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Auf die Folter gespannt

Kurz­kom­men­tar«
Im Amts­ge­richt Schorn­dorf ver­steht man sich treff­lich dar­auf, die Leute auf die Fol­ter zu span­nen. Vor­ges­tern fand dort die Wahl der Schöf­fen statt, zu der mo­na­te­lang mit viel Auf­wand öf­fent­lich auf­ge­ru­fen wor­den war. Von 125 Be­wer­bun­gen al­lein aus Schorn­dorf hatte der Ge­mein­de­rat eine Vor­schlags­liste mit 23 Na­men er­stellt.

Auf das Er­geb­nis die­ser Wahl müs­sen wir nun aber noch zwei Wo­chen lang war­ten. Der Grund: Amts­ge­richts­lei­te­rin Do­ris Grei­ner ist heute just in Ur­laub ent­schwun­den. Ihre Stell­ver­tre­tung, so er­fährt man auf te­le­fo­ni­sche An­frage, könne in die­ser Sa­che keine Aus­kunft ge­ben, weil die Wahl ex­klu­siv in ih­ren Hän­den liege.

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Ein Zitat

„Ich muss nicht vier oder zehn oder 20 Personen folgen. Wir haben ein paar Laute. Von den Leisen hören Sie nichts.“

Dies gab laut Lokalzeitung auf Stadtrat Jungingers Hinweis, man solle bezüglich der Parkplätze im Stadtkern die Erfahrung von Geschäftsleuten und Marktbeschickern einbeziehen, OB Hornikel als Antwort - und das, obwohl er sich doch so fest vorgenommen hatte, "ein Oberbürgermeister für alle“ zu sein.
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„Der Nächste, bitte!“

An­kün­di­gung«
Zu ei­ner Sprech­stunde lädt Ober­bür­ger­meis­ter Bernd Hornikel am Diens­tag, 19. Sep­tem­ber, ein. Zwi­schen 15.30 und 17.30 Uhr will er laut Pres­se­mit­tei­lung al­len Schorn­dor­fe­rin­nen und Schorn­dor­fern die Mög­lich­keit bie­ten, „ihre An­lie­gen di­rekt mit ihm zu be­spre­chen“.

Ein per­sön­li­ches Er­schei­nen ist da­bei nicht zwin­gend nö­tig, da das Ge­spräch auch per Te­le­fon er­fol­gen kann. Über­dies sind Haus­be­su­che vor­ge­se­hen, wenn der Ober­bür­ger­meis­ter ein Pro­blem vor Ort in Au­gen­schein neh­men soll.

In die­sen bei­den Fäl­len sei eine An­mel­dung un­ter der Te­le­fon-Num­mer 602–101 er­for­der­lich. An­sons­ten ist er in sei­nem Dienst­zim­mer im Rat­haus am Markt­platz, 1. Stock, an­zu­tref­fen.

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Landgericht: Es war keine Volksverhetzung

Der Fall ei­nes 61-Jäh­ri­gen aus dem Rems-Murr-Kreis vor dem Land­ge­richt Stutt­gart en­dete vo­rige Wo­che mit der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens. Ihm war we­gen ei­nes Kom­men­tars auf Face­book Volks­ver­het­zung vor­ge­wor­fen wor­den. Sein Rechts­an­walt, Dirk Sat­tel­maier, sprach der Rich­te­rin ein gro­ßes Kom­pli­ment aus: „Sie war bes­tens im Bilde“, sprich: Sie habe alle ein­schlä­gi­gen Ur­teile, die sol­che Fälle be­tref­fen, ge­kannt.

Aus sei­nen Er­fah­run­gen her­aus sei das nicht selbst­ver­ständ­lich. Oft er­lebe er, dass Rich­ter wich­tige Un­ter­la­gen nicht zur Hand, ge­schweige denn ge­le­sen hät­ten. „Ich helfe da dann gern aus“, sagt Sat­tel­maier in ei­nem Vi­deo, in dem er von die­sem Fall be­rich­tet. So be­steht er auch dar­auf, den Pa­ra­gra­phen 130, Ab­satz 3 Straf­ge­setz­buch, der diese Volks­ver­het­zung de­fi­niert, ge­nau an­zu­schauen.

Der An­ge­klagte hatte wäh­rend der Co­rona-Pan­de­mie den Ar­ti­kel ei­ner Stutt­gar­ter Zei­tung über Zu­gangs­be­schrän­kun­gen für un­ge­impf­ten Per­so­nen zu Re­stau­rants und Ca­fés in Grie­chen­land auf Face­book mit den Wor­ten kom­men­tiert: „… als nächs­tes dann Arm­binde und La­ger, so hat es vor 80 Jah­ren bei uns an­ge­fan­gen, schon ver­ges­sen???…“

„Land­ge­richt: Es war keine Volks­ver­het­zung“ wei­ter­le­sen
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Wieder weg von der Natur

Die Spiel­ge­räte auf dem Schloss­wall-Schul­hof wur­den wäh­rend der Som­mer­fe­rien durch neue er­setzt, weil der Zahn der Zeit in­zwi­schen an den Holz­kon­struk­tio­nen ge­nagt hatte. Nun ste­hen dort un­ter an­de­rem eine Grup­pen­wippe und eine „Klet­ter­a­rena“ aus wit­te­rungs­be­stän­di­ge­rem Me­tall mit far­bi­gen Plas­tik­sei­len.

Die alte Ge­stal­tung war un­ter Fe­der­füh­rung von Frie­der Stöckle in­stal­liert wor­den – nach dem Motto „Zu­rück zur Na­tur“ mit krumm ge­wach­se­nem Holz. Sein Credo: „Hier kön­nen die Kin­der sinn­li­che Er­fah­run­gen sam­meln.“ Da sie nicht mehr viel im Wald spiel­ten, habe man ih­nen die­sen da­mit ein Stück weit in die Stadt ge­holt.

„Wie­der weg von der Na­tur“ wei­ter­le­sen
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Allende in der „Allmende“

Sal­va­dor Al­lende – Bild: Tri­gon­Film­ver­leih

An­kün­di­gung«
Der Ver­ein „All­mende Stet­ten“ zeigt kom­men­den Mon­tag ei­nen Film über Sal­va­dor Al­lende – ex­akt zum 50. Jah­res­tag des Mi­li­tär­put­sches in Chile, der seine Prä­si­dent­schaft be­en­dete. Al­lende hatte seit 1970 Kohle- und Kup­fer­berg­werke, teils auch Ban­ken und In­dus­trie­be­triebe ver­staat­licht so­wie aus­län­di­sche Groß­kon­zerne ent­eig­net, wie es in der An­kün­di­gung zu der Film­vor­füh­rung heißt.

Wei­ter steht dort: Die Put­schis­ten un­ter Au­gusto Pi­no­chet wur­den von der CIA un­ter­stützt. Nicht zu­letzt durch eine mas­sive Stei­ge­rung der Mi­li­tär­hilfe aus den USA. Henry Kis­sin­ger „or­ches­trierte den Putsch“ wie auch den vor­aus­ge­gan­ge­nen Boy­kott der chi­le­ni­schen Wirt­schaft. Mit Pi­no­chet wurde dann „eine der bru­tals­ten Mi­li­tär­dik­ta­tu­ren des 20. Jahr­hun­derts“ er­rich­tet.

Der Film „Sal­va­dor Al­lende“ von Pa­tri­cio Guz­man aus dem Jahr 2003 wird am Mon­tag, 11. Sep­tem­ber, in der Glo­cken­kel­ter Stet­ten ge­zeigt, Be­ginn: 19.30 Uhr, Ein­tritt: 6 Euro.

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Nicht witzig

Kurzglosse«
Auch an un­se­rer Schule wur­den frü­her Ju­den­witze er­zählt. Ei­ner da­von ist mir im Ge­dächt­nis ge­blie­ben. Ich be­kenne: Ich habe ihn wei­ter­erzählt. Wenn ich ge­wusst hätte, dass ei­nen das heute den Kopf kos­ten kann, wie am Bei­spiel Hu­bert Ai­wan­ger zu se­hen – hätte ich an­ders ge­han­delt? Hätte, hätte… Tempi pas­sati! Ist vor­bei, kann man nicht mehr än­dern.

Wach­sam sein, da­mit so et­was in Zu­kunft nicht mehr pas­siert, das ist das ein­zige, was wir tun kön­nen. Da­her müs­sen wir jetzt ein­mal gründ­lich in uns ge­hen und fra­gen: Darf man ei­gent­lich noch Ost­frie­sen­witze er­zäh­len? Oder fal­len die un­ter Ras­sis­mus? Was ist mit Blon­di­nen­wit­zen? Gel­ten sie als se­xu­ell über­grif­fig? Wie sieht es mit Wit­zen über Ös­ter­rei­cher aus? Dis­kri­mi­nie­rung?

Auch wenn et­was auf den ers­ten Blick ganz harm­los da­her­kommt, könnte es ei­nem ja spä­ter mal um die Oh­ren flie­gen. Darum: Auf­ge­passt! Stets auf der Hut sein! Selbst bei Häs­chen­wit­zen.

Be­son­ders in Schorn­dorf.

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Bäume schlagen für Jedermann

An­kün­di­gung«
Die Bür­ger­schaft wird ak­tu­ell auf­ge­ru­fen, im Wald junge Bu­chen ab­zu­schla­gen. „Wald­Wupp Tage“ heißt die Ak­tion von Re­vier­förs­ter Ju­lian Schmitt, die nach den Som­mer­fe­rien be­gin­nen soll. Bür­ger­meis­ter Eng­lert hält sie für „un­er­läss­lich“, um den Stadt­wald „fit für die Zu­kunft“ zu ma­chen.

Maß­nah­men die­ser Art, die den Wald aus­lich­ten, sind frei­lich nicht ganz un­um­strit­ten. So ar­gu­men­tiert etwa Forst­fach­mann Pe­ter Wohl­le­ben: Je dich­ter ein Wald steht, umso mehr Was­ser könne er spei­chern. Die­ses ver­dunste je­doch, wenn es zu viele Lü­cken gebe. Auch wi­der­spricht er der Auf­fas­sung, dass Bu­chen mehr Was­ser bräuch­ten als an­dere Baum­ar­ten, wie er in ei­ner ak­tu­el­len Stu­die be­legt sieht. Er plä­diert zu­dem für Ar­ten­viel­falt.

„Bäume schla­gen für Je­der­mann“ wei­ter­le­sen
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Vertrauen in die Justiz sinkt

Kom­men­tar«
Je­des Kind lernt in der Schule, dass in un­se­rem Land Ge­wal­ten­tei­lung herrscht, dass wir eine un­ab­hän­gige Jus­tiz ha­ben – in der Theo­rie. In der Pra­xis je­doch ent­schei­den Stadt- und Kreis­räte, wer zum Schöf­fen ge­wählt wird. Bei der Er­nen­nung haupt­amt­li­cher Rich­ter spie­len eben­falls Par­tei­mit­glie­der, näm­lich Mi­nis­ter und Ab­ge­ord­nete des Land­tags, eine Rolle. Das birgt stets die Ge­fahr, dass nicht der Fä­higste, son­dern der Li­ni­en­treu­este er­nannt wird.

Wäh­rend auch in der Schweiz das Er­rei­chen der höchs­ten Rich­ter-Äm­ter an den Be­sitz ei­nes Par­tei­buchs ge­knüpft ist, hal­ten sich Frank­reich, Spa­nien, Ita­lien, Nor­we­gen, Dä­ne­mark und die Nie­der­lande an die Emp­feh­lung des Eu­ro­pa­rats, die Aus­wahl der Rich­ter von der Exe­ku­tive un­ab­hän­gig durch­zu­füh­ren.

Dass das Ver­trauen der Be­völ­ke­rung in die Jus­tiz in­ner­halb von fünf Jah­ren um 15 Pro­zent­punkte ge­fal­len ist, liegt je­doch ver­mut­lich nicht vor­ran­gig an die­ser „Par­tei­pa­tro­nage“, die ein ehe­ma­lige Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter, Ernst Wolf­gang Bö­cken­förde, im Üb­ri­gen als un­halt­bar an­sieht. Be­kann­tes­tes Bei­spiel: Kanz­le­rin Mer­kel traf sich im Som­mer 2021 samt ih­rer Mi­nis­ter­riege mit den 16 Rich­te­rIn­nen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Ar­beits­es­sen. Un­sere Grund­rechte ha­ben diese wäh­rend der Pan­de­mie nicht ge­schützt.

„Ver­trauen in die Jus­tiz sinkt“ wei­ter­le­sen
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