SCHORNDORFER Online‑BLATT

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Die „Dia­ko­nie Stet­ten“ wurde seit 2020 vom Bun­des­pro­gramm „De­mo­kra­tie le­ben!“ mit ins­ge­samt 712.000 Euro ge­för­dert, im lau­fen­den Jahr sol­len wei­tere 194.000 Euro da­zu­kom­men. Dies geht aus ei­ner Bun­des­tags­druck­sa­che her­vor (An­lage, S. 5). Das Geld kommt je­doch nicht der Pflege zu­gute, son­dern Maß­nah­men, „die ins­be­son­dere bei jun­gen Men­schen der Ent­wick­lung rechts­extre­mis­ti­scher Ori­en­tie­run­gen vor­beu­gen sol­len“

Dass der Dia­ko­nie-Prä­si­dent Schuch kürz­lich ver­kün­dete, er wolle in sei­ner Ein­rich­tung keine AfD-Wäh­ler dul­den, hält der Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler Marco Gal­lina für „ver­ständ­lich“, weil man so „si­cher­stel­len will, dass die rei­chen Geld­quel­len aus den Mi­nis­te­rien wei­ter spru­deln“. Al­ler­dings schreibt er auch, dass es manch­mal wich­ti­ger sei, auf sol­che Gel­der zu ver­zich­ten, wenn man „seine Seele nicht an die Welt ver­lie­ren“ will.

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Rü­di­ger Schuch, der Prä­si­dent des evan­ge­li­schen Wohl­fahrts­ver­bands „Dia­ko­nie“ ist nach An­sicht des Rechts­an­walts Dirk Schmitz ein „Ver­fas­sungs­feind“, weil in ei­nem In­ter­view an­gab, keine AfD-Wäh­ler un­ter sei­nen über 600.000 Mit­ar­bei­te­rIn­nen zu dul­den und die­sen mit Kün­di­gung ge­droht hat.

Dies ver­stoße ge­gen Ar­ti­kel 38 des Grund­ge­set­zes: die Aus­übung freier Wah­len. Sprich: „ohne Zwang oder sons­tige un­zu­läs­sige Be­ein­flus­sung von au­ßen“. In­so­fern er­fülle die Dro­hung ein­deu­tig den Straf­tat­be­stand der „Wäh­ler­nö­ti­gung“ im Sinne von § 108 StGB, er­klärt Schmitz ge­gen­über dem Jour­na­lis­ten Alex­an­der Wal­l­asch. Eine sol­che Straf­tat könne mit bis zu zehn Jah­ren Ge­fäng­nis be­strafte wer­den. Und: Be­reits der Ver­such ist straf­bar.

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Um Strom zu spa­ren, wird ab An­fang der Wo­che auch in der Kern­stadt die Stra­ßen­be­leuch­tung nachts zwi­schen 0 und 4 Uhr – wie be­reits seit ei­ni­gen Mo­na­ten in den Teil­or­ten – ab­ge­schal­tet. Aus­ge­nom­men da­von sind Haupt­stra­ßen, Fuß­gän­ger­über­wege, die Fuß­gän­ger­zone so­wie Be­rei­che rund um Schu­len. Der Ge­mein­de­rat hatte dies mit 19:11 Stim­men be­schlos­sen.

Was diese tech­ni­sche Um­stel­lung kos­tet und wel­che Ein­spa­run­gen in den Teil­or­ten da­mit be­reits er­zielt wur­den, ist im Rat­haus nicht be­kannt. Pres­se­spre­cher Wehrle ant­wor­tete auf un­sere ent­spre­chende An­frage: „Ak­tu­ell lie­gen uns die fi­na­len Ab­rech­nun­gen für die In­ves­ti­ti­ons­kos­ten und den Strom­be­darf der Stra­ßen­be­leuch­tung noch nicht vor.“

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Die „Bür­ger­stimme Schorn­dorf“ (BSS) ist die 6. Liste, die zur Ge­mein­de­rats­wahl am 9. Juni an­tritt. Über­par­tei­lich­keit ist ihre Aus­rich­tung, 13 Per­so­nen kan­di­die­ren, da­von sind 8 weib­lich. Eine von ih­nen: Bri­gitte Al­din­ger, die sich vor drei Jah­ren be­reits zur OB-Wahl ge­stellt hatte. Sie hat die Liste in­iti­iert und kan­di­diert auf Platz 1.

„Par­tei­po­li­tik hat in ei­ner Stadt nichts ver­lo­ren“, er­klärt sie per Pres­se­mit­tei­lung. Als di­plo­mierte Fi­nanz­wir­tin setzt sie sich für ei­nen sorg­sa­me­ren Um­gang mit den hart er­ar­bei­te­ten Steu­ern der Be­völ­ke­rung ein – un­ab­hän­gig von Par­tei-Ideo­lo­gien.

Auf der BSS-Liste tre­ten „Men­schen mit viel Le­bens­er­fah­rung und ge­sun­dem Men­schen­ver­stand“ an: „bei­spiels­weise eine Al­ten­pfle­ge­rin, ein Un­ter­neh­mer, eine al­lein­er­zie­hende Mut­ter mit Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund, und mit Hans Tho­mas Laube ein Mann, der zu DDR-Zei­ten im Ge­fäng­nis saß, weil er dort fried­li­che und frei­heit­li­che Werte ver­tre­ten hat.“

Mehr Info gibt es auf der Home­page: www​.bss​-scho​.de .