Ankündigung«
Über eine dreiviertel Million Euro an Mehreinnahmen verspricht sich die Rathausspitze von einer erneuten Erhöhung der „Gebühren für öffentliche Leistungen“ wie etwa die Erteilung von Baugenehmigungen oder eines Fischereischeins in den kommenden zwei Jahren. Begründet wird die Maßnahme mit „gestiegenen Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen“.
Der Verwaltungs- und Sozialausschuss des neuen Gemeinderats berät in seiner ersten Sitzung, am Donnerstag, 12. September, darüber. Ob die frisch gewählten Volksvertreter dabei Gegenargumente vorbringen, etwa in Form von „Der Steuerzahler wird dadurch doppelt belastet“ und/oder „Die Menschen sind durch die Inflation ohnehin finanziell schon sehr gebeutelt“, können jedermann und ‑frau live mitverfolgen, denn die Sitzung ist öffentlich. Sie beginnt um 18 Uhr.
Erst vor zwei Jahren waren diese Gebühren bereits angehoben worden (siehe Beitrag „Zur-Kasse-bitten ist das neue Sparen“). Der damalige Ausschuss hatte den Antrag ohne Diskussion einstimmig durchgewunken: Beispielsweise wurde die Gebühr für eine Trauung um 11 Prozent von 27,50 Euro auf 30,50 Euro erhöht (künftig 32 Euro), Änderung des Trau-Termins von 22,90 Euro auf 25,40 Euro (künftig 26,60 Euro), ein Leichenpass von 32 Euro auf 35 Euro (künftig 37.30 Euro) und ein Kirchenaustritt von 22,90 Euro auf 25,40 Euro (künftig 26,60 Euro).
Damals ergaben sich daraus rein rechnerisch Mehreinnahmen von 1,25 Millionen Euro für die Stadtkasse.
