Ankündigung«
Wer bei der Landtagswahl am 8. März 2026 in hiesigen Lokalen hilft, soll nach dem Willen der Stadtverwaltung doppelt so viel Geld bekommen, wie die vom Land erstatteten 25 bis 35 Euro, nämlich bis zu 70 Euro.
Und dies, obwohl die Stadtoberen angesichts leerer Kassen unmissverständlich erklärt haben, dass man nur noch Pflichtaufgaben und keine freiwilligen Ausgaben mehr leisten könne.
In der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschuss am heutigen Donnerstag, 4. Dezember, steht dieses Thema als letzter Punkt auf der Tagesordnung.
Die Pressestelle erklärt auf Anfrage hin die Aufstockung für „gut begründbar“: Sie würdige den Einsatz am Wahlsonntag, sie „sichert die Motivation“ und trage „unmittelbar zur Funktionsfähigkeit der Wahl bei“.
Zudem bedeute eine angespannte Haushaltssituation nicht, dass sämtliche freiwilligen Leistungen „pauschal entfallen“. Es könne „von einem ‚G’schmäckle‘ daher keine Rede sein“. Vielmehr gehe es „um die Anerkennung eines demokratisch notwendigen Ehrenamtes“.
Allerdings: „Die Entscheidung darüber trifft letztlich der Gemeinderat.“ Am Donnerstag wird die Angelegenheit im Verwaltungsausschuss erst einmal vorberaten.
Weitere Themen sind dort die Kita-Bedarfsplanung und der Schulentwicklungsplan sowie ein „Grundsatzbeschluss“ bezüglich Wasserspendern an Schulen. Hier lautet der Antrag der Verwaltung: „Der Gemeinderat stimmt zu, dass aus dem Haushaltsplan für 2026 vorgesehene Mittel für Ersatzbeschaffungen in den Kitas in Höhe von 10.000€ genutzt werden, um Wasserspender in den Schulen anzuschaffen“.
Außerdem geht es um die „Entsammlung“ der Dampfmaschine, die früher in der Technik-Galerie stand, sowie die Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats an die „gelebte Verwaltungspraxis“, sprich: das Streichen der OB-Vertretung durch einen zweiten Beigeordneten. Weil die Stadt einen solchen nicht mehr hat.
Die Sitzung im Großen Saal des Rathauses ist öffentlich und beginnt um 19 Uhr.
