Wohnraum sichern statt Demokratie fördern?

Kurz­mel­dung«
Die Ab­schaf­fung der „Fach­stelle zur Wohn­raum­si­che­rung“ in Schorn­dorf hält Stadt­rat Lars Haise (AfD) für ei­nen „gra­vie­ren­den Feh­ler“. Dort habe die „Er­la­cher Höhe“ mit ih­rem Be­ra­tungs­an­ge­bot in den vier Jah­ren, die die­ses be­steht, ins­ge­samt 135 Fa­mi­lien vor dem Ver­lust ih­rer Woh­nung be­wahrt (da­von 49 in Schorn­dorf).

Ur­sprüng­lich war das im Sep­tem­ber 2021 be­gon­nene Pro­jekt auf fünf Jahre an­ge­legt ge­we­sen. Es wurde von der „Ak­tion Mensch“ zu rund 90 Pro­zent ge­för­dert, was etwa 270.000 Euro ent­spricht. Die Stadt un­ter­stützte „flan­kie­rend“ mit 8.000 Euro und stellte Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung.

Durch den Weg­fall der För­de­rung sei laut Stadt­ver­wal­tung eine kos­ten­de­ckende An­schluss­fi­nan­zie­rung „aus fi­nan­zi­el­len Grün­den“ nicht „dar­stell­bar“. 

Haise be­män­gelt da­bei feh­len­den Weit­blick. Er rech­net vor, dass „je­der in Prä­ven­tion in­ves­tierte Euro zwi­schen 3,50 und 9,50 Euro an Fol­ge­kos­ten für die öf­fent­li­che Hand ein­spart“. Da­bei be­ruft er sich auf eine Stu­die der Lan­des­re­gie­rung.

Um die Wohn­raum­si­che­rung wei­ter­hin zu er­mög­li­chen, habe die AfD-Frak­tion im  Kreis­tag da­her be­an­tragt, dort eine ent­spre­chende „Fach­stelle zur Ver­hin­de­rung von Woh­nungs­ver­lust“ ein­zu­rich­ten.

Dies könne so­gar „kos­ten­neu­tral er­fol­gen“, wenn man die Auf­wen­dun­gen für die „Fach­stelle für „De­mo­kra­tie­för­de­rung und Rechts­extre­mis­mus­prä­ven­tion“ (DeRex) kom­plett den von Woh­nungs­ver­lust be­droh­ten Men­schen zu­kom­men lasse.

Der so­zi­al­po­li­ti­scher Spre­cher der AfD-Kreis­tags­frak­tion Ste­phan Schwarz er­klärt: „Die Mit­tel für die Fi­nan­zie­rung lin­ker Deu­tungs­ho­heit müs­sen ei­ner sinn­vol­len Ver­wen­dung zu­ge­führt wer­den, näm­lich der Hilfe von Men­schen in Woh­nungs­not.“

Die Stadt Schorn­dorf teilte im Ver­wal­tungs- und So­zi­al­aus­schuss Mitte Ok­to­ber mit, dass sie die Wohn­raum­si­che­rung „ohne Stel­len­auf­sto­ckung“ fort­füh­ren werde, in­dem sie sie „dau­er­haft im Fach­be­reich Fa­mi­lie und So­zia­les ver­an­kert“. Sprich: Eine der dor­ti­gen 3 Voll­zeit­stel­len werde zur Hälfte für diese Auf­gabe „um­ge­wid­met“.

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