Kein blindes Vertrauen

Kom­men­tar
Kaum zu glau­ben, aber tat­säch­lich wahr: Der Ge­mein­de­rat sollte am Don­ners­tag fest­stel­len, dass bei Sa­bine Ber­ger ein „wich­ti­ger Grund“ für ihr vor­zei­ti­ges Aus­schei­den als Stadt­rä­tin vor­liegt, ohne den Sach­ver­halt über­haupt zu ken­nen.
Es ist un­fass­bar: Das Gre­mium sollte et­was be­ur­tei­len, das es gar nicht be­ur­tei­len kann. Es sollte blind der Vor­gabe des Ober­bür­ger­meis­ters fol­gen. De­mo­kra­tie sieht an­ders aus.

„Kein blin­des Ver­trauen“ wei­ter­le­sen

Stadträtin Berger ausgeschieden

Kurz­mel­dung
Stadt­rä­tin Sa­bine Ber­ger (SPD) ge­hört mit Da­tum 1. Ok­to­ber nicht mehr dem Ge­mein­de­rat an. Ihr An­trag auf Aus­schei­den wurde in der Ge­mein­de­rats­sit­zung am Don­ners­tag mit 14 Stim­men an­ge­nom­men. Es gab 3 Ge­gen­stim­men und 11 Ent­hal­tun­gen.
Das Gre­mium be­schei­nigte ihr, dass für die­sen An­trag „ein wich­ti­ger Grund ge­mäß § 16 Abs. 1 der Ge­mein­de­ord­nung für Ba­den-Würt­tem­berg vor­liegt.“
In der Sit­zung wurde von ei­nem Stadt­rat kri­ti­siert, dass der Ge­mein­de­rat die­sen Grund nicht kenne.
Der Ober­bür­ger­meis­ter er­klärte, Sa­bine Ber­ger habe ihr An­lie­gen in ei­nem „Sechs-Au­gen-Ge­spräch“ mit ihm und der stell­ver­tre­ten­den Fach­be­reichs­lei­te­rin für Kom­mu­na­les, Sonja Schna­be­rich-Lang, „sehr be­gründ­bar“ dar­ge­legt.
Sa­bine Ber­ger ist die dritte Per­son, die seit der Wahl im Mai 2019 ihr Amt nicht mehr aus­übt. Im Sep­tem­ber 2019 war Pe­ter Erd­mann (FDP) ver­stor­ben, und ihr Ehe­mann Tho­mas Ber­ger (SPD) ver­ließ das Gre­mium im Mai 2020. Durch das Nach­rü­cken von Hans Ul­rich Schmid ist der Frau­en­an­teil im Schorn­dor­fer Ge­mein­de­rat von rund 44 Pro­zent auf knapp 41 Pro­zent ge­sun­ken.

dazu: Kom­men­tar „Kein blin­des Ver­trauen“

Am Rande bemerkt

Kurzglosse
Ge­mein­de­rats­sit­zung in der Kün­kel­in­halle un­ter „Co­rona-Be­din­gun­gen“ heißt nicht nur, dass dort alle An­we­sen­den Ab­stand zu­ein­an­der wah­ren müs­sen, son­dern auch, dass am Ein­gang eine Fie­ber­kon­trolle statt­fin­det.
Da rich­tet ei­nem also ein net­ter jun­ger Mann ein Ge­rät Rich­tung Stirn, und sagt kurz drauf: „Sie kön­nen rein.“ Man kommt sich vor wie bei Pe­trus an der Him­mels­tür. Man ist dank­bar, dass die Mes­sung nicht an an­de­rer Kör­per­stelle vor­ge­nom­men wird, wie man es noch aus Kind­heits­ta­gen kennt. Und man ist er­leich­tert. Denn ein ne­ga­ti­ver Be­scheid hätte si­cher­lich gro­ßes Un­ge­mach nach sich ge­zo­gen.
Dann aber staunt man: Da kommt ein Mann an, ord­nungs­ge­mäß mit Maske halb un­kennt­lich – und der muss sich of­fen­kun­dig die­sem Ri­tual nicht un­ter­zie­hen.
„Ich bin Stadt­rat“, sagt er.
Oh, denkt man, gibt es hier Men­schen 1. und 2. Klasse?!
Dann aber fällt ei­nem zum Glück ein, dass man mal was von ei­ner „po­li­ti­schen Im­mu­ni­tät“ ge­hört hat.
Of­fen­sicht­lich er­streckt sich die auch auf Co­rona.

Rekord-Frauenanteil im Gemeinderat

Kurz­mel­dung
Heute vor ei­nem Jahr er­reichte der Frau­en­an­teil im Schorn­dor­fer Ge­mein­de­rat ei­nen his­to­ri­schen Höchst­wert von fast 44 Pro­zent.
Sissi Lamm war an die­sem Tag für den ver­stor­be­nen Pe­ter Erd­mann in der FDP/FW-Frak­tion nach­ge­rückt.
Da­mit be­fin­den sich seit­her 14 Frauen un­ter den 32 Mit­glie­dern die­ses Gre­mi­ums – ein ein­ma­li­ger Wert im ge­sam­ten Rems-Murr-Kreis.
Bei der Ge­mein­de­rats­wahl im Mai vo­ri­gen Jah­res wurde be­reits mit knapp 41 Pro­zent ein bis dato nie da­ge­we­sen ho­her An­teil an Stadt­rä­tin­nen ge­wählt. Pro­zen­tual am meis­ten Rä­tin­nen weist die Grü­nen-Frak­tion mit 3 von 5 Mit­glie­dern auf, keine ein­zige die 3‑köpfige AfD-Frak­tion.
Al­ler­erste Ge­mein­de­rä­tin in Schorn­dorf war die Apo­the­kers­gat­tin Klara Palm. Sie hatte 1919, als das Frau­en­wahl­recht frisch ein­ge­führt wor­den war, auf der Liste der Bür­ger­par­tei auf Platz 3 kan­di­diert. Sie er­hielt al­ler­dings nicht ge­nü­gend Stim­men, um so­fort ei­nen der da­mals 20 Sitze im Ge­mein­de­rat ein­zu­neh­men. Doch rückte sie am 18. Mai 1922 für den ver­stor­be­nen Stadt­rat Jo­han­nes Abele nach.

Mahnwache fürs Klima

Die ört­li­chen „Par­ents for fu­ture“ er­in­ner­ten heute auf dem Obe­ren Markt­platz daran, den Schutz des Kli­mas im Auge zu be­hal­ten. Sie folg­ten da­mit dem Auf­ruf der Kli­ma­schutz-Be­we­gung “Fri­days for Fu­ture”, die den 25. Sep­tem­ber zum ers­ten welt­wei­ten Klima-Streik seit Aus­bruch der Co­rona-Krise aus­ge­ru­fen hatte.
Gut zwei Dut­zend Men­schen ver­sam­mel­ten sich in Schorn­dorf bei ei­ner Mahn­wa­che am Markt­brun­nen. Un­ter ih­nen war auch Wil­helm Pesch. Zu­sam­men mit Dörte Schnit­zer for­dert er als Ver­tre­ter von „Ger­man Zero“ ei­nen Klima-Ent­scheid vom hie­si­gen Ge­mein­de­rat.
Das Ziel der Kli­ma­neu­tra­li­tät könne vor Ort durch die Summe ein­zel­ner klei­ner Maß­nah­men er­reicht wer­den. Als Bei­spiel nennt Pesch So­lar­pa­neele auf Ge­bäu­den oder auch – zur Ver­min­de­rung des Au­to­ver­kehrs – ein kos­ten­lo­ses Bus­ti­cket an Sams­ta­gen.

Neue Event-Agentur im Rathaus

Ein neuer Ei­gen­be­trieb für „Tou­ris­mus und Ci­ty­ma­nage­ment“ soll am Don­ners­tag, 1. Ok­to­ber, im Ge­mein­de­rat ge­grün­det wer­den.
Er­klärt wird die­ser Schritt da­mit, dass In­nen­städte „längst nicht mehr reine Ver­sor­gungs­stand­orte“ seien, son­dern sich zu „mul­ti­funk­tio­na­len Frei­zeit- und Er­leb­nis­or­ten“ ent­wi­ckeln wür­den. Ein Ci­ty­ma­nage­ment müsse den Men­schen „stän­dig neue und viel­sei­tige Be­suchs­gründe lie­fern“. Nur mit der „Ent­wick­lung des Pro­dukts In­nen­stadt“ könne es ge­lin­gen, „den Stand­ort im Wett­be­werb der Städte zu po­si­tio­nie­ren“.

„Neue Event-Agen­tur im Rat­haus“ wei­ter­le­sen

Ruth Bader Ginsburg gestorben

Ruth Ba­der Gins­burg
(1933 – 2020)

Die ame­ri­ka­ni­sche Rich­te­rin war be­reits zu ih­ren Leb­zei­ten eine Le­gende.

1993 be­rief Prä­si­dent Clin­ton sie als zweite Frau ne­ben sie­ben Män­nern an den Obers­ten Ge­richts­hof. Schon zu­vor hatte sie sich be­son­ders für Frau­en­rechte ein­ge­setzt. Ihr ist es zu ver­dan­ken, dass die Dis­kri­mi­nie­rung von Frauen in­zwi­schen als ver­fas­sungs­wid­rig an­ge­se­hen und de­ren Be­sei­ti­gung ein­ge­klagt wer­den kann.

Be­rühmt ist ihr Zi­tat: “Ich bitte nicht um Vor­teile für mein Ge­schlecht, Al­les, was ich von un­se­ren Brü­dern er­bitte ist, dass sie ih­ren Fuß von un­se­rem Na­cken neh­men.” („I ask no fa­vor for my sex. All I ask of our brethren is that they take their feet off our necks.“) Die­ser Satz stammt aus dem Jahr 1837 und ist von Sa­rah Moore Grimké, ei­ner Kämp­fe­rin für die Skla­ven­be­frei­ung und die Rechte der Frau.
Meg­han Markle, die Her­zo­gin von Sus­sex, nannte „RBG“ eine mu­tige Rich­te­rin, die ihr von Kind an eine wahre In­spi­ra­tion ge­we­sen sei. Sie rief dazu auf: „Ehrt sie, be­hal­tet sie in Er­in­ne­rung, han­delt in ih­rem Sinne.“ („Ho­nor her, re­mem­ber her, act for her.“)
Ruth Ba­der Gins­burg starb heute im Al­ter von 87 Jah­ren. Viele Frauen welt­weit trau­ern um sie.
Eine aus­führ­li­che Bio­gra­fie ist bei Fem­Bio nach­zu­le­sen.

Caroline Paulus

Char­lotte von Schil­ler war Pa­ten­tante ih­rer Toch­ter
(Bild: Lu­do­vike Si­ma­no­wiz)

Ge­denk­tag
Heute vor 253 Jah­ren wurde die Schrift­stel­le­rin Ca­ro­line Pau­lus in Schorn­dorf ge­bo­ren.

Sie war die Toch­ter des Ober­amt­man­nes Gott­lieb Fried­rich Pau­lus. Zu­sam­men mit zehn Ge­schwis­tern wuchs sie hier auf, war mu­sisch sehr be­gabt und spielte vor­züg­lich Kla­vier und Gi­tarre. Auch Ge­sang, Tanz und Schau­spie­le­rei la­gen ihr. Im ge­mein­sa­men Un­ter­richt mit ih­ren Brü­dern lernte sie Fran­zö­sisch und La­tein und sah sich ih­nen durch­aus als gleich­ge­stellt.

„Ca­ro­line Pau­lus“ wei­ter­le­sen

Papst: Dialog mit Demonstranten suchen

Kurz­mel­dung
Papst Fran­zis­kus nahm heute Stel­lung zu den ak­tu­el­len po­li­ti­schen Un­ru­hen in vie­len Län­dern. Laut Va­ti­kan-News ap­pe­lierte er da­bei „an all jene, die Ver­ant­wor­tung öf­fent­li­cher oder po­li­ti­scher Art tra­gen, die Stimme ih­rer Mit­bür­ger zu hö­ren und ih­ren ge­recht­fer­tig­ten An­lie­gen ent­ge­gen­zu­kom­men, un­ter Ga­ran­tie des voll­stän­di­gen Re­spekts der Men­schen- und Bür­ger­rechte“.
Au­ßer­dem rief er kirch­li­che Ge­mein­schaf­ten dazu auf, „un­ter der An­lei­tung ih­rer Hir­ten für den Dia­log, im­mer für den Dia­log und die Ver­söh­nung zu ar­bei­ten.“

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