Ankündigung«
Der miserable Zustand der Stadtfinanzen (u.a. 3 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer-Einnahmen) veranlasst Bürgermeister Englert, dem Gemeinderat „dringend zu empfehlen“, eine Ausgaben-Sperre im Rathaus einzuführen.
So steht‘s in der Vorlage für die Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses am morgigen Donnerstag, 9. Juli.
Konkret gesperrt werden somit neben dem Kauf neuer Fahrzeuge auch die Ausgaben für externe Beratungen und externe Referenten, für „Zuschüsse ohne Rechtsanspruch“, für freiwillige Leistungen sowie IT-Erweiterungen.
Englert rechnet dadurch mit Einsparungen von rund 1 Million Euro bis Jahresende.
Er soll zudem ermächtigt werden, „eigenständig das Ende der haushaltswirtschaftlichen Sperre zu erklären“, wenn die “ursprünglich für das Jahr 2026 festgesetzte“ Einsparung von rund 5 Millionen Euro „erreicht oder übertroffen wird“.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung sind „Beschaffungsrahmenverträge“ für IT-Hard- und –Software in Höhe von einer dreiviertel Million Euro, die „unumgänglich“ seien, da sie „zur Aufrechterhaltung des verlässlichen Betriebs der städtischen Einrichtungen zwingend benötigt“ werden.
Auch soll die Anschaffung einer „semistationären Geschwindigkeitsmessanlage“, sprich: eines Blitzers, beschlossen werden, von dem man sich künftig jährlich eine halbe Million Euro an Einnahmen verspricht.
Zudem wird die Erhöhung der Friedhofsgebühren vorberaten.
Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr.
