­fas­sung so­wie Lie­ge­stühle, Sitz­sä­cke, Son­nen­se­gel, Strand­bar und „ein mu­si­ka­li­sches Rah­men­pro­gramm mit re­lax­ten Beats von re­gio­na­len DJs und Bands“. Also eine Art SchoWo „en mi­nia­ture“, 6 Wo­chen lang, bis 10. Sep­tem­ber.

Lars Scheel be­tont: „Für uns ganz wich­tig: So­wohl der Sand als auch das Holz, wer­den im An­schluss auf städ­ti­schen Spiel­plät­zen und Au­ßen­an­la­gen wei­ter­ver­wen­det.“

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Ein Zitat

Schon komisch: Steuerhinterziehung wird bestraft, aber Steuerverschwendung nicht.

Aufgeschnappt in der Fußgängerzone
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Die SchoWo, eine „heilige Kuh“

Kom­men­tar«
Wenn ein Ge­schäfts­füh­rer sei­nen Be­trieb in die ro­ten Zah­len bringt, wird er raus­ge­wor­fen. Viel­leicht nicht gleich beim ers­ten Mal. Aber wenn es ein zwei­tes Mal in Folge pas­siert, mit Si­cher­heit. Nicht so in der städ­ti­schen Ver­wal­tung: Schon zum zwei­ten Mal ver­langt der Ver­an­stal­ter der SchoWo eine nach­träg­li­che Auf­sto­ckung des Zu­schus­ses aus Steu­er­gel­dern, weil ihm das, was zu­ge­sagt wurde, nicht aus­rei­che.

Zum zwei­ten Mal wird da­mit der Be­schluss des Ge­mein­de­rats igno­riert. Denn: Es hat ja funk­tio­niert! Man for­dert – und man be­kommt. An­dere Ver­eine, die durch Steu­er­gel­der un­ter­stützt wer­den, hal­ten ihr Bud­get ein. Das Kul­tur­fo­rum hat bei­spiels­weise den Druck sei­nes Kul­tur­ka­len­ders ein­ge­stellt und kürzt an sei­nem Pro­gramm, um mit dem Geld, das es zur Ver­fü­gung hat, hin­zu­kom­men. Nicht so die SchoWo-Ma­cher.

„Die SchoWo, eine „hei­lige Kuh““ wei­ter­le­sen
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SchoWo-Kosten laufen erneut aus dem Ruder

An­kün­di­gung«
Für die SchoWo 2023 hat der Ge­mein­de­rat 111.000 Euro an Steu­er­gel­dern ge­neh­migt. Das wurde im Haus­halts­plan so fest­ge­schrie­ben (s. S. 811: „Hier gilt es 2023 vor al­lem, das vor­ge­se­hene Bud­get ein­zu­hal­ten“). Doch nun wer­den die Stadt­rä­tIn­nen am Don­ners­tag, 11. Mai, im Ver­wal­tungs­aus­schuss dar­über „in Kennt­nis ge­setzt“, dass die­ses Geld „nicht aus­rei­chend“ sei. Man rechne statt­des­sen mit 150.000 Euro, also 39.000 Euro mehr, als vor­ge­ge­ben war.

Be­reits im vo­ri­gen Jahr wur­den die vom Ge­mein­de­rat be­schlos­se­nen 132.000 Euro für die SchoWo um satte 20 Pro­zent über­schrit­ten. Eine Re­du­zie­rung der Kos­ten, so steht es in der Sit­zungs­vor­lage, sei für den Ei­gen­be­trieb Ci­ty­ma­nage­ment in die­sem Jahr je­doch nicht mög­lich, „da das be­stehende Kon­zept nicht ver­än­dert“ wurde. Warum dies nicht ge­schah, steht nicht in die­sem Pa­pier.

Be­grün­det wird der zu­sätz­li­che Be­trag mit ei­ner „ge­ne­rel­len Stei­ge­rung der Kos­ten bei al­len be­tei­lig­ten Dienst­leis­tern“ so­wie „neuen Stun­den­sät­zen“ für die Zen­tra­len Dienste. Den­noch sei der Ei­gen­be­trieb „be­strebt“, die Aus­ga­ben, „so­weit es ihm mög­lich ist“ und „ge­mein­sam mit den be­tei­lig­ten Part­nern“ die­ses Jahr „im Rah­men zu hal­ten“.

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Zuschuss für Bücherei-Bau nicht sicher

Be­züg­lich der noch feh­len­den 3,5 Mil­lio­nen Euro För­der­gel­der für den Bü­che­rei-Bau wurde auf un­sere Nach­frage hin vom Mi­nis­te­rium für Lan­des­ent­wick­lung und Woh­nen mit­ge­teilt, dass diese „in Aus­sicht“ ge­stellt seien, je­doch nur „vor­be­halt­lich der Mit­tel­be­reit­stel­lung“ durch Bund und Land aus­ge­zahlt wer­den könn­ten. Auch, „dass auf­grund der Viel­zahl der ein­ge­reich­ten För­der­an­träge nicht alle An­träge voll­stän­dig be­wil­ligt wer­den kön­nen.“

Wört­lich schrieb Mar­cel Busch, der stell­ver­tre­tende Pres­se­spre­cher:

„Für das Sa­nie­rungs­ge­biet „West­stadt II“ wur­den seit 2014 ein­schließ­lich der jetzt be­wil­lig­ten Er­hö­hung ins­ge­samt 5,1 Mio. Euro an Bun­des- und Lan­des­fi­nanz­hil­fen für die Sta­bi­li­sie­rung und Fort­ent­wick­lung der West­stadt zu ei­nem funk­ti­ons- und zu­kunfts­fä­hi­gen Teil­be­reich der In­nen­stadt be­wil­ligt.

„Zu­schuss für Bü­che­rei-Bau nicht si­cher“ wei­ter­le­sen
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Andreas Schneider: Kein „Weiter so“

Stel­lung­nahme«
Ex-Stadt­rat An­dreas Schnei­der steht ak­tu­ell im öf­fent­li­chen Fo­kus, weil er eine Stelle als Par­la­men­ta­ri­scher Be­ra­ter bei der AfD-Land­tags­frak­tion an­ge­tre­ten hat. 2021 hatte er die Ge­mein­de­rats-Frak­tion der Grü­nen ver­las­sen und schloss sich im Jahr dar­auf als Hos­pi­tant der CDU-Frak­tion an.

Vo­ri­gen Mo­nat ließ er sich ganz von sei­nem Amt ent­bin­den. Als Grund nannte er,  „durch die Aus­übung der eh­ren­amt­li­chen Tä­tig­keit in der Für­sorge für die Fa­mi­lie er­heb­lich be­hin­dert zu wer­den“.

Hier nimmt er nun selbst Stel­lung zu den Spe­ku­la­tio­nen, vor al­lem von Sei­ten der Orts-SPD, um seine Per­son:

„Ich kaufe seit Jahr­zehn­ten fair, lebe ve­ge­ta­risch, bin seit zehn Jah­ren nicht mehr ge­flo­gen und habe ei­ni­gen Mi­gran­ten ge­hol­fen. Be­ruf­lich, pri­vat und gerne. Die Not an­de­rer Men­schen ist und war mir nie egal. Aber es ist mir auch nicht egal, wie sich mein di­rek­tes Um­feld ent­wi­ckelt.

„An­dreas Schnei­der: Kein „Wei­ter so““ wei­ter­le­sen
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Krone-Schmalz‘ Vortrag ist ausverkauft

Kurz­mel­dung«
Der mor­gige Vor­trag von Prof. Dr. Ga­briele Krone-Schmalz mit dem Ti­tel „Ukraine/​Russland – und was nun?“ in Stet­ten ist rest­los aus­ver­kauft. Dies teilt der Ver­an­stal­ter, die „All­mende Stet­ten“, mit.

Al­ter­na­tiv sei da­her auf je­nen Vor­trag hin­ge­wie­sen, den die Po­li­tik­wis­sen­schaft­le­rin zum glei­chen Thema in der VHS Reut­lin­gen am 14. Ok­to­ber 2022 ge­hal­ten hat. Er ist bei You­tube als Vi­deo ver­füg­bar. Diese Auf­zeich­nung wurde be­reits über 1,5 Mil­lio­nen Mal auf­ge­ru­fen und ver­zeich­net über 40.000 be­geis­terte Kom­men­tare. Auch im Wi­ki­pe­dia-Ein­trag von Ga­briele Krone-Schmalz ist je­ner Auf­tritt mit ei­nem Ab­satz be­dacht wor­den.

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Gabriele Krone-Schmalz spricht in Stetten

An­kün­di­gung«
Am mor­gi­gen Frei­tag, 28. April, spricht die frü­here ARD-Kor­re­spon­den­tin Dr. Ga­briele Krone-Schmalz un­ter dem Ti­tel „Ukraine/​Russland – und was nun?“ in der Glo­cken­kel­ter in Ker­nen-Stet­ten. Ein­ge­la­den dazu hat die All­mende Stet­ten. Der Vor­trag be­ginnt um 19.30 Uhr, er kos­tet 10 Euro Ein­tritt und er­for­dert eine An­mel­dung un­ter E‑Mail.

In der öf­fent­li­chen Dis­kus­sion do­mi­niere das „Ent­we­der-Oder“ über dem „So­wohl-Als auch“, heißt es in der An­kün­di­gung des Ver­an­stal­ters, und: „Wie wäre es, in un­se­rer Ge­sell­schaft nach Ge­mein­sam­kei­ten zu su­chen statt auf­ein­an­der rum­zu­ha­cken, Kom­pro­misse zu wür­di­gen statt auf Ma­xi­mal­for­de­run­gen zu be­har­ren und sich ei­nen Blick da­für zu be­wah­ren, dass es im­mer Al­ter­na­ti­ven gibt?“

„Ga­briele Krone-Schmalz spricht in Stet­ten“ wei­ter­le­sen
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Archiv-Parkplatz wird dichtgemacht

An­kün­di­gung«
Für den Bau der neuen Bü­che­rei wird der Ar­chiv-Park­platz ab 30. Mai kom­plett ge­schlos­sen. Die ge­samte Flä­che, so er­klärt die Stadt­ver­wal­tung, werde be­nö­tigt, um Bau­con­tai­ner und ei­nen Kran auf­zu­stel­len so­wie Bau­ma­te­ria­lien zu la­gern. Diese „Bau­stel­len­ein­rich­tung“ be­ginne am 1. Juli.

De­tails dazu will die Rat­haus­spitze am kom­men­den Mitt­woch, 3. Mai, ab 17.30 Uhr im Rat­haus-Sit­zungs­saal er­klä­ren. An­woh­ner be­ka­men be­reits vorab ein paar In­fos.

Das Pro­jekt soll nach of­fi­zi­el­len An­ga­ben 8,5 Mil­lio­nen Euro kos­ten. Stadt­rat Man­fred Ban­tel nennt je­doch min­des­tens 11,5 Mil­lio­nen Euro, weil für Ein­rich­tung und Aus­stat­tung der Bü­che­rei noch wei­tere Kos­ten da­zu­kä­men. Zu­dem ent­hält der Ver­trag mit dem Bau­trä­ger Firma Schatz „Bau­preis-Gleit­klau­seln“. Sprich: Wenn die Ma­te­ri­al­kos­ten stei­gen, wird es au­to­ma­tisch teu­rer.

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