SCHORNDORFER Online‑BLATT

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In der Sit­zung des Ge­mein­de­rats am mor­gi­gen Mitt­woch, 22. Ok­to­ber, wird CDU-Stadt­rat Sven Lül­fing aus dem Gre­mium aus­schei­den. Der Grund: Seine Firma Tel­danet, mit der er laut Pres­se­mit­tei­lung ein „lang­jäh­ri­ger ver­läss­li­cher Part­ner“ der Stadt­werke ist, wird von die­sen über­nom­men, mit ihm als Ge­schäfts­füh­rer.

Ge­mäß § 29 der Ge­mein­de­ord­nung  dür­fen „Ar­beit­neh­mer der Ge­meinde nicht Mit­glied im Ge­mein­de­rat sein“. Und die Stadt er­klärt: „Be­son­ders beim Breit­band­aus­bau spielt Tel­danet für die Stadt­werke eine wich­tige Rolle.“

Für ihn rückt Joa­chim Gau­kel als Stadt­rat nach. Die­ser trat vo­ri­ges Jahr als 51-Jä­ri­ger bei der Kom­mu­nal­wahl an und zwar auf Platz 23 der CDU-Liste. Er er­hielt knapp 5.000 Stim­men, wo­durch er auf Rang 11 auf­rückte.

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Es sei ein alt­be­kann­tes Mus­ter, dass Po­li­ti­ker mit ei­nem Krieg von in­nen­po­li­ti­schen Pro­ble­men ab­len­ken wol­len, hatte Herta Däub­ler-Gme­lin anno 2002 öf­fent­lich ge­sagt.

Sie hatte dies da­mals auf den US-ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten Ge­orge W. Bush be­zo­gen, was hohe Wel­len schlug – und sie selbst ihre Kar­riere als Jus­tiz­mi­nis­te­rin kos­tete.

Am heu­ti­gen Sams­tag, 18. Ok­to­ber, spricht die 82-jäh­rige SPD-Po­li­ti­ke­rin in der All­mende Stet­ten über ih­ren „Le­bens­weg au­ßer­halb und in­ner­halb des Po­li­tik­be­trie­bes“, wo­bei ein Schwer­punkt auf ih­ren „Er­fah­run­gen als Frau in ei­ner von Män­nern be­herrsch­ten Po­li­tik und Öf­fent­lich­keit“ liegt.

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Der „Fach­rat für In­te­gra­tion Schorn­dorf“ (FIS) be­rich­tet am heu­ti­gen Don­ners­tag, 14. Ok­to­ber, in der Sit­zung des Ver­wal­tungs- und So­zi­al­aus­schus­ses (VSA) über seine Ar­beit.

Laut Sit­zungs­vor­lage plant dem­nach des­sen „Pro­jekt­gruppe Schorn­ba­cher Weg“, den Ge­mein­schafts­raum in der dor­ti­gen Un­ter­kunft für Flücht­linge zu ei­nem Fit­ness­raum um­zu­ge­stal­ten („inkl. Spen­den­ak­tion für Ge­räte“).

Auch soll dort ein Gar­ten­pro­jekt mit Hoch­bee­ten ent­ste­hen („inkl. Spen­den für Werk­zeug“).

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Wenn es nach dem Wil­len der Obe­ren im Rat­haus geht, sol­len die Städ­trä­tIn­nen im Tech­ni­schen Aus­schuss am kom­men­den Diens­tag, 14. Ok­to­ber, die Ein­füh­rung ei­ner Baum­schutz­sat­zung ab­leh­nen. Diese war von der SPD An­fang des Jah­res als Haus­halts­an­trag ein­ge­reicht wor­den

Zur Be­grün­dung lis­tet die Ver­wal­tung in der Sit­zungs­vor­lage 8 Vor­teile auf, die eine Baum­schutz­ver­ord­nung mit sich brächte. Als ein­zi­gen Punkt, der da­ge­gen spricht, führt sie an, dass da­durch ein er­höh­ter „Ver­wal­tungs­auf­wand“ für Ge­neh­mi­gun­gen und Kon­trol­len ent­stehe, wo­mög­lich gar ein „zu­sätz­li­cher Per­so­nal­be­darf“.

Sprich: Eine Neu­ein­stel­lung. Und die könne man sich nicht leis­ten.

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Der Ge­mein­de­rat soll in der heu­ti­gen Sit­zung die Grün­dung von drei neuen städ­ti­schen Ei­gen­ge­sell­schaf­ten ab­seg­nen: eine da­von ist die „SWS Schorn­dorf Ver­wal­tungs GmbH“  in der CDU-Stadt­rat Sven Lül­fing po­ten­zi­el­ler Ge­schäfts­füh­rer ist.

Mit Lül­fings Firma „Tel­danet“ habe die Stadt­werke GmbH schon län­ger eine „part­ner­schaft­li­chen Zu­sam­men­ar­beit“ in Sa­chen Glas­fa­ser ge­pflegt. In ei­nem Op­ti­ons­ver­trag war Ende 2018 den Stadt­wer­ken ein Vor- und An­kaufs­rechts über die Kom­man­dit­an­teile an der Tel­danet ein­ge­räumt wor­den, der mit Ab­lauf des Jah­res 2025 er­lischt.