Ankündigung«
Im Zuge des städtischen Sparzwangs geht es nun auch den vermeintlich „heiligen Kühen“ an den Kragen. Die Kunst- und Kulturförderung wird um 10 Prozent gekürzt bei: Figurentheater Phoenix, Kulturforum, Q‑Galerie, Jazzclub und Kunstverein.
Der Manufaktur werden nur 6 Prozent abgeknapst (weil der Landeszuschuss davon abhängt). Aber dafür erhöht die Stadt dem Club die Miete. Jährlich soll der Haushalt somit um 51.000 Euro entlastet werden.
In der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses am heutigen Donnerstag, 17. September, stehen diese Maßnahmen auf der Tagesordnung.
Gestrichen werden soll darüber hinaus auch u.a. die Förderung der Schuldnerberatung, der Demenzgruppe, des Windelfrühstücks, des „Treffpunkt Familie“ und des Altstadtlaufs.
Ebenso stehen die 10.000 Euro künftig nicht mehr zur Verfügung, die einst als Trostpflaster dafür gedacht waren, dass der vorherige Oberbürgermeister die Stelle der Frauenbeauftragten abgeschafft hat. Aus diesem Topf wurden seither Projekte zur Stärkung der politischen Teilhabe von Frauen finanziert.
Zudem werden die Sportförderrichtlinien „angepasst“. Dadurch entfällt die bisherige „Sonderförderung“ der SG Schorndorf; desgleichen die bisherige kommunale Zusatzförderung für Inklusionsangebote.
Erhöht werden überdies die Hallen-Nutzungsgebühren, die Grund- und Gewerbesteuer sowie diverse Verwaltungsgebühren (z.B. Ausstellung eines Leichenpasses: 38 Euro, die eines Wohnberechtigungsscheins: 17,90 pro Zeiteinheit; Kirchenaustritte und Trauungen je 27,20 Euro; Zustimmung zu Drohnenflügen: 16,40 Euro).
Außerdem soll in der Sitzung „die Überlassung und Nutzung von Dienstwagen“ durch kommunale Wahlbeamte (sprich: Bürgermeister) ausdrücklich per Satzung als Zuständigkeit des Verwaltungs- und Sozialausschusses festgeschrieben werden
Jedoch steht in der Sitzungsvorlauge auch: „Die inhaltliche Ausgestaltung der Dienstwagenregelung ist nicht Gegenstand dieser Drucksache.“
Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind ein Bericht über die Zukunft des Weinbaus im Rems-Murr-Kreis sowie ein Bericht zum Thema Inklusion, aus dem man z.B. erfährt, dass seit 2022 vom Aktionsplan „Schorndorf inklusiv“ 60 Maßnahmen umgesetzt wurden, 24 in Arbeit sind und 9 noch auf der „To-do-Liste“ stehen.
Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18.30 Uhr.
