Ankündigung«
Mit ihren Anträgen zum Haushalt bestimmen die Gemeinderatsfraktionen mit, wofür die Stadtverwaltung die ihr anvertrauten Steuergelder künftig ausgibt. Insgesamt sind dieses Jahr 45 solcher Anträge – auch aus den Ortschaftsräten, von Organisationen und einzelnen Bürgern – eingegangen. Davon werden 35 am heutigen Dienstag, 5. Dezember, im Technischen Ausschuss vorberaten, die restlichen zehn am Donnerstag, 7. Dezember, vom Verwaltungs- und Sozialausschuss.
Beispielsweise beantragt die CDU, die „Stabsstelle Klimaschutz“ auf 2 Personen zu reduzieren. Von Verwaltungsseite wird jedoch davon abgeraten. Und zwar mit dem Argument, dass dies einem seinerzeit gefassten Beschluss widersprechen würde. Nicht erwähnt wird dabei, dass der Gemeinderat damals womöglich nur deshalb für die luxuriösere Personalausstattung gestimmt hat, weil ihm für sämtliche Stellen dort Fördergelder in Aussicht gestellt wurden. Tatsächlich aber wurde dann nur eine Stelle bezuschusst.
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