Schon komisch: Steuerhinterziehung wird bestraft, aber Steuerverschwendung nicht.
Aufgeschnappt in der Fußgängerzone
Die SchoWo, eine „heilige Kuh“
Kommentar«
Wenn ein Geschäftsführer seinen Betrieb in die roten Zahlen bringt, wird er rausgeworfen. Vielleicht nicht gleich beim ersten Mal. Aber wenn es ein zweites Mal in Folge passiert, mit Sicherheit. Nicht so in der städtischen Verwaltung: Schon zum zweiten Mal verlangt der Veranstalter der SchoWo eine nachträgliche Aufstockung des Zuschusses aus Steuergeldern, weil ihm das, was zugesagt wurde, nicht ausreiche.
Zum zweiten Mal wird damit der Beschluss des Gemeinderats ignoriert. Denn: Es hat ja funktioniert! Man fordert – und man bekommt. Andere Vereine, die durch Steuergelder unterstützt werden, halten ihr Budget ein. Das Kulturforum hat beispielsweise den Druck seines Kulturkalenders eingestellt und kürzt an seinem Programm, um mit dem Geld, das es zur Verfügung hat, hinzukommen. Nicht so die SchoWo-Macher.
„Die SchoWo, eine „heilige Kuh““ weiterlesenSchoWo-Kosten laufen erneut aus dem Ruder
Ankündigung«
Für die SchoWo 2023 hat der Gemeinderat 111.000 Euro an Steuergeldern genehmigt. Das wurde im Haushaltsplan so festgeschrieben (s. S. 811: „Hier gilt es 2023 vor allem, das vorgesehene Budget einzuhalten“). Doch nun werden die StadträtInnen am Donnerstag, 11. Mai, im Verwaltungsausschuss darüber „in Kenntnis gesetzt“, dass dieses Geld „nicht ausreichend“ sei. Man rechne stattdessen mit 150.000 Euro, also 39.000 Euro mehr, als vorgegeben war.
Bereits im vorigen Jahr wurden die vom Gemeinderat beschlossenen 132.000 Euro für die SchoWo um satte 20 Prozent überschritten. Eine Reduzierung der Kosten, so steht es in der Sitzungsvorlage, sei für den Eigenbetrieb Citymanagement in diesem Jahr jedoch nicht möglich, „da das bestehende Konzept nicht verändert“ wurde. Warum dies nicht geschah, steht nicht in diesem Papier.
Begründet wird der zusätzliche Betrag mit einer „generellen Steigerung der Kosten bei allen beteiligten Dienstleistern“ sowie „neuen Stundensätzen“ für die Zentralen Dienste. Dennoch sei der Eigenbetrieb „bestrebt“, die Ausgaben, „soweit es ihm möglich ist“ und „gemeinsam mit den beteiligten Partnern“ dieses Jahr „im Rahmen zu halten“.
Zuschuss für Bücherei-Bau nicht sicher
Bezüglich der noch fehlenden 3,5 Millionen Euro Fördergelder für den Bücherei-Bau wurde auf unsere Nachfrage hin vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mitgeteilt, dass diese „in Aussicht“ gestellt seien, jedoch nur „vorbehaltlich der Mittelbereitstellung“ durch Bund und Land ausgezahlt werden könnten. Auch, „dass aufgrund der Vielzahl der eingereichten Förderanträge nicht alle Anträge vollständig bewilligt werden können.“
Wörtlich schrieb Marcel Busch, der stellvertretende Pressesprecher:
„Für das Sanierungsgebiet „Weststadt II“ wurden seit 2014 einschließlich der jetzt bewilligten Erhöhung insgesamt 5,1 Mio. Euro an Bundes- und Landesfinanzhilfen für die Stabilisierung und Fortentwicklung der Weststadt zu einem funktions- und zukunftsfähigen Teilbereich der Innenstadt bewilligt.
„Zuschuss für Bücherei-Bau nicht sicher“ weiterlesenAndreas Schneider: Kein „Weiter so“
Stellungnahme«
Ex-Stadtrat Andreas Schneider steht aktuell im öffentlichen Fokus, weil er eine Stelle als Parlamentarischer Berater bei der AfD-Landtagsfraktion angetreten hat. 2021 hatte er die Gemeinderats-Fraktion der Grünen verlassen und schloss sich im Jahr darauf als Hospitant der CDU-Fraktion an.
Vorigen Monat ließ er sich ganz von seinem Amt entbinden. Als Grund nannte er, „durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert zu werden“.
Hier nimmt er nun selbst Stellung zu den Spekulationen, vor allem von Seiten der Orts-SPD, um seine Person:
„Ich kaufe seit Jahrzehnten fair, lebe vegetarisch, bin seit zehn Jahren nicht mehr geflogen und habe einigen Migranten geholfen. Beruflich, privat und gerne. Die Not anderer Menschen ist und war mir nie egal. Aber es ist mir auch nicht egal, wie sich mein direktes Umfeld entwickelt.
„Andreas Schneider: Kein „Weiter so““ weiterlesenKrone-Schmalz‘ Vortrag ist ausverkauft
Kurzmeldung«
Der morgige Vortrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz mit dem Titel „Ukraine/Russland – und was nun?“ in Stetten ist restlos ausverkauft. Dies teilt der Veranstalter, die „Allmende Stetten“, mit.
Alternativ sei daher auf jenen Vortrag hingewiesen, den die Politikwissenschaftlerin zum gleichen Thema in der VHS Reutlingen am 14. Oktober 2022 gehalten hat. Er ist bei Youtube als Video verfügbar. Diese Aufzeichnung wurde bereits über 1,5 Millionen Mal aufgerufen und verzeichnet über 40.000 begeisterte Kommentare. Auch im Wikipedia-Eintrag von Gabriele Krone-Schmalz ist jener Auftritt mit einem Absatz bedacht worden.
Gabriele Krone-Schmalz spricht in Stetten

Ankündigung«
Am morgigen Freitag, 28. April, spricht die frühere ARD-Korrespondentin Dr. Gabriele Krone-Schmalz unter dem Titel „Ukraine/Russland – und was nun?“ in der Glockenkelter in Kernen-Stetten. Eingeladen dazu hat die Allmende Stetten. Der Vortrag beginnt um 19.30 Uhr, er kostet 10 Euro Eintritt und erfordert eine Anmeldung unter E‑Mail.
In der öffentlichen Diskussion dominiere das „Entweder-Oder“ über dem „Sowohl-Als auch“, heißt es in der Ankündigung des Veranstalters, und: „Wie wäre es, in unserer Gesellschaft nach Gemeinsamkeiten zu suchen statt aufeinander rumzuhacken, Kompromisse zu würdigen statt auf Maximalforderungen zu beharren und sich einen Blick dafür zu bewahren, dass es immer Alternativen gibt?“
„Gabriele Krone-Schmalz spricht in Stetten“ weiterlesenArchiv-Parkplatz wird dichtgemacht
Ankündigung«
Für den Bau der neuen Bücherei wird der Archiv-Parkplatz ab 30. Mai komplett geschlossen. Die gesamte Fläche, so erklärt die Stadtverwaltung, werde benötigt, um Baucontainer und einen Kran aufzustellen sowie Baumaterialien zu lagern. Diese „Baustelleneinrichtung“ beginne am 1. Juli.
Details dazu will die Rathausspitze am kommenden Mittwoch, 3. Mai, ab 17.30 Uhr im Rathaus-Sitzungssaal erklären. Anwohner bekamen bereits vorab ein paar Infos.
Das Projekt soll nach offiziellen Angaben 8,5 Millionen Euro kosten. Stadtrat Manfred Bantel nennt jedoch mindestens 11,5 Millionen Euro, weil für Einrichtung und Ausstattung der Bücherei noch weitere Kosten dazukämen. Zudem enthält der Vertrag mit dem Bauträger Firma Schatz „Baupreis-Gleitklauseln“. Sprich: Wenn die Materialkosten steigen, wird es automatisch teurer.
„Archiv-Parkplatz wird dichtgemacht“ weiterlesen(K)Einsparungen
Kommentar«
Bei den Schorndorfer Bäderbetrieben scheinen die Uhren anders zu gehen als im Rest der Welt. Während Gewerbetreibende allenthalben über hohe Heizkosten stöhnen, wird der „Energiekostenzuschlag“ auf die Eintrittsgelder im Hallenbad – erst vorigen September eingeführt – bereits wieder abgeschafft.
Und wenn anderswo wegen des Klimawandels ein Anstieg der Temperaturen befürchtet wird, mithin: früher beginnende und heißere Sommer, werden bei uns die Freibad-Öffnungszeiten reduziert und der Start der Saison ab 2024 um zwei Wochen nach hinten verschoben; statt wie bisher Anfang Mai dann erst Mitte Mai.
Die Stadtverwaltung hat offenbar unbegrenztes Vertrauen in die Fähigkeiten ihrer „Stabsstelle Klimaschutz“, die Erderwärmung – zumindest in Schorndorf – bis dahin gestoppt zu haben. Anders lässt sich nicht erklären, dass man auf der Suche nach Kosteneinsparungen ausgerechnet hier ansetzt. Überhaupt ist dieses Einsparungskonzept für Schorndorfs Bäder, das dem Gemeinderat jetzt vorgelegt wurde, recht lustig zu lesen.
„(K)Einsparungen“ weiterlesen
