Ankündigung«
Er steht auf der Sanktionsliste der EU: Hüseyin Doğru. Am Samstag, 3. Oktober, spricht er bei der Friedensdemo in Stuttgart unter dem Motto „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“.
Weitere Reden kommen da von den Politikerinnen Sevim Dağdalen vom BSW und Özlem Alev Demirel (die Linke), von Gewerkschaftsvertretern sowie Margot Käßmann, der ehemaligen Vorsitzenden des Evangelischen Kirchenrats, per Videobotschaft.
Der Journalist Hüseyin Doğru wurde 1983 mit türkisch-kurdischen Wurzeln in Frankfurt geboren. Der EU-Rat hat ihn am 20. Mai 2025 auf seine Sanktionsliste gesetzt, unter anderem wegen seiner Berichterstattung über die Besetzung der Humboldt-Universität 2024 im Zusammenhang mit Protest gegen den Krieg Israels in Gaza.
Ihm wird vorgeworfen, er schüre durch seine Artikel „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ und unterstütze „destabilisierende Aktivitäten Russlands“. Öffentliche Belege wurden dazu bislang nicht vorgelegt. Auch gibt es – anders als bei Gerichtsverfahren – für ihn keine Möglichkeit der Anhörung bzw. Verteidigung.
Die Sanktionen bestehen darin, dass er in Deutschland kein Geld verdienen darf. Sein Konto wurde gesperrt, auch das seiner Frau, mit der er drei kleine Kinder hat.
Ebenfalls auf der Sanktionsliste stehen die deutschen Blogger Thomas Röper und Alina Lipp, sowie der Schweizer Jacques Baud.
Im Aufruf zur Demo wird die Verdopplung der Staatsausgaben für Hochrüstung und Militär kritisiert: „Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen.“
Schon jetzt fehlten Milliarden für Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Kitas, Jugend und Kultur. „Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden.“
Die Bundesregierung prangere Völkerrechtsverstöße Russlands an, unterstütze aber gleichzeitig die USA und Israel bei ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch Waffenlieferungen und die Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland zu diesem Zweck.
Die Demo am Samstag beginnt um 13 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart mit der Auftaktkundgebung. Nach dem Demonstrationszug gibt es um 15.30 Uhr eine Abschlusskundgebung. Das Ende der Veranstaltung ist für ca. 16:30 Uhr vorgesehen.
