Ankündigung«
Für den morgigen Samstag, 7. März, hat die „Gesellschaft Kultur des Friedens“ in Stuttgart eine Kundgebung angemeldet gegen die völkerrechtwidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran, teilt Detlef Beune von der hiesigen Friedensinitiative mit.
Mit der Demonstration am Stauffenberg-Mahnmal vor dem Alten Schloss wird dieser Angriff aufs Schärfste verurteilt. Beginn ist um 14. Uhr.
Erst vor 2 Wochen hatte diese Gesellschaft mit einer Demo die Schließung der US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart-Vaihingen gefordert. Von diesen aus werden die Militäroperationen der US-Armee in Europa, Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten gesteuert.
Sie haben die Befehlsgewalt über die in Europa und Deutschland stationierten atomaren Fliegerbomben. „Über einen Atomschlag entscheidet allein US-Präsident Donald Trump, Deutschland hat kein Mitspracherecht!“
„Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste“, heißt es in der Presseerklärung der Friedensgesellschaft.
„Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen ein Akt nackter imperialistischer Gewalt.“ Es handele sich um einen „weiteren unprovozierten Angriffskrieg“, der unverhüllt auf einen Regime Change zielt. „Denn ein existierendes Nuklearabkommen mit dem Iran wurde ja 2018 von Trump selbst aufgekündigt.“
Und: „Wir verurteilen die Doppelmoral der Bundesregierung und der EU, die diesen klaren Bruch des Völkerrechts offensichtlich akzeptieren.“
„Wir fordern die Bundesregierung auf, zum Völkerrecht zurückzukehren!“ Konkret: Die US-Air Base Ramstein dürfe nicht als Kriegsdrehscheibe genutzt werden. Desgleichen: Keine Überflugrechte und Landerechte für US-Flugzeuge zulassen, keine Nutzung deutscher Infrastruktur, keine nachrichtendienstliche und logistische Kooperation bei der Kriegsführung.
Denn: „Dies verstößt auch gegen das Grundgesetz, das eindeutig sagt, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf!“

