Ankündigung«
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am kommenden Donnerstag, 23. Juli, befasst sich der Gemeinderat mit 28 Punkten auf der Tagesordnung.
Darunter: das Thema Blockheizkraftwerk in der Grauhalde sowie das Bürgerbegehren zum Museumsstandort, das für unzulässig erklärt werden soll.
Laut Sitzungsvorlage stellt die Verwaltung für diesen Fall eine Wiederholung des Bürgerbegehrens in Aussicht.
Auch wenn in der Gemeindeordnung (siehe § 21 Abs. 3 Satz 3) für dieses eine Frist von 3 Monaten gesetzt ist, welche für den hier betreffenden Gemeinderatsbeschluss bereits am 26. Juli abgelaufen ist.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist das Nachrücken von Dietmar Merz für Jennifer Sarah Czech in der AfD-Fraktion.
Außerdem sollen die Erhöhungen der Friedhofs- und Kita-Gebühren beschlossen werden sowie die Haushaltssperre.
Die Sitzung im großen Saal des Rathauses ist öffentlich. Sie beginnt um 18 Uhr mit der Bürgerfragestunde.

