Ankündigung«
In der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch, 30. September, wird Pia Wiedmann als Nachrückerin für Peter Schwan in der FDP/FW-Fraktion verpflichtet. Schwan nimmt auf eigenen Wunsch aus Altersgründen nach 17 Jahren seinen Hut.
Seine Nachfolgerin Pia Wiedmann betreibt die Schlossapotheke in Alfdorf. Für die Gemeinderatswahl 2024 kandidierte sie in Schorndorf mit den Angaben: „49 Jahre alt, verheiratet, 3 Kinder, selbständige Apothekerin“, Mitglied im Schwäbischen Albverein und beim TSV Alfdorf.
An Ehrenämtern nannte sie: Schriftführerin Jagdgenossenschaft Alfdorf Süd, Ausschussmitglied Gewerbe- und Handelsverein Alfdorf“ und Pharmazie-Rätin (RP Stuttgart). Eine solche kontrolliert Apotheken, ob sie vorschriftsmäßig arbeiten, gleichwohl berät sie diese auch – daher der Name „Rätin“.
In ihrer ersten Gemeinderatssitzung wird Pia Wiedmann am Mittwoch gleich mit nicht unumstrittenen Vorschlägen zur Rettung des städtischen Haushalts konfrontiert.
Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Sparmaßnahmen, wie etwa die Beschlüsse der nicht-öffentlichen Haushaltsstrukturkommission, die dem Plenum bekannt gegeben wird. Desgleichen sollen zusätzliche Maßnahmen, die nicht-öffentlich in den Ausschüssen vorberaten wurden, beschlossen werden.
Der Gemeinderat muss abstimmen über die Kürzung der Kultur- und Sportförderung sowie der Öffnungszeiten in den Bädern Buhlbronn und Schlichten, bei gleichzeitiger Anhebung der Sporthallen- und Verwaltungsgebühren sowie der Grund- und Gewerbesteuer.
Sowohl die CDU-Fraktion wie auch die FDP/FW-Fraktion haben bereits angekündigt, diese Steuererhöhungen nicht zu genehmigen.
Außerdem muss das Gremium dem Erlass des Regierungspräsidiums (RP) zum Nachtragshaushalt „beitreten“, sprich: akzeptieren, dass er nur dann genehmigt wird, wenn die geplante Kreditaufnahme von 10 Millionen Euro auf rund 8,2 Millionen Euro gesenkt wird.
Das RP stellt in Schorndorf eine „Verschlechterung der Ertragskraft“ fest, einen Rückgang „insbesondere bei den Steuern“ sowie den Entgelten für öffentliche Leistungen und Einrichtungen.
Daher sei es „zwingend erforderlich“, rät Regierungspräsidentin Susanne Bay, an der „zeitlichen Streckung“ der investiven Maßnahmen festzuhalten. Was heißt: Geplante Projekte, die Geld kosten, vorerst auf Eis zu legen.
Schon jetzt erklärt der Kämmerer, dass die Genehmigungsfähigkeit des nächsten Doppelhaushalts 27/28 „nicht garantiert werden“ könne.
Die öffentliche Gemeinderatssitzung beginnt um 18 Uhr mit der Bürgerfragestunde.
