Stadträte gegen Grundsteuer-Erhöhung

Ge­rald Jung­in­ger, Pe­ter Schwan und Jo­chen Schä­fer be­an­tra­gen im Ge­mein­de­rat of­fi­zi­ell, die Grund­steuer-Re­form nicht da­für zu nut­zen, zu­sätz­li­ches Geld in die Schorn­dor­fer Stadt­kasse zu spü­len. Diese drei Stadt­räte der FDP/FW-Frak­tion plä­die­ren da­her in ih­rem An­trag, dass der Ge­mein­de­rat ei­nen He­be­satz von 216 für die Grund­steuer B be­schlie­ßen möge.

Denn ihre Frak­tion sei mit der „kla­ren Aus­sage im Ge­mein­de­rats­wahl­kampf an­ge­tre­ten“, die Grund­steu­er­re­form „er­geb­nis­neu­tral“ um­zu­set­zen, so dass in der Summe am Ende den Grund­be­sit­ze­rIn­nen nicht mehr Geld als vor­her ab­ge­nom­men werde.

„Stadt­räte ge­gen Grund­steuer-Er­hö­hung“ wei­ter­le­sen

Flohmarkt-Standgebühren sollen steigen

An­kün­di­gung«
Mit der „An­pas­sung an ge­stie­gene Durch­füh­rungs­kos­ten“ be­grün­det die Ver­wal­tung die An­he­bung der Stand­ge­büh­ren für den Floh­markt von 6 Euro pro Me­ter Stand­länge auf 8 Euro, für Kin­der un­ter 18 Jah­ren von 3 Euro auf 5 Euro. Beim Krä­mer­markt steigt der Me­ter­preis von 7,40 Euro auf 9 Euro.

So steht es im An­trag des Rat­hau­ses, dem die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs- und So­zi­al­aus­schus­ses am heu­ti­gen Don­ners­tag, 7. No­vem­ber, zu­stim­men sol­len. Au­ßer­dem sieht die neue Markt­sat­zung vor, dass die Ge­büh­ren künf­tig zwei Wo­chen nach Be­stä­ti­gung des Stand­plat­zes be­zahlt wer­den, statt wie bis­her am Tag des Mark­tes.

Wei­tere Punkte auf der Ta­ges­ord­nung sind die Ab­seg­nung der Grund­steuer-Er­hö­hung so­wie die Zu­stim­mung zum städ­ti­schen Nach­trags­haus­halt. Die Sit­zung ist öf­fent­lich und be­ginnt um 18 Uhr.

Was dem Ukraine-Krieg vorausging

An­kün­di­gung«
Der ehe­ma­lige EU-Kom­mis­sar Gün­ter Ver­heu­gen (SPD) und Pe­tra Er­ler (ab 1990 Staats­se­kre­tä­rin in der DDR-Re­gie­rung) wer­den am Don­ners­tag, 7. No­vem­ber, per Vi­deo-In­ter­view im Mar­tin-Lu­ther-Haus prä­sent sein. „Der lange Weg zum Krieg“ ist die Ver­an­stal­tung über­schrie­ben, in der sie die Vor­ge­schichte zum Ukrai­ne­krieg auf­zei­gen wer­den.

Im An­schluss daran ist ein „of­fe­nes Ge­spräch“ über „christ­li­che Frie­dens­im­pulse in ei­ner krie­ge­ri­schen Welt“ vor­ge­se­hen. Die Ver­an­stal­tung wurde von der Öku­me­ni­schen Frie­dens­gruppe der Stadt­kir­chen­ge­meinde Schorn­dorf or­ga­ni­siert. Sie be­ginnt um 19.30 Uhr.

Klimaschädliches Gewerbegebiet im Ausschuss

An­kün­di­gung«
Vor ei­nem Jahr träumte FW-Stadt­rat Ni­ckel in sei­ner Haus­halts­rede von ei­nem „kli­ma­neu­tra­len und zu­kunfts­wei­sen­den Ge­wer­be­ge­biet“ im „Zie­gel­feld“. Am Diens­tag, 5. No­vem­ber, wird nun im Tech­ni­schen Aus­schuss der Be­bau­ungs­plan für das Ge­wer­be­ge­biet „Nie­der­feld“ (Hau­bers­bronn) vor­be­ra­ten. Laut Sit­zungs­vor­lage ist die­ses Ge­biet al­les an­dere als kli­ma­neu­tral:

Darin warnt die Kli­ma­schutz­stelle vor „er­heb­li­chen Aus­wir­kun­gen“ auf die Treib­haus­gas-Emis­sio­nen durch „Ver­sie­ge­lung von Flä­chen, Res­sour­cen­ver­brauch bei Bau­ma­te­ria­lien so­wie Treib­haus­gas-Aus­stoß durch an- und ab­fah­ren­den Bau­stel­len­ver­kehr“. Wei­tere ne­ga­tive Fol­gen „kön­nen noch nicht nä­her de­fi­niert wer­den“ und wür­den dann er­läu­tert, „wenn die kon­kre­ti­sierte Hoch­bau- und Er­schlie­ßungs­pla­nung im Gre­mium vor­ge­stellt wird“.

„Kli­ma­schäd­li­ches Ge­wer­be­ge­biet im Aus­schuss“ wei­ter­le­sen
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