Zwei Premieren im Rathaus

Als „Pre­miere“ be­zeich­nete Bür­ger­meis­ter Eng­lert den Um­stand, dass der Ge­mein­de­rat ei­ner Aus­ga­ben-Streich­liste für den städ­ti­schen Haus­halt zu­stim­men musste, da­mit das Re­gie­rungs­prä­si­dium (RP) ihn ge­neh­migte. Gleich­wohl be­tonte er: „Wir ha­ben al­les rich­tig ge­macht!“ und ließ sich so­gar zu ei­nem „wun­der­bar!“ hin­rei­ßen, weil er ab Au­gust wie­der „In­ves­ti­tio­nen tä­ti­gen“ kann.

Diese Aus­ga­ben könne sich die Stadt „ei­gent­lich nicht mehr leis­ten“, hatte er be­reits in sei­ner Haus­halts­rede Mitte Fe­bruar er­klärt.

Und als die „Bot­schaft“ vom RP am 1. Juli im Rat­haus ein­ging, dass es den Haus­halt so, wie er vom Ge­mein­de­rat be­schlos­sen wor­den war, nicht ge­neh­mi­gen könne, habe er „so­for­tige Kür­zun­gen“ in die Wege ge­lei­tet und für das lau­fende Jahr ge­plante Pflicht­auf­ga­ben in Höhe von knapp 4,5 Mil­lio­nen Euro und 7,4 Mil­lio­nen Euro für 2026 ge­stri­chen.

Dar­un­ter fin­den sich Stra­ßen­aus­bes­se­run­gen ebenso wie Kin­der­spiel­plätze, die Fach­werk­sa­nie­rung des Stadt­mu­se­ums und Baum­pflan­zun­gen.

Nicht je­doch hin­ge­gen Rad­wege und rund eine halbe Mil­lion Euro für die Um­ge­stal­tung des „Bü­che­rei­um­felds“ auf dem Spi­tal­hof.

Auch sei es für ihn eine „ganz schmerz­hafte Ent­schei­dung“ ge­we­sen, bei Schu­len zu kür­zen und die not­wen­dige KiTa in Wei­ler nicht zu bauen.

Stef­fen Krötz (CDU) nannte den Be­schluss „al­ter­na­tiv­los“, meinte je­doch, „ganz über­ra­schend“ sei die Rüge des RP nicht ge­kom­men. Ob die fi­nan­zi­elle Schief­lage selbst­ver­schul­det sei oder durch ein kost­spie­li­ges Mehr an Auf­ga­ben von Land und Bund ver­ur­sacht sei, be­ant­wor­tete er sich selbst mit ei­nem „die Wahr­heit liegt ir­gendwo da­zwi­schen.“

Tim Schopf, SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der, meinte hin­ge­gen: „Wir ha­ben be­stimmt nicht al­les rich­tig ge­macht“, doch die Wahr­heit läge kei­nes­falls „in der Mitte“, da die Stadt ei­nen „Sa­nie­rungs­stau ab­ge­ar­bei­tet“ habe.

Ganz ent­schie­den wi­der­sprach so­gar Ger­hard Ni­ckel (FDP/​FW) sei­nem Rats­kol­le­gen Krötz: „Ich glaube, dass wir über­haupt keine Ver­ant­wor­tung für diese Mi­sere ha­ben.“

Die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grü­nen, Frie­de­rike Köst­lin, be­fand: „Spa­ren ist hart, aber es schärft viel­leicht auch den Blick für das wirk­lich Wich­tige.“ Und wollte in die­sem Zu­sam­men­hang an den Kli­ma­schutz „er­in­nern“.

Die Streich­liste der Ver­wal­tung wurde vom Ge­mein­de­rat ein­stim­mig ab­ge­seg­net.

Zu­vor hatte OB Hornikel stolz ver­kün­det, dass „un­sere Stadt als erste in Ba­den-Würt­tem­berg“ der­zeit eine Wan­der-Aus­stel­lung des Ver­bands Re­gion Stutt­gart im Rat­haus-Foyer prä­sen­tiert.

Un­ter der Über­schrift „Stim­men für De­mo­kra­tie und Viel­falt“ wer­den da Zi­tate von Men­schen aus der Re­gion ge­zeigt: ne­ben Fried­rich Schil­ler und ehe­ma­li­gen Bun­des­prä­si­den­ten auch Vor­sit­zende von Fußball‑, Bas­ket­ball- und Mi­gran­ten­ver­ei­nen.

Un­ter ins­ge­samt 16 Män­nern fin­den sich da­bei 5 Frauen. Eine von ih­nen ist die Pa­zi­fis­tin und Land­tags­ab­ge­ord­nete Anna Haag, die von 1888 bis 1982 lebte.

Sie wird zi­tiert mit: „Zu­wei­len habe ich den Ein­druck, als ob ein Mas­sen­wahn­sinn das deut­sche Volk er­grif­fen habe und als ob ein Ge­hirn­schwund in gro­ßem Aus­maß um sich fräße.“

OB Hornikel er­klärte: „Das ist, glaub ich, ein star­kes Zei­chen. Ge­rade jetzt.“

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