„…hätten wir ein gewaltiges Zahlungsproblem“

Kurz­mel­dung
„Wür­den die noch of­fe­nen In­ves­ti­tio­nen von rd. 25 Mio. Euro rasch ab­flie­ßen, hät­ten wir ein ge­wal­ti­ges Zah­lungs­pro­blem.“ So steht es auf den Sei­ten 7 und 8 im Fi­nanz-Zwi­schen­be­richt der Stadt, der dem Ge­mein­de­rat am Don­ners­tag zur Kennt­nis­nahme vor­ge­legt wird.

Mit an­de­ren Wor­ten: Nur weil „die In­ves­ti­ti­ons­aus­zah­lun­gen weit hin­ter dem Zeit­plan lie­gen“, ist die fi­nan­zi­elle Lage der Stadt noch nicht ganz de­so­lat. Frei­lich steht dort auch: „Wir soll­ten ge­gen­steu­ern so­lange das noch mög­lich ist“ (Seite 9), denn wenn diese 25 Mil­lio­nen Euro ab­flie­ßen, wäre das Pro­blem „auch bei Aus­schöp­fung der vor­han­de­nen Kre­dit­er­mäch­ti­gung (13,6 Mio. Euro) nur un­zu­rei­chend ge­löst“.

Be­reits im vo­ri­gen De­zem­ber hatte Fi­nanz­bür­ger­meis­ter Thors­ten Eng­lert in sei­ner Rede zum Haus­halts­plan 2021 (S. 21) er­klärt, dass 2022 „ein rich­tig har­tes Jahr“ werde, denn „ak­tu­ell schaf­fen wir es nicht, un­se­ren Er­geb­nis­haus­halt or­dent­lich in den Jah­ren 2021 bis 2023 aus­zu­glei­chen“. Dies wird jetzt kon­kre­ti­siert (Fi­nanz-Zwi­schen­be­richt S. 7): „Nach­dem wir in der Li­qui­di­tät aus der lau­fen­den Ge­schäfts­tä­tig­keit keine Ver­bes­se­rung er­war­ten, be­steht im Fi­nanz­haus­halt der­zeit eine De­ckungs­lü­cke von min­des­tens 4,0 Mio. Euro.“

Der Fi­nanz-Zwi­schen­be­richt steht an 8. Stelle auf der Ta­ges­ord­nung der öf­fent­li­chen Ge­mein­de­rats­sit­zung am Don­ners­tag, 30. Sep­tem­ber. Sie fin­det in der Kün­kel­in­halle statt, und be­ginnt um 18.30 Uhr.

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