Bücherei-Mehrkosten lebhaft diskutiert

Mehr­kos­ten von 1,9 Mil­lio­nen Euro durch Ab­bruch samt Neu­auf­bau der Holz­kon­struk­tion am Meie­rei-Ge­bäude sollte der Tech­ni­sche Aus­schuss (TA) auf An­trag der Ver­wal­tung in sei­ner jüngs­ten Sit­zung be­wil­li­gen. Ver­wor­fen wor­den war von der Rat­haus­spitze die Al­ter­na­tive „Aus­tausch der schad­haf­ten Höl­zer“, da diese mit ver­an­schlag­ten 2,9 Mil­lio­nen Euro um 1 Mil­lion Euro noch teu­rer käme.

Die ge­nann­ten Kos­ten wur­den von Stadt­rat To­bias Schmid (Grüne) an­ge­zwei­felt. Und so be­kam der An­trag die denk­bar knappste Zu­stim­mung, wor­auf­hin Bür­ger­meis­ter Eng­lert arg­wöhnte, dass der Ge­mein­de­rat ihm „ei­nen Fuß stel­len“ wolle für seine Pläne, und OB Hornikel gar mit recht­li­chen Schrit­ten drohte, falls das Gre­mium in sei­ner Sit­zung am 25. Sep­tem­ber nicht dem Wunsch der Ver­wal­tung folge.

„Un­term Weih­nachts­baum“, hatte Bür­ger­meis­ter Eng­lert es sich so schön aus­ge­malt, wollte er den Schlüs­sel zur neuen Bü­che­rei an de­ren Lei­te­rin Sei­del Ende 2025 über­rei­chen. Auf­grund des Pilz­be­falls der Höl­zer in der Meie­rei ist die­ser Traum nun ge­platzt. Doch be­kräf­tigte Eng­lert im TA, dass die da­durch an­fal­len­den Mehr­kos­ten von 1,9 Mil­lio­nen Euro – wie­der ein­mal – ein „ga­ran­tier­ter Ma­xi­mal­preis“ seien. Auch er­klärte er, dass ohne den bis­he­ri­gen Fest­preis „noch viele an­dere Über­ra­schun­gen hoch­ge­kom­men wä­ren“.

Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den von CDU, FDP/​FW und SPD, Beu­tel, Jung­in­ger und Schopf mo­nier­ten zwar, dass die Schä­den nicht ent­spre­chend gründ­lich un­ter­sucht wor­den seien, be­vor der Bau­be­schluss ge­fasst wurde, und ein Gut­ach­ten be­reits Hin­weise dar­auf ge­ge­ben hatte. Gleich­wohl wa­ren sie alle drei be­reit, die Mehr­kos­ten ab­zu­seg­nen, wünsch­ten sich aber, dass der­glei­chen künf­tig nicht mehr vor­komme.

Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel zeigte sich dar­auf­hin zer­knirscht („ehr­lich ge­sagt, ärgert’s mich auch“) und be­teu­erte: „Wir wol­len auf je­den Fall draus ler­nen“. Mit sei­ner Ju­ris­tin wolle er den Ab­lauf „an­gu­cken“, um zu se­hen, „wo sind ein paar Un­zu­läng­lich­kei­ten“. Und diese dann auf­ar­bei­ten – in „nicht-öf­fent­li­cher“ Runde.

Der AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Lars Haise hin­ge­gen sah sich be­stä­tigt: Ge­nau eine sol­che fi­nan­zi­elle „Über­ra­schung“, wie sie jetzt auf­ge­taucht ist, habe er bei Bau­be­schluss vor zwei Jah­ren be­reits vor­aus­ge­se­hen, wes­halb er (zu­sam­men mit 7 wei­te­ren Rä­tIn­nen) da­mals das Pro­jekt ab­lehnte.

Kon­se­quen­ter­weise ver­wei­gerte er nun auch sämt­li­chen Va­ri­an­ten der Scha­dens­be­he­bung seine Zu­stim­mung. Dies sei ein „de­spek­tier­li­cher Um­gang mit dem Steu­er­zah­ler“, der diese Mil­lio­nen­be­träge hart er­wirt­schaf­tet müsse.

Ein rat­lo­ser Ober­bür­ger­meis­ter fragte dar­auf­hin, ob man den Bau dann ein­stel­len und in sei­nem jet­zi­gen Zu­stand zum Denk­mal für die Un­fä­hig­keit der Stadt­po­li­tik er­klä­ren solle, wie Haise im Juli vor­ge­schla­gen hatte? Sein „Dann sol­len Sie mir bitte auch sa­gen, was ich tun soll!“ ern­tete spon­tan Ap­plaus aus dem Zu­schau­er­raum.

Neu-Stadt­rat To­bias Schmid (Grüne) kri­ti­sierte, dass vor Bau­be­schluss zwar „Schä­den in gro­ßem Um­fang zu er­war­ten“ ge­we­sen seien, man die­sen aber nicht nach­ging. Als Ar­chi­tekt äu­ßerte er sich zu­dem kri­tisch zu den an­ge­setz­ten Mehr­kos­ten: „Eine Zahl, die ich in Frage stelle“.

Zu­dem wies er dar­auf hin, dass die Firma Hie­ber, die mit den Holz-Ar­bei­ten für das Pro­jekt be­auf­tragt ist, zwar viel Er­fah­rung mit Gar­ten­häu­sern habe, be­züg­lich Kom­pe­tenz zum Thema Fach­werk sich aber nichts auf de­ren Home­page finde.

Als Ge­gen­bei­spiel für die be­an­trag­ten 1,9 Mil­lio­nen Euro zum Neu­auf­bau von Fach­werk und Dach­stuhl an der Meie­rei, führte er an, dass am Frank­fur­ter „Rö­mer“ un­längst ein Haus zum Preis von 700.000 Euro so­gar mit Schmuck­fach­werk er­stellt wurde.

In ih­rem „Sa­nie­rungs­kon­zept“ weist die Firma Schatz als Ge­ne­ral­über­neh­mer (GÜ) die Kos­ten für „Re­kon­struk­tion von Fach­werk und Dach“ mit 450.000 Euro aus. Für Ab­riss und „Si­che­rung der Alt­höl­zer“ setzt sie 340.000 Euro an.

Hinzu kom­men noch „ex­terne Pla­nungs- und Ho­no­rar­kos­ten“ (240.000 Euro), zu­dem für Fens­ter und Ver­putz­ar­bei­ten 160.000 Euro so­wie noch ein­mal fast eine Vier­tel Mil­lion Euro, näm­lich 230.000 Euro un­ter der Po­si­tion „In­terne Kos­ten GÜ“.

Nach­dem die Ver­wal­tung wie­der­holt dar­auf ver­wies, dass auch das Lan­des­denk­mal­amt den Plä­nen von Schorn­dorfs Stadt­ver­wal­tung voll zu­stimme, gab Schmid zu be­den­ken, dass auch die dort zu­stän­dige Frau keine aus­ge­wie­sene Ex­per­tin in Sa­chen Fach­werk sei.

Sein Vor­schlag lau­tete: Die Gut­ach­ter, die der­zeit die Kel­ter in Schorn­bach in Au­gen­schein neh­men, mö­gen sich ei­nen hal­ben Tag Zeit neh­men und auf den Zu­stand der Meie­rei „drauf­schauen“. Ent­we­der be­komme man dann ein „Passt!“ oder ein „Oh, du meine Güte!“ – „dann spa­ren wir viel­leicht eine Mil­lion Euro ein“, also Steu­er­gel­der, wie Haise zu­vor er­klärt habe.

Ei­nen ent­spre­chen­den An­trag werde seine Frak­tion noch vor der ab­schlie­ßen­den Ent­schei­dung im Ge­mein­de­rat zum Thema am 25. Sep­tem­ber vor­le­gen.

Der Al­ter­na­tiv­vor­schlag, statt Kom­plett­ab­riss le­dig­lich die schad­haf­ten Höl­zer aus­zu­tau­schen, wurde von Schatz-Ge­schäfts­füh­rer Serdal Ce­lan als zu auf­wen­dig dar­ge­stellt: Ei­nen sol­chen Aus­tausch müss­ten Sta­ti­ker und Prüf­sta­ti­ker „ein­zeln be­glei­ten“ und zu­dem müss­ten Stüt­zen ein­ge­baut wer­den – so wie jene für be­reits ent­fernte In­nen­wände, die das Gre­mium bei der vor­he­ri­gen Be­sich­ti­gung be­reits selbst ge­se­hen habe.

Für den An­trag der Ver­wal­tung (Ab­riss und Neu­auf­bau für 1,9 Mil­lio­nen Euro) stimm­ten 9 Mit­glie­der des Tech­ni­schen Aus­schus­ses (darin in­be­grif­fen der OB). 6 Ge­gen­stim­men ka­men von den drei Grü­nen (Schmid, Sa­ling, Hüb­ner), von Haise und Da­niel Schmidt (AfD) so­wie Kirs­ten Katz (CDU), die schon anno 2022 dem Bau­be­schluss ihre Zu­stim­mung ver­sagt hatte. Pe­ter Schwan (FDP/​FW), der sich da­mals ent­hal­ten hatte, ent­hielt sich auch jetzt, ge­mein­sam mit Mat­thias Not­h­durft von der „Bür­ger­stimme Schorn­dorf“.

Bür­ger­meis­ter Eng­lert, der bei Bau­be­schluss noch be­tont hatte, „ich bin De­mo­krat“ und da­her setze er nur um, was der Ge­mein­de­rat ihm auf­trage, emp­fand die hohe Zahl der Ge­gen­stim­men als An­griff und warnte da­her: „Wenn Sie mit dem Ge­dan­ken spie­len, uns ei­nen Fuß zu stel­len“ (durch die Ab­leh­nung sei­nes An­trags in der Ge­mein­de­rats­sit­zung am 25. Sep­tem­ber), werde der „worst case“ ein­tre­ten, wes­halb er sich be­ru­fen fühlte, den Rats­mit­glie­dern ins Ge­wis­sen zu re­den: „Ich er­in­nere Sie an Ihre Pflich­ten als Stadt­rä­tIn­nen!“

OB Hornikel kün­digte zu­sätz­lich an, er werde im Fall der Ab­leh­nung ge­gen ei­nen sol­chen Be­schluss des Ge­mein­de­rats Wi­der­spruch beim Re­gie­rungs­prä­si­dium ein­le­gen.

Die­ses recht­li­che In­stru­ment, über das ein OB ver­fügt, wird höchst sel­ten ein­ge­setzt. In Schorn­dorf ge­schah es zu­letzt im Jahr 1981. Da­mals er­suchte Ober­bür­ger­meis­ter Ru­dolf Bay­ler Rü­cken­de­ckung vom Re­gie­rungs­prä­si­dium für sein Stadt­hal­len­pro­jekt, des­sen Kos­ten auf 55 Mil­lio­nen Mark an­ge­stie­gen wa­ren.

Re­gie­rungs­prä­si­dent Man­fred Bul­ling ver­sagt ihm je­doch die er­hoffte Un­ter­stüt­zung „nach Ab­wä­gen al­ler sach­li­chen und recht­li­chen Aspekte“, und auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart lehnte Bay­lers Klage ab. Der Ge­mein­de­rat emp­fand das Vor­ge­hen des Ober­bür­ger­meis­ters als Af­front und for­derte sei­ner­seits des­sen „Be­ur­lau­bung“ von den Amts­ge­schäf­ten.

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