Ankündigung«
In seiner Sitzung am Donnerstag, 25. Juni, wird dem Gemeinderat die polizeiliche Kriminalstatistik von 2025 vorgelegt. Auf der Tagesordnung stehen außerdem diverse Gebührenerhöhungen sowie die „Annahme von Spenden“ im Zeitraum April bis Juni 2026.
Laut Gemeindeordnung darf sich eine Stadtverwaltung die „erforderlichen Erträge und Einzahlungen“ für die Erfüllung ihrer Aufgaben – „soweit vertretbar und geboten“ – aus Entgelten „beschaffen“.
Dabei ist sie gleichzeitig angehalten, „auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen“.
Überdies darf die Verwaltung auch Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen „einwerben“ und annehmen. Wobei dies „ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten obliegt“.
Die Entscheidung darüber, ob die Rathausspitze eine Spende annimmt, fällt allerdings der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung, so auch in der kommenden. Die Verwaltung bittet ihn daher um die entsprechende Zustimmung.
Jedoch veröffentlicht sie die Namen der Spenderinnen und Sponsoren nicht, aus Datenschutzgründen. Die Stadträtinnen und Stadträte bekommen sie hingegen genannt, ebenso die Rechtsaufsichtsbehörde im entsprechenden Jahresbericht.
Die deutsche Gruppe von „Transparency International“, die sich der Bekämpfung von Korruption verschrieben hat, nimmt in einem Positionspapier Stellung zum Problem der „Zuwendungen auf kommunaler Ebene“.
Sie benennt darin neben der Gefahr einer Abhängigkeit von Großsponsoren, vor allem, dass „bei scheinbar freigiebigen Zuwendungen dann im Verborgenen doch eine unzulässige ‚Gegenleistung‘ vom Geber erwartet“ werden könnte.
Die Gemeinderatssitzung beginnt um 18 Uhr mit der Bürgerfragestunde.
