Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Stadtmuseums am Kirchplatz verzeichnet einen ersten Teilerfolg. Der Gemeinderat hat vorige Woche aufgrund eines kurzfristig eingereichten „interfraktionellen Antrags“ seinen Beschluss vom März, das Museum zu halbieren und an den Busbahnhof umzusiedeln, vorerst einmal „ausgesetzt“.
Die überwiegende Mehrheit der StadträtInnen, nämlich 24 an der Zahl, stimmte für dieses Vorgehen. 2 Mitglieder enthielten sich und 5 Mitglieder votierten dagegen.
OB Hornikel erläuterte, was das bedeutet: nämlich die „Aufhebung des Mietvertrags mit der Kreisbau“ (um deren Räume es am Busbahnhof gegangen war). Er korrigierte sich dann dahingehend, dass vielmehr der Mietvertrag von ihm „nicht unterschrieben“ werde.
Zudem habe er nun Gespräche mit der Kreisbau zu führen, denn „wir müssen da gut rauskommen“.
Das Bürgerbegehren an sich wurde vom Gemeinderat laut Protokoll mit einer Mehrheit von 21 seiner Mitglieder für „unzulässig“ erklärt, bei jeweils 5 Gegenstimmen und Enthaltungen. Einige Räte begründeten letzteres damit, dass sie sich nicht für befugt halten, die Sache fachgerecht einschätzen zu können, mit: „Ich bin kein Jurist.“
Hornikels Hauptgrund, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, war der fehlende Kostendeckungsvorschlag auf den Unterschriften-Listen.
„Wenn ich die Wahl habe zwischen A und B“, so argumentierte er, dann brauche jede Variante „ein Preisschild“. Seiner Ansicht nach fehle jedoch dieses „Preisschild“, bei der Variante der Bürgerinitiative, die keinen Umzug des Museums will.
Er habe extra noch Rechtsanwalt Schenek engagiert, der auf solche Fragen spezialisiert sei, und dieser habe ihm Recht gegeben.
Seinem Amtsvorgänger, Alt-OB Kübler, der das Bürgerbegehren initiiert hatte, unterstellte Hornikel, er habe „auf der Straße“ mit der Unterschriftenaktion „Stimmen gefischt“. Was im Publikum mit Unmut und dem Ruf „Unverschämt!“ quittiert wurde.
Hornikel sagte, Kübler habe gar „mit der Behauptung, ich wolle das Haus abreißen oder das Museum schließen“ operiert, und befand: „Das ist bewusst wahrheitswidrig.“
Kübler bestritt den Vorwurf ganz entschieden: „Wir haben nicht mit unlauteren Behauptungen gearbeitet.“
In einer kurzen Rede vor der Abstimmung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zeigte sein Mitstreiter Manfred Bantel auf, dass der Gemeinderat drei Optionen in dieser Frage hat: 1. die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses von März („Das ist die eleganteste“), 2. die Zulassung des Bürgerentscheids („Das ist die demokratischste“) und 3. das Bürgerbegehren für unzulässig erklären: „Das ist rechtswidrig.“
Der Bürgerinitiative eine Brücke bauen, wollten die Gemeinderatsfraktionen (mit Ausnahme von AfD und „Bürgerstimme“, die dabei nicht einbezogen wurden) durch ihren interfraktionellen Antrag, indem damit „das berechtigte öffentliche Interesse“ zum Thema Museum „ernst genommen“ werde, aber gleichzeitig „die Entscheidungshoheit des Gemeinderats gewahrt“ bleibe.
Zusätzlich wird die Verwaltung darin beauftragt, dem Gemeinderat „bis zum Herbst 2026“ verschiedene „tragfähige Zukunftsszenarien für das Stadtmuseum“ samt ihrer finanziellen, baulichen und organisatorischen Auswirkungen vorzulegen.
Vier Varianten sollen dabei untersucht werden: 1. Erhalt des Museumsstandorts durch Sanieren, 2. ohne Sanierung, 3. „geordnete Schließung des Stadtmuseums“ und 4. die Verlagerung des Museumsbetriebs in „wechselnde Pop-up-Ausstellungen“.
Die CDU-Fraktion beantragte schließlich, man möge im interfraktionellen Antrag das Wort „aussetzen“ streichen und stattdessen „aufheben“ schreiben. Thorsten Leiter warb für diesen Vorschlag, um das Thema „zu befrieden“, so dass man entspannt in die Sommerpause gehen könne.
„Nein, den Sommer können wir nicht genießen!“, konterte Hornikel. Und Bürgermeister Englert erklärte warum: Weil der OB dann diesem Gemeinderatsbeschluss widersprechen müsse.
Der CDU-Antrag, den Gemeinderatsbeschluss vom März aufzuheben, scheiterte knapp mit 14 Ja- zu 17 Nein-Stimmen.
