Ankündigung«
In seiner heutigen Sitzung soll der Verwaltungs- und Sozialausschuss des Gemeinderats den Umzug des Stadtmuseums aus dem historischen Gebäude der Lateinschule in einen halb so großen Neubau am Karlsplatz beschließen.
„Die Verwaltung wird beauftragt, einen Umzug vorzubereiten“, lautet der Antrag, um dessen Zustimmung OB Hornikel die StadträtInnen in dieser Vorberatung ersucht.
Den Mietvertrag mit der Kreisbaugesellschaft für die neuen Räume, dessen Unterzeichnung laut OB nicht bis Juli warten könne, soll der Ausschuss ebenfalls gleich absegnen.
Als Grund für den Umzug wird genannt, dass die Verwaltung sich die notwendige Sanierung des jetzigen Museumsgebäudes nicht leisten könne, wobei die dafür benannten Kosten nach einhelliger Meinung von Fachleuten als viel zu hoch angesetzt sind (und auch jetzt seitens der Stadtverwaltung deutlich höher angesetzt als in ihren seitherigen Darstellungen).
Sämtliche konstruktiven Alternativvorschläge der Bevölkerung, die dem OB beim Info-Abend Anfang Februar unterbreitet wurden, sind in der Beschlussvorlage nicht aufgenommen worden und fehlen als Grundlage für die Beratung.
Stattdessen steht dort, dass der Info-Abend dazu gedient habe, die Bevölkerung im Prozess „mitzunehmen“ auf dem von der Rathausspitze eingeschlagenen Weg.
Im Unterschied zum ursprünglichen Antrag wurde die Formulierung „Zustimmung zur Veräußerung der Gebäude Kirchplatz 7 und 9“ lediglich abgeändert in „Die Verwaltung wird beauftragt, eine adäquate Nachnutzung der bisherigen Museumsgebäude zu prüfen“.
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung ist der Bericht über die Bewerbung zum Förderprojekt „Pflege im Takt der Region“, das laut der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) „Pflegebedürftige und Angehörige zu entlasten, Transparenz zu schaffen und den Zugang zu Hilfsangeboten zu verbessern“ verspricht.
Außerdem wird berichtet, wie es um die Integrationskursen an der Volkshochschule steht.
Und das Gremium soll die Mensa in der Grauhalde von „Leckerhalde“ in „Lunch Lounge“ umbenennen, zusammen mit der Genehmigung, dass „zukünftige Namensänderungen“ von der Stadtverwaltung „eigenständig entschieden“ werden und nicht mehr eines Beschlusses der StadträtInnen bedürfen.
Die Sitzung im großen Saal des Rathauses ist öffentlich. Sie beginnt um 18.3 Uhr.

