Kurzmeldung«
Eine Mehrheit aus den Fraktionen von CDU, FDP/FW, AfD sowie der „Bürgerstimme Schorndorf“ (BSS) hat in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag die Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt.
Insgesamt stimmten 16 StadträtInnen gegen den Wunsch der Verwaltung, deren Hebesatz auf 420% zu erhöhen, um dadurch 1,1 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Stadtkasse zu erzielen.
Zuletzt war dieser Hebesatz vor sechs Jahren angehoben worden, nämlich von 390% auf 405%. Und zwar laut Beschlussvorlage mit dem Argument, dass „bei einem bundesweiten Hebesatzdurchschnitt von ca. 450 Punkten“ diese Anpassung „angemessen und längst überfällig“ sei.
Tatsächlich aber lagen die Hebesätze im Bundesdurchschnitt damals laut Statistischem Bundesamt bei 400% – und betrugen in Baden-Württemberg sogar nur 368%.
Bis auf Fellbach weisen Schorndorfs Nachbarkommunen nach wie vor Hebesätze von unter 400% auf.
Beschlossen wurde in der Sitzung am Donnerstag die Kürzung der städtischen Zuschüsse für Schorndorfs Kulturbetriebe um 10 Prozent mit drei Enthaltungen (s. Beschlussprotokoll).
Einer Liste von Sparmaßnahmen seitens der Verwaltung stimmten (bis auf eine Enthaltung) die StadträtInnen allesamt zu. Darunter finden sich beispielsweise 8.000 Euro durch Verzicht auf Reisen der Stadtoberen in Partnerstädte, 10.000 Euro dadurch, dass die Eröffnungsfeier der Stadtbücherei „kleiner als geplant“ ausfallen soll.
Außerdem gibt es bei standesamtlichen Trauungen künftig künstliche statt frischer Blumen als Schmuck, was 5.500 Euro sparen soll.
Der Verzicht auf „Wohlfühlmobiliar“ an Schulen entlastet den Haushalt um 50.000 Euro, der Verzicht auf „Kinder-iPads“ um 15.000 Euro, der Verzicht auf ein geplantes Jugendfestival und das Projekt „Kinderspielstadt Daimler City“ jeweils um 20.000 Euro.
Im Stadtwald wird die Aufforstung auf ein Mindestmaß reduziert, die Kosten dafür von 112.000 Euro auf 50.000 Euro mehr als halbiert. Nun werden dort nur noch die bisher aufgeforsteten Flächen gepflegt, damit diese nicht „durch die Brombeere kaputtgehen“.
Das Verschieben der Renovierung der Sauna-Fassaden am Hallenbad spart 30.000 Euro ein, weitere 45.000 Euro dadurch, dass in der Grauhalde keine Basketball-Körbe im Außenbereich angeschafft werden.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer wurde mit 20:10 Stimmen abgesegnet.
Entscheidungen über weitere Spaßmaßnahmen – etwa die Reduzierung der Öffnungszeiten in den Teilortsbädern Buhlbronn und Schlichten sowie der finanziellen Förderung im Sportbereich – wurden auf Antrag aus dem Gremium auf eine 2. Lesung vertragt.
Den „Beitritt“ zum Nachtragshaushalt hat der Gemeinderat bei 3 Enthaltungen beschlossen, wie dem Beschlussprotokoll zu entnehmen ist.
Korrektur (5. Oktober 2026):
In der ersten Fassung war die Ablehnung der „Bürgerstimme Schorndorf“ (BSS) zur Gewerbesteuer-Erhöhung nicht enthalten.
