Ankündigung«
Der Gemeinderat muss in den Schulferien nachsitzen, weil die Verwaltung einen Antrag zur Abstimmung zugelassen hatte, über den das Gremium gar nicht hätte abstimmen dürfen.
Die CDU-Fraktion beantragte zwar, dass die StadträtInnen die Fortschreibung des „Lärmaktionsplans“ lediglich „zur Kenntnis“ nehmen. Die Verwaltungsspitze verlangte jedoch einen Beschluss.
Nachdem der CDU-Antrag – samt einiger inhaltlicher Änderungen – mit 16:15 Stimmen angenommen wurde, legte OB Hornikel Widerspruch ein, so dass eine zusätzliche Gemeinderatssitzung am morgigen Donnerstag, 14. August, nötig wurde.
In Filderstadt war ein solcher Lärmaktionsplan bereits im Februar dieses Jahres dem Gemeinderat lediglich zur Kenntnis gegeben worden. „Weil wir ja müssen“, wie der dortige Erste Bürgermeister Falk-Udo Beck erklärte, da eine Ablehnung des Gemeinderats rechtswidrig gewesen wäre.
In Nachrodt-Wiblingwerde im Sauerland erklärte die Bürgermeister Birgit Tupat zum Lärmaktionsplan, der auf einer EU-Richtlinie basiert: „Brauchen tut den kein Mensch.“ Wenn jedoch dagegen verstoßen würde, müsse die Bundesregierung täglich 250.000 Euro Strafe zahlen. Und das würde sie sich dann von den Kommunen „holen“.
Auch anderswo wird kritisiert, dass diese EU-Vorgabe die kommunale Selbstverwaltung aushöhlt.
Die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 14. August, beginnt um 18 Uhr und hat als einzigen Punkt die Kenntnisnahme des Lärmaktionsplans auf der Tagesordnung (neben möglichen Bekanntgaben und Anfragen). Sie ist öffentlich.
