Kurzmeldung«
„Die zivile Verteidigungsfähigkeit und die gesellschaftliche Resilienz sind herausragend wichtig“, sagte der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Steffen Jäger, am Montag in Stuttgart.
Anlass war die Überreichung des Krisenmanagement-Handbuchs, das das Innenministerium erstellt hat. Das Nachschlagewerk könne da eine „wertvolle Orientierung geben“, zumal sich „der russische Angriffskrieg auf die Ukraine in diesen Tagen zum vierten Mal jährt“.
„Im Bereich des Zivilschutzes brauchen wir dringend einen Rahmenplan als Pendant zum militärischen Operationsplan Deutschland“, befand der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Dr. Achim Brötel, bei dieser Gelegenheit.
Dieser Operationsplan sieht laut Nadja Rakowitz vom „Verein Demokratischer Ärzt*innen“ vor, dass u.a. Ärztinnen und Pfleger zum Einsatz zwangsverpflichtet werden können und die Bundeswehr die Befehlsgewalt über ziviles Gesundheitspersonal bekomme.
Innenminister Thomas Strobl wies bei der Überreichung zudem darauf hin: „Gerade im Zeitalter der Digitalisierung müssen wir auch auf Ausfälle der digitalen Systeme vorbereitet sein.“ Daher wurde das Handbuch als gedruckte Version erstellt, die nun in jedem Rathaus im Land „griffbereit“ in der Schublade liegen könne.
Die insgesamt 1.250 Exemplare des Handbuchs werden derzeit von der Druckerei direkt an sämtliche Kommunen übersandt. Gleichzeitig bekommen auch Ministerien, Regierungspräsidien und Landkreise das Nachschlagewerk.
Über die Kosten könne man „aus vergaberechtlichen Gründen“ keine Angaben machen, erklärt die Pressestelle des Innenministeriums auf unsere Anfrage hin.
Das Handbuch enthält unter anderem eine Übersicht der Rechtsgrundlagen für die Themengebiete „Krisenmanagement, Gefahrenabwehr und Kritische Infrastrukturen“ sowie „Fachinformationen“, wie beispielsweise „Grundlagen des Krisenmanagements“, Warnung der Bevölkerung, Arbeit im Katastrophenfall und zu „hybriden Bedrohungen“.
Zusätzlich dienten „Faktenblätter“ dazu, „einen Überblick über mögliche Krisenszenarien und deren wesentliche Fakten“ zu schaffen. Ergänzt wird dies durch verschiedene Erreichbarkeitsverzeichnisse, Ansprechpartner für fachliche Fragen sowie praktische Vorlagen.

