Kommentar«
Rund 50 Personen wohnten am Montag der „Demokratiekonferenz“ im Reinhold-Maier-Saal der Künkelinhalle bei. Finanziert wurde die Veranstaltung aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“, das vor allem Engagement gegen Extremismus und Spaltung der Gesellschaft unterstützt.
Knapp 156.000 Euro erhält dadurch die „Partnerschaft für Demokratie Schorndorf-Urbach“ jährlich von der Bundesregierung: den Löwenanteil davon für Personalstellen, ein kleinerer Betrag steht für Projekte zur Verfügung.
Passend zum Thema veröffentlichte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) just am gleichen Tag eine repräsentative Umfrage von infratest dimap zum Zustand der Demokratie im Land.
Demnach sind knapp zwei Drittel der Bevölkerung unzufrieden mit der „Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert“. Konkret: 63 Prozent, also etwa zwei von drei Menschen.
Das ist viel. Zu viel.
Freilich verwundert dies nicht angesichts manch vorherrschender Praktiken.
Denn wer in der Schule gelernt hat, dass beispielsweise die Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz ein zentrales Prinzip der Demokratie ist, kann eigentlich nur entsetzt sein, dass der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter ist.
Sogar bis hinein in unser Schorndorf gibt es solche Überschneidungen. Denn es sind die Parteien im Gemeinderat, die die künftigen Schöffen bei Gericht vorschlagen – welche dann von Parteimitgliedern aus dem Kreistag gewählt werden.
Ja, es gibt tatsächlich auch GemeinderätInnen, die selbst als SchöffInnen in der Justiz fungieren. Außerdem sitzen – umgekehrt – in unserem Gemeinderat Frauen, die von Beruf Richterin sind.
Und Oberbürgermeister Hornikel hat voriges Jahr dem neuen Amtsgerichtsdirektor für dessen Einführungsfeier in der Künkelinhalle die Saalmiete erlassen. Ein Freundschaftsdienst, der – nicht nur angesichts der klammen Kassenlage im Rathaus – dann doch sehr zu denken gibt.
Mal ganz abgesehen davon, dass dieser OB gern öffentlich als Verteidiger der Demokratie auftritt, aber sich mit der direkten Demokratie so gar nicht recht anfreunden kann. Zumindest, wenn diese sich in Form von Bürgerentscheiden seinen eigenen Plänen in den Weg zu stellen scheint.
Das Forschungsinstitut fragte übrigens, weil ja die „Spaltung der Gesellschaft“ allenthalben beklagt wird, wie es denn im Land mit der Bereitschaft aussieht, auf Andersdenkende zuzugehen.
Das Ergebnis löste Erstaunen aus:
Von Anhängern der Parteien SPD, Linke und Grüne will mehr als jeder Dritte mit derlei Menschen „so wenig wie möglich zu tun haben“. Unter AfD-nahen Personen ist es hingegen weniger als jede 5. Person, die solch eine Einstellung hegt.
Möglicherweise erklärt dies auch, warum der Schorndorfer AfD-Stadtrat und ‑Abgeordnete in Berlin, Lars Haise, wiederholt zum „Bürgerdialog“ einlädt. Das nächste Mal übrigens am morgigen Montag, 16. November, um 19 Uhr ins Bürgerzentrum Waiblingen.
Und es erklärt eventuell, warum sich morgen ein links-liberal verortetes Bündnis ab 17.30 Uhr dort vor der Halle zu einer Demo unter dem Motto „AfD raus aus unserer Stadt“ und „Kein Platz für Hass und Hetze“ versammelt.
Mit dabei in diesem Bündnis ist die Antifa, die bereits vor der Künkelinhalle aus gleichem Anlass mit Rufen wie „Ganz Schorndorf hasst die AfD!“ in Erscheinung getreten ist.

