Kommentar«
Es erinnert schon schwer an „Wasser predigen und Wein trinken“, wenn unser Oberbürgermeister von der Bürgerschaft Verzicht verlangt und ihr Gebührenerhöhungen zumutet, aber sich selbst munter immer weiter aus dem Steuertopf bedient und seine persönliche Entourage vergrößert.
Die Schaffung einer Stelle für einen Justiziar wurde dem Gemeinderat einst damit begründet, dass man dadurch die Honorare für externe Anwälte einspare. In der Ausschreibung für den Posten stand dann allerdings, dass „die Zusammenarbeit mit Rechtsberatern“ von da aus „koordiniert“ werden solle.
Wenn einerseits der ermäßigte Kita-Gebührensatz für Einkommensschwache gestrichen wird, ist völlig unverständlich, dass der OB sich andererseits eine „Social Media Managerin“ leistet, die ihn dabei filmt, wie er in der Gegend spazieren fährt.
Die Einrichtung einer „Stabstelle Klimaschutz“ wurde dem Gemeinderat mit – in Aussicht gestellten – Fördergeldern schmackhaft gemacht. Es gab dann am Ende aber nur für eine der fünf Posten einen Zuschuss, und der ist mittlerweile auch ausgelaufen.
Doch das Personal wurde weiter aufgestockt.
Der Bevölkerung wird erzählt, die dort Beschäftigten dienten der Klima-Rettung, dabei konnten sie noch nicht einmal das Fassadengrün am Hirschbrunnen retten.
Und der Radwegekoordinator hat in der öffentlichen Wahrnehmung auch noch nicht viel mehr als ein Überholverbot in der Feuerseestraße und einen Haltegriff für Radler an der Ampel der Burgstraße (Kreuzung Schlichtener Straße) bewerkstelligt.
Für einige StadträtInnen war nun im Gemeinderat eine rote Linie überschritten, als Hornikel die Gewerbetreibenden noch mehr zur Kasse bitten wollte, obwohl die Kommune laut CDU-Stadtrat Klaus Dobler seit 2014 bereits doppelte so viel Geld aus der Gewerbesteuer einnimmt, nämlich inzwischen 34 Millionen Euro (damals 17 Millionen Euro).
Der Anhebung der Gewerbesteuer von 405 auf 420 Prozent verweigerte sich eine Mehrheit aus den Fraktionen von CDU, FW/FDP und AfD zusammen mit der „Bürgerstimme“ (BSS).
Zu Recht.
Diese 16 Mitglieder des Gemeinderats haben sich darauf besonnen, dass sie Vertreter der Bürgerschaft und nicht der Rathausverwaltung sind. Dass sie Vertreter des „Souveräns“, also des Volkes sind.
Und dass sie diejenigen im Rathaus, die von diesem Souverän finanziert werden, kontrollieren sollen und darauf drängen, dass sich die „Oberen“ der Stadt von den Sparzwängen nicht ausnehmen, sondern mit gutem Beispiel voran gehen.
Regierungspräsidentin Susanne Bay hat den Weg vorgezeichnet: Sie rät dringend zur „zeitlichen Streckung“ von Investitionen, sprich: diese zu verschieben.
Ganz konkret bietet sich da das Prestigeprojekt der Archivplatz-Begrünung an.
CDU-Stadtrat Steffen Krötz hat vorgerechnet, dass man dadurch nicht nur die Investition für die Umgestaltung einspart, sondern auch das Geld für späteren Unterhalt.
Zusätzlich ließen sich sogar noch Einnahmen für Parkgebühren generieren und der Einzelhandel in der Altstadt könnte aufatmen, weil die Umsätze wieder zum (Über-)Leben reichen.
Es erfordert allerdings in der Verwaltung Mut und Größe, sich vom persönlichen Traum eines Wohltäters, Mäzens oder auch Weltretters zu verabschieden.
