Höhere Parkgebühren für autofreien Archivplatz

An­kün­di­gung«
Der Ge­mein­de­rat wird in sei­ner Sit­zung am kom­men­den Don­ners­tag, 7. Mai, al­ler Vor­aus­sicht nach die Er­hö­hung der Park­platz­ge­büh­ren in der Alt­stadt um 50 Pro­zent be­schlie­ßen. Bei der Vor­be­ra­tung im Aus­schuss zeich­nete sich ein sol­cher Kon­sens ab, denn die Stadt­kasse ist leer.

Geld braucht die Ver­wal­tung etwa für das Auf­hüb­schen des „Bi­blio­theks­um­felds“, das am Don­ners­tag eben­falls be­schlos­sen wer­den soll: 2,5 Mil­lio­nen Euro, wie Bür­ger­meis­ter Eng­lert im Aus­schuss an­gab. Als Haupt­maß­nahme ist da­für die dau­er­hafte Ab­schaf­fung von Park­plät­zen auf dem Ar­chiv­platz ge­plant.

Laut Eng­lert könn­ten sich diese Um­ge­stal­tungs-Kos­ten mög­li­cher­weise auf 825.000 Euro re­du­zie­ren, falls ent­spre­chende För­der­gel­der flie­ßen, even­tu­ell auf 650.00 Euro, wenn sämt­li­che Park­plätze dort ver­bannt wür­den.

Ein­zig CDU-Stadt­rat Klaus Do­bler hatte im Aus­schuss nicht für die Er­hö­hung der Park­ge­büh­ren ge­stimmt und sich ent­hal­ten, weil er dies als In­nen­stadt­be­woh­ner und dor­ti­ger Ge­schäfts­in­ha­ber für falsch hält. Sein Frak­ti­ons­kol­lege Ingo Som­brutzki stimmte ge­gen den zwei­ten Teil des Vor­ha­bens: Park­ge­büh­ren auch in den Wohn­ge­bie­ten zu ver­lan­gen.

An­ge­sicht all­ge­mei­ner Preis­stei­ge­run­gen würde dies sei­ner Mei­nung nach die Bür­ge­rIn­nen zu­sätz­lich fi­nan­zi­ell be­las­ten und es ent­stünde bei de­nen der Ein­druck, dass sie „von der Stadt ab­ge­zockt“ wer­den.

Laut Lo­kal­zei­tung hat sich die Stadt­ver­wal­tung be­züg­lich ei­ner „Ana­lyse des Park­raums“ samt Kon­zep­tion der „Park­raum­be­wirt­schaf­tung“ von ei­nem „Fach­pla­nungs­büro“ aus Stutt­gart be­ra­ten las­sen. Ge­för­dert wor­den sei die­ser Ein­satz vom Ver­kehrs­mi­nis­te­rium im Rah­men sei­nes Pro­jekts „Park.Raum.Check“.

Wei­tere The­men auf der Ta­ges­ord­nung sind ne­ben Be­rich­ten von Jah­res­ab­schlüs­sen und der Auf­stel­lung von Be­bau­ungs­plä­nen un­ter an­de­rem die „Be­schaf­fung von Dru­ckern und Ko­pie­rern“ so­wie die Be­auf­tra­gung des Bü­ros OR­plan, ein Stadt­entwicklungskonzept zu er­stel­len, des­sen Vor­ar­bei­ten be­reits 35.000 Euro ge­kos­tet ha­ben.

Die Sit­zung be­ginnt mit der Bür­ger­fra­ge­stunde um 18 Uhr. Sie fin­det im gro­ßen Saal des Rat­hau­ses statt und ist öf­fent­lich.

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