Wie wird die CDU stimmen?

An­kün­di­gung«
Die Um­ge­stal­tung des Ar­chiv­plat­zes wird am kom­men­den Diens­tag, 13. Juni, im Tech­ni­schen Aus­schuss be­ra­ten. Ziel ist, den seit­he­ri­gen Park­platz „für alle zu öff­nen und er­leb­bar zu ma­chen“, wie in der Sit­zungs­vor­lage steht.

Span­nend ist da­bei die Frage, wie die CDU-Frak­tion ab­stim­men wird. Ihr Vor­sit­zen­der hatte dem Neu­bau der Stadt­bü­che­rei an die­sem Stand­ort nur un­ter der Be­din­gung zu­ge­stimmt, dass dort al­les beim Al­ten bleibt, sprich: dass keine Park­plätze weg­fal­len. Die Hälfte der Frak­tion war kom­plett ge­gen die­ses Neu­bau-Pro­jekt.

Auch wenn in ei­ner Bür­ger­be­fra­gung vor zwei Jah­ren An­woh­ne­rIn­nen die Not­wen­dig­keit aus­rei­chen­der Park­mög­lich­keit er­klär­ten, und das Se­nio­ren­fo­rum diese be­kräf­tigt, hält die Verwal­tung an ih­ren Plä­nen fest. Und dies, ob­wohl der städ­ti­sche Kas­sen­wart Eng­lert bei den jüngs­ten Haus­halts­be­ra­tun­gen er­klärt hatte, dass man nur noch Pflicht­auf­ga­ben er­fül­len könne an­ge­sichts der gro­ßen Ebbe im Stadt­sä­ckel.

Zur Er­in­ne­rung: Pflicht­auf­ga­ben, das sind Maß­nah­men, die der Da­seins­vor­sorge die­nen wie etwa Schwimm­bä­der zur Ge­sund­heits­för­de­rung so­wie Ki­tas, die un­ver­zicht­bare Grund­lage da­für sind, Fa­mi­lie und Be­ruf ver­ein­ba­ren zu kön­nen.

Für die Um­ge­stal­tung des Plat­zes sind 60.000 Euro aus Steu­er­gel­dern vor­ge­se­hen. Da­mit soll ein Wett­be­werb aus­ge­schrie­ben wer­den. Au­ßer­dem ist (er­neut) eine „Be­tei­li­gung der Öf­fent­lich­keit durch Fach­bü­ros“ ge­plant. Eine sol­che fand be­reits vor zwei Jah­ren statt.

In der Sit­zungs­vor­lage steht über­dies, dass das Vor­ha­ben „po­si­tive Aus­wir­kun­gen auf das Klima“ habe. Wört­lich: „Durch die Ent­sie­ge­lung wird die in­ner­städ­ti­sche Auf­hei­zung ver­rin­gert, neu anzu­pflanzende Bäume und sons­tige Pflan­zen ver­bes­sern nach­hal­tig das Mi­kro­klima.“ Nicht ein­ge­rech­net ist in die­sen po­si­ti­ven Ef­fekt, dass für den Neu­bau zu­erst 4 be­stehende Bäume ab­ge­sägt wur­den, und das alte Ge­bäude be­reits eine üp­pige Fassadenbe­grünung auf­weist, die der Sa­nie­rung ge­op­fert wird. 

Die Sit­zung ist öf­fent­lich, sie fin­det im Gro­ßen Sit­zungs­saal des Rat­hau­ses statt und be­ginnt um 18 Uhr. Die Ar­chiv­platz-Um­ge­stal­tung steht als Punkt 4 auf der Ta­ges­ord­nung.

s.a. Kom­men­tar „Der Traum vom schö­nen Ar­chiv­platz“
vom 2. Juni 2021

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