Ankündigung«
Um besser zu erkennen, wo man sparen kann, erhalten die GemeinderrätInnen eine Übersicht von „Handlungsfeldern“, die aufzeigt, wie die Steuereinnahmen der Bürgerschaft für Pflicht- und für sogenannte „Freiwilligkeitsleistungen“ ausgegeben werden.
In der Sitzung des Technischen Ausschusses am morgigen Dienstag, 10. Oktober, wird die aktuelle Fassung dieser Auflistung offiziell vorgestellt. Sie kann aber bereits hier eingesehen werden.
Pflichtaufgaben sind per Gesetz vorgeschrieben. Weil es früher noch keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz gab, empfanden Stadtverwaltungen diesen Aspekt der Daseinsvorsorge als Luxus. Umgekehrt wurde der Bau der neuen Bücherei dem Gemeinderat als Pflichterfüllung eines „Bildungsauftrags“ nahegelegt. Jetzt findet man das Stichwort „Bibliothek“ auf Seite 15 unter „Freiwilligkeitsaufgaben“ wieder. Und mit einem Finanzbedarf von rund 1 Millionen Euro jährlich – wofür genau, bleibt im Dunkeln.
Eindeutig nicht zu den Pflichtaufgaben gehören Veranstaltungen wie die SchoWo, die jährlich 150.000 Euro verschlingt, Tendenz steigend. Unter „Lebendige Innenstadt“ fallen für solcherlei Events allein an Personalkosten über 700.000 Euro an (aufgesplittet auf verschiedenen Positionen). Die Manufaktur erhält demnach mit einem Zuschuss von 310.00 Euro fast so viel wie die Förderung sämtlicher Sportvereine der Stadt zusammen umfasst (s. S. 33).
Im Bereich „Digitalisierung“ werden über 700.000 Euro für Freiwilligkeitsleistungen ausgegeben, von denen in diesem Bericht über 600.000 Euro als „fix“ bezeichnet werden, und also offenbar nicht gekürzt werden können.
Vielleicht wird in der Sitzung genauer erklärt, wie es sich damit verhält. Sie beginnt um 18 Uhr und ist öffentlich. Die „Handlungsfelder“ stehen unter Punkt 5 auf der Tagesordnung zur „Kenntnisnahme“.
