Ankündigung«
Die neuesten Beschlüsse der städtischen Sparkommission werden den Mitgliedern des Technischen Ausschusses am morgigen Dienstag, 15. September, zur Kenntnis mitgeteilt.
Demnach will die Stadtverwaltung beispielsweise aus dem Modell „Nette Toilette“ aussteigen. Bislang hat sie BesitzerInnen von Gaststätten und Ladengeschäften, die ihr WC für Besucher der Innenstadt zur Verfügung stellen, eine Aufwandsentschädigung für diese Bereitstellung gezahlt.
3.000 Euro jährlich werden dadurch eingespart.
Insgesamt sind es in diesem Paket 2,2 Millionen Euro, die den Haushalt dieses und nächstes Jahr entlasten sollen, unter anderem durch den Verzicht auf Flutlichtanlagen auf den Sportplätzen in Haubersbronn und Miedelsbach zu je 185.00 Euro.
Ein fast ebenso großer Posten, nämlich 185.00 Euro, geht zu Lasten von Familien bzw. Alleinerziehenden, die weniger als 76.000 Euro an Jahreseinkommen haben: Für sie gibt es seit 1. September keine reduzierte Kita-Gebühren mehr.
Außerdem sollen weitere 6.000 Euro dadurch eingespart werden, dass im kommendes Jahr die Bäder in Schlichten und Buhlbronn einen „Schließtag“ pro Woche aufweisen, was Personal spart.
Gleichzeitig wird dort die Möglichkeit eröffnet, dass durch den Einsatz von Ehrenamtlichen der Betrieb aufrechterhalten kann. Voraussetzung ist lediglich ein Rettungsschwimmabzeichen und ein Erster-Hilfe-Kurs.
Die Stabstelle des Oberbürgermeisters bleibt von den Sparmaßnahmen unangetastet. Im Gegenteil: Der Justiziarin wurde voriges Jahr eine Assistenz bei- und dieses Jahr ein weiterer Jurist eingestellt.
Die Pressestelle ist mit Personal üppiger ausgestattet als in den Rathäusern anderer großen Städten im Rems-Murr-Kreis. Wie etwa mit einer „Social Media Managerin“, die kleine Filmchen für TikTok dreht zur Selbstdarstellung der Stadt, in denen unser OB beispielsweise eine Spazierfahrt in einem Oldtimer-Mercedes macht.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung am Dienstag ist der Baubeschluss für den Ersatz einer maroden Fußgängerbrücke über den Schornbach, die komplett aus Fördermitteln bezahlt wird.
Überdies soll der Bebauungsplan für das Areal, auf dem der „Media-Markt“ steht, geändert werden, weil dieser seine Verkaufsfläche reduziert und einen Lebensmittelanbieter in seinem Gebäude dort aufnehmen will.
Dazu hat die Stadtverwaltung – konkret: der Fachbereich „Stadtentwicklung“ – eigens ein externes Büro beauftragt mit einer „Auswirkungsanalyse“ und zwar „zur Umstrukturierung des MediaMarkt-Standortes“.
Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr.
