Ankündigung«
In der Sitzung des Gemeinderats übermorgen, Donnerstag, 12. November, steht die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bezüglich Heizkraftwerk Grauhalde nicht auf der Tagesordnung.
Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg schreibt vor, dass eine solche „unverzüglich“ nach Anhörung der Vertrauenspersonen der Initiative erfolgen soll, auf jeden Fall „spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags“. Dieser war am 19. Oktober fristgerecht abgegeben worden.
Was stattdessen auf der Tagesordnung steht, sind Bebauungspläne samt einem Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, dem sogenannten „Bauturbo“.
Außerdem soll die Erhöhung der Eintrittspreis in der Sauna am Hallenbad beschlossen werden sowie die Budgetfestlegung für Rahmenvereinbarungen und Aufträge zwischen den Zentralen Diensten Schorndorf, der Stadt Schorndorf und der Stadtentwässerung.
Zuletzt steht die Gründung von Beteiligungen bzw. „Vorratsgesellschaften“ der Stadtwerke auf der Tagesordnung. Dabei wird in der Sitzungsvorlage betont, dass die Stadtverwaltung ihre „Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten“ bezüglich Stadtwerke dadurch weiterhin behalte.
Und dass der Gemeinderat durch diesen Beschluss zunächst nur die „rechtlichen Voraussetzungen“ schaffe, um die Stadtwerke für die „wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft neu aufzustellen“. Die „tatsächliche Umsetzung“ solle erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden.
Das Thema war in der Sitzung des Technischen Ausschusses vorige Woche nicht-öffentlich vorberaten worden.
Die Sitzung im großen Saal des Rathauses ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr mit der Bürgerfragestunde.
