Kurzmeldung«
Zu den „Modethemen“ aus Berlin, die Christian Erhardt-Maciejewski vom „Kommunal-Magazin“ kritisiert, weil sie die kommunale Selbstverwaltung untergraben, gehört auch das Förderprogramm „Demokratie leben“.
„Fast in letzter Minute“ hat Familienministerin Lisa Paus dieses Programm im Januar 2025 noch schnell „verlängert“, meldete die Tagesschau, bevor sie nach der Wahl im Februar ihren Posten verlor und die CDU dieses Ministerium übernahm.
Am 21. Januar 2025 verkündete die Stadt Schorndorf, dass sie 140.000 Euro aus diesem Fördertopf erhalten habe, die sie zusammen mit dem Kreisjugendring zur Finanzierung von Projekten verwenden wolle, durch die „Vielfalt sowie Toleranz“ gestärkt werden.
Vor einem Monat rief die Stadtverwaltung nun hiesige Vereine auf, ihr entsprechende Projektideen vorzuschlagen, die geeignet sind, „die lokale Demokratie mitzugestalten“. Weitere Informationen dazu seien auf einer Internetseite zu finden, die sich damals noch im Aufbau befand.
Im Mai vor einem Jahr war bereits auf diese Weise eine „Demokratiekonferenz“ für Jugendliche geplant gewesen. Die jungen Leute sollten zur bevorstehenden Kommunalwahl ausgewählte KandidatInnen auf einem „Heißen Stuhl“ befragen.
Jene Veranstaltung wurde kurzfristig abgeblasen – mangels Nachfrage. Ebenso fielen die vorgesehenen Workshops in Form einer „Schreibwerkstatt“ als „Argumentationstraining, oder zum „Bloggen gegen Rassismus“ wie auch am Abend ein Poetryslam aus.
Koordiniert worden war diese „Demokratiekonferenz“ vom Kreisjugendring. Als „federführendes Amt“ wurde die Stadt Schorndorf angegeben.
Laut Auskunft der Bundesregierung haben Schorndorfs Stadtjugendring und der Kreisjugendring Rems-Murr im Jahr 2023 zusammen 8.000 Euro aus dem Fördertopf erhalten.
Dem Schorndorfer „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ wurden daraus im gleichen Jahr 1.000 Euro überwiesen und anno 2021 bereits 4.000 Euro.
In der jüngsten Vergangenheit erfuhr dieses Bündnis größere Medienaufmerksamkeit durch seine Demo-Aufrufe gegen die AfD.