Haushaltsloch durch Kita-Gebühren stopfen?

An­kün­di­gung«
In sei­ner Sit­zung am heu­ti­gen Don­ners­tag, 29. Juni, soll der Ge­mein­de­rat ei­ner er­neu­ten Er­hö­hung der Kita-Ge­büh­ren zu­stim­men, nach­dem diese erst vor ei­nem Jahr an­ge­ho­ben wur­den. 88.000 Euro will die Stadt da­durch noch in die­sem Jahr, und da­nach jähr­lich 265.000 Euro mehr ein­neh­men.

Ar­gu­men­tiert wird laut Sit­zungs­vor­lage u.a. mit Ta­rif­er­hö­hun­gen. Al­ler­dings stand be­reits Ende vo­ri­gen Jah­res im Haus­halts­plan (S. 23), dass die Ver­wal­tung ihre Per­so­nal­kos­ten in den zwei Jah­ren zu­vor be­wusst un­ter­halb der „ei­gent­li­chen Hoch­rech­nung“ ein­plante, weil sie auf „Aus­fälle“ durch Schwan­ger­schaft und Krank­heit ge­setzt habe, die aber nicht ein­ge­tre­ten seien. Da­durch sei heuer „ein Mehr­auf­wand von 1,1 Mil­lio­nen“ Euro auf­ge­lau­fen.

Die Sit­zung des Ge­mein­de­rats ist öf­fent­lich. Sie be­ginnt um 18 Uhr. Die Kita-Ge­büh­ren sind Punkt 5 auf der Ta­ges­ord­nung. Im An­schluss daran soll ein Wett­be­werb für die Spi­tal­hof-Ge­stal­tung be­schlos­sen wer­den, für den ge­plant ist, 70.000 Euro aus­zu­ge­ben.

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