Stadtverwaltung steht vor dem Bankrott

Die Stadt­ver­wal­tung kann ihre ho­hen Schul­den nur noch durch die Auf­nahme neuer Kre­dite til­gen. Ein Wirt­schafts­un­ter­neh­men in der glei­chen Si­tua­tion würde man als bank­rott be­zeich­nen. Da­her be­kannte OB Hornikel denn auch, dass sein „pri­va­ter Ar­beits­ti­tel“ für seine dies­jäh­rige Haus­halts­rede „Eis­berg vor­aus!“ ge­lau­tet habe.

Gleich­wohl rich­tete er sei­nen „ganz be­son­de­ren Dank“ an den für die Fi­nan­zen zu­stän­dige Bür­ger­meis­ter Eng­lert, der ihm stets „ein Freund“ war, mit Rat und Tat als „Spar­rings­part­ner“ zur Seite stand. Und der ihn und seine Ver­lobte im Mai stan­des­amt­lich trauen werde.

Die­ser be­rich­tete, dass die Ver­wal­tung nicht mehr in der Lage ist, den Haus­halt aus­zu­glei­chen: „Un­sere lau­fen­den Auf­wen­dun­gen sind im Ver­hält­nis zu den Er­trä­gen viel zu hoch.“ Was be­deute, „dass wir mit der Ein­brin­gung die­ses Haus­halts nicht mehr in der Lage sind, aus ei­ge­ner Kraft un­sere Til­gun­gen zu er­wirt­schaf­ten“.

Der Schul­den­stand al­lein im Kern­haus­halt (ohne Ei­gen­be­triebe) werde auf 115 Mil­lio­nen Euro stei­gen – und bis zum Jahr 2029 auf 130 Mil­lio­nen Euro an­wach­sen, zu­züg­lich rund 15 Mil­lio­nen Euro für Zins­auf­wen­dun­gen.

Die rund 37 Mil­lio­nen Euro an Rück­la­gen, die 2023 noch be­stan­den, wür­den bis zum Jahr 2029 auf 1,2 Mil­lio­nen Euro „ab­schmel­zen“.

Bis da­hin soll un­ter an­de­rem für über 18 Mil­lio­nen Euro ein neues Feu­er­wehr­haus ge­baut wer­den, 14,6 Mil­lio­nen Euro um­fasst die „Stamm­ka­pi­tal­erhö­hung Bä­der­be­triebe“, 13,3 Mil­lio­nen Euro kos­tet die Ge­ne­ral­sa­nie­rung des Max-Planck-Gym­na­si­ums. Die neue Stadt­bü­che­rei ist mit 4,5 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt.

Weil je­doch nur rund 35 Mil­lio­nen Euro an „in­ves­ti­ven Ein­nah­men“ zur Ver­fü­gung stün­den, müss­ten für diese Pro­jekte rund 95 Mil­lio­nen Euro an neuen Schul­den auf­ge­nom­men wer­den.

In sei­ner Rede zum Haus­halt 2024 hatte Eng­lert noch ge­meint: „Manch­mal ist es eben wie im Lotto: Man braucht et­was Glück, um zu ge­win­nen.“ Dies war of­fen­bar nicht der Fall, denn nun be­kannte er, dass nur noch ein „Ein­nah­men­wun­der“ aus der ka­ta­stro­pha­len Fi­nanz­lage hel­fen könne, oder eine „Voll­brem­sung“.

Die Schuld an der Mi­sere ver­or­tet er, wie be­reits in den Jah­ren zu­vor, bei Lan­des- und Bun­des­re­gie­rung, die den Kom­mu­nen im­mer mehr Auf­ga­ben zu­teil­ten, ohne die da­für nö­ti­gen Mit­tel be­reit­zu­stel­len. Hinzu komme eine um 3,5 Mil­lio­nen Euro hö­here Kreis­um­lage.

Sein schwa­cher Trost: Auch keine ein­zige al­ler an­de­ren 30 Kom­mu­nen im Rems-Murr-Kreis würde „schwar­zen Zah­len“ schrei­ben.

Bernd Hornik­els Lö­sungs­an­satz lau­tete: „Ich sage es ganz klar, wir müs­sen uns vom An­spruch ei­ner all­um­fas­sen­den staat­li­chen Für­sorge ver­ab­schie­den“.

So, wie er be­reits im Herbst in der Bür­ger­fra­ge­stunde ei­nem ver­zwei­fel­ten Va­ter eine Ab­fuhr be­züg­lich ver­läss­li­cher Kin­der­be­treu­ung er­teilt hatte: „Wenn et­was nicht geht, kann es auch nicht ver­langt wer­den.“

Newsletter: