Eine Bürgerbeteiligung für 60.000 Euro

An­kün­di­gung
Die Rat­haus­ver­wal­tung möchte die Bür­ger­schaft ent­schei­den las­sen, ob der Un­tere Markt­platz au­to­frei sein soll. Sie emp­fiehlt dem Ge­mein­de­rat da­her, er möge in sei­ner Sit­zung am Don­ners­tag, 22. Ok­to­ber, der Durch­füh­rung ei­ner sol­chen Bür­ger­be­tei­li­gung zu­stim­men (Punkt 4 der Ta­ges­ord­nung). Die­ses Ver­fah­ren werde 60.000 Euro kos­ten.

Als vor ei­nem Jahr Stadt­rat An­dreas Schnei­der (Grüne) vor­schlug, die Stadt­bü­che­rei am Ar­chiv­platz nicht ohne Bür­ger­be­fra­gung zu bauen, da sie in der Bür­ger­schaft sehr um­strit­ten sei, ant­wor­tete der Ober­bür­ger­meis­ter, dass dies ein „ganz auf­wen­di­ges Ver­fah­ren“ wäre. Er hielt Schnei­der vor, des­sen Vor­schlag „ist ein sehr teu­rer An­trag“, zu­mal da­bei „even­tu­ell das glei­che Er­geb­nis wie jetzt“ her­aus­käme.
Noch im ver­gan­ge­nen Som­mer stand der Ober­bür­ger­meis­ter der Idee ei­ner Bür­ger­be­tei­li­gung für den Un­te­ren Markt­platz noch skep­tisch ge­gen­über mit dem Ar­gu­ment „Wenn wir die Bür­ger ge­fragt hät­ten, ob wir eine Gar­ten­schau wol­len, hät­ten wir keine.“

Die Ge­mein­de­rats­sit­zung fin­det in der Kün­kel­in­halle statt und be­ginnt um 19 Uhr.

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