Berechtigtes Misstrauen

Kom­men­tar«
Nur noch 28 Pro­zent der Men­schen im Land ver­trauen un­se­ren staat­li­chen In­sti­tu­tio­nen – und de­ren Ver­tre­tern. Den Me­dien ver­trauen ge­rade mal noch 22 Pro­zent, den Par­teien 17 Pro­zent.

Sprich: Fast drei Vier­tel der Be­völ­ke­rung miss­traut mitt­ler­weile de­nen, die un­sere Steu­er­gel­der ver­ant­wor­tungs­voll ver­wal­ten sol­len.

Da muss man sich ja mal fra­gen, warum das Volk noch nicht schon längst auf­be­gehrt hat, um die­sen Zu­stand zu än­dern. Fühlt es sich im­mer noch als Un­ter­tan der Ob­rig­keit?

Oder wirkt hier ein Ge­wöh­nungs­ef­fekt? Im Bun­des­tag er­hö­hen sich die Ge­häl­ter in­zwi­schen au­to­ma­tisch ana­log zur In­fla­tion. Wel­cher ein­fa­che An­ge­stellte kommt in den glei­chen Ge­nuss? Die Bun­des­re­gie­rung wirft un­sere Steu­er­gel­der zum Fens­ter raus, wäh­rend nö­tige Auf­ga­ben – auch auf kom­mu­na­ler Ebene – im­mer häu­fi­ger eh­ren­amt­lich ge­leis­tet wer­den müs­sen.

Die Lan­des­re­gie­rung er­klärt dreist, dass die Bun­des­wehr sich bei künf­ti­gen Bau­vor­ha­ben nicht mehr an Recht und Ge­setz hal­ten muss, sich also über Denk­mal­schutz und Um­welt­be­lange hin­weg­set­zen kann.

Und auch in un­se­rer Stadt ge­sche­hen Dinge, die das Eti­kett „de­mo­kra­tisch“ nicht ver­die­nen. Etwa, dass der Ober­bür­ger­meis­ter im­mer häu­fi­ger bei Be­ra­tun­gen die Öf­fent­lich­keit aus­schließt.

Das war so beim Thema „Kel­ter in Schorn­bach“, das war bei der Er­hö­hung der Hal­len­bad-Ein­tritts­preise, das war beim Thema Wind­kraft. Und zu­letzt wurde der jüngste Ein­fall aus dem Rat­haus, näm­lich die ehe­ma­lige La­tein­schule zu ver­kau­fen, in der das Stadt­mu­seum re­si­diert, eben­falls in nicht-öf­fent­li­cher Sit­zung vor­be­ra­ten.

Man be­kommt den Ein­druck, dass die Ver­wal­tungs­spitze kein Ta­fel­sil­ber mehr hat, was sie ver­scher­beln kann, um das Loch in der Stadt­kasse zu stop­fen. Jetzt geht es an die Ge­bäude.

Nach­dem die Grü­nen-Frak­tion ei­nen An­trag stellte, das eine Ent­schei­dung über das Mu­se­ums­ge­bäude bis Juli nächs­ten Jah­res zu­rück­zu­stel­len, stellte die Ver­wal­tung selbst ei­nen An­trag auf Ver­ta­gung, und zwar bis Fe­bruar. Dem stimmte das Gre­mium mit 21 zu zwei Stim­men zu, bei fünf Ent­hal­tun­gen.

Lei­der ge­schieht es im­mer häu­fi­ger, dass jene, die noch auf die Ein­hal­tung de­mo­kra­ti­scher Grund­sätze po­chen, in­zwi­schen ver­un­glimpft wer­den, sie wür­den den Staat „de­le­gi­ti­mie­ren“. Ja, so­gar, wenn sie ein­zelne Po­li­ti­ker schlicht nur kri­ti­sie­ren.

Das lässt tief bli­cken. Wenn Po­li­ti­ker mei­nen, sie selbst seien der Staat. Das hat man zu­letzt vom fran­zö­si­schen Son­nen­kö­nig Lud­wig XIV. ge­hört: „L’État c’est moi.“

Was heißt hier über­haupt „de­le­gi­ti­mie­ren“? Wenn wir sa­gen: „Das ist le­gi­tim“, hal­ten wir et­was für an­ge­bracht, an­stän­dig, sinn­voll: Und ge­neh­mi­gen es. Wir sind das Volk.

Wenn dies nicht der Fall ist, kri­ti­sie­ren wir ein sol­ches Ver­hal­ten. Das ge­steht uns die Mei­nungs­frei­heit im Grund­ge­setz aus­drück­lich zu. Dies als „De­le­gi­ti­mie­rung“ zu be­zeich­nen, zeugt von ei­nem stark ge­stör­ten De­mo­kra­tie­ver­ständ­nis.

Nein, nicht der Über­brin­ger sol­cher „Bot­schaf­ten“ ist am Ver­trau­ens­ver­lust in der Be­völ­ke­rung schuld, son­dern die­je­ni­gen, die für diese Miss­stände sor­gen.

Und sie ma­chen es nur noch schlim­mer, wenn sie al­les, was ih­nen nicht in den Kram passt, ver­bie­ten wol­len. Das war schon 1933 keine gute Idee, als die SPD ver­bo­ten wurde.

Von ei­nem Käm­me­rer er­war­ten wir Weit­blick, zu­min­dest ei­nen gu­ten Über­blick. Da macht es kei­nen wirk­lich gu­ten Ein­druck, dass das hie­sige Ex­em­plar die Schä­den an der La­tein­schule jahr­zehn­te­lang igno­riert hat.

Ja, noch schlim­mer: die För­der­gel­der für Sa­nie­run­gen in der West­stadt eben nicht für die In­stand­hal­tung des Mu­se­ums ein­ge­setzt hat, son­dern da­für sorgte, dass sie für den Bü­che­rei-Neu­bau – in der Ost­stadt! – zweck­ent­frem­det wur­den.

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