Gastbeitrag«
CDU-Stadtrat Ingo Sombrutzki hat sich im Gemeinderat bei der Abstimmung zur Frage, ob das Bürgerbegehren zulässig ist, der Stimme enthalten mit der Begründung: „Ich bin kein Jurist.“
In den „Schorndorfer Nachrichten“ warf ihm Jutta Pöschko-Kopp vor, gegenüber der Mehrheit im Gremium „eingeknickt“ zu sein. Gleichwohl wünschte sie sich seine „Zurückhaltung“ öfter: „Spätestens das nächste Mal, wenn Sombrutzki Verkehrsexperten tapfer erklärt, wie Radwegeplanung geht.“
In seiner Entgegnung dazu ergänzt Sombrutzki, dass die CDU mit ihrem Antrag, den Beschluss zum Museums-Umzug ganz aufzuheben (statt nur auszusetzen), „zur Befriedung der aufgeheizten Debatte in unserer Stadt“ beitragen wollte. Was jedoch OB und Gremiumsmehrheit als Chance „ungenutzt verstreichen lassen“ hätten.
Hier seine Stellungnahme im Wortlaut:
„Ich habe in der Sitzung ausdrücklich dargelegt, dass ich mich als Nichtjurist mit der Einschätzung schwer tue, das Bürgerbegehren nach meinem Rechtsverständnis jedoch für zulässig halte. Meine Auffassung ist: Das Stadtmuseum ist derzeit geöffnet. Wird der Gemeinderatsbeschluss zum Umzug aufgehoben, entstehen dadurch unmittelbar keine zusätzlichen Kosten.
Deshalb ist aus meiner Sicht auch kein Kostendeckungsvorschlag erforderlich. Gleichzeitig habe ich aber ebenso klar erklärt, dass ich als Gemeinderat die gegenteilige Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde nicht einfach ignorieren kann.
Aus genau diesem Grund habe ich mich bei der Abstimmung enthalten. Das war keine vornehme Zurückhaltung, sondern die bewusste Abwägung zwischen meiner eigenen rechtlichen Einschätzung und der Bewertung der zuständigen Behörde.
Ebenso unerwähnt bleibt, dass ich bereits im März gegen den Umzug des Stadtmuseums gestimmt habe – mit der Begründung: „Wir haben das Geld nicht und geben es trotzdem aus.“
Diese Position habe ich konsequent vertreten, lange bevor das Bürgerbegehren überhaupt eingereicht wurde. Die damalige Entscheidung für ein neues Stadtmuseum war angesichts der angespannten Haushaltslage aus meiner Sicht schon damals finanzpolitisch nicht vertretbar.
Ein Heimatmuseum lebt für mich zudem nicht in erster Linie von einem modernen Gebäude am Karlsplatz oder einer attraktiven Leuchtreklame. Es lebt von seiner historischen Einbettung, seiner Atmosphäre und seinem gewachsenen Standort am Kirchplatz.
Frau Pöschko-Kopp leitet aus meiner differenzierten Haltung die Empfehlung ab, ich möge mich künftig auch bei anderen Themen lieber zurückhalten. Damit verkennt sie die Aufgabe eines Gemeinderats.
Kommunalpolitik besteht gerade darin, fachliche Einschätzungen sorgfältig abzuwägen, unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen und anschließend eigenverantwortlich politische Entscheidungen zu treffen. Experten liefern wichtige Grundlagen – entscheiden müssen am Ende jedoch die demokratisch gewählten Mandatsträger.
Wer aus Respekt vor einer fachlichen Stellungnahme nicht blind deren Auffassung übernimmt, sondern sie kritisch einordnet, handelt nicht anmaßend, sondern verantwortungsvoll. Dieselbe Differenzierung dürften auch die Leserinnen und Leser von einer professionellen Berichterstattung erwarten.
Die CDU-Fraktion hat übrigens geschlossen den Antrag gestellt, den Umzugsbeschluss aufzuheben – um eine Brücke zur Befriedung der aufgeheizten Debatte in unserer Stadt zu bauen und eine mögliche Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens zu vermeiden.
Diese Chance haben Oberbürgermeister und Gemeinderatsmehrheit leider ungenutzt verstreichen lassen.“
