Kurzmeldung«
Für das Bürgerbegehren „Kein Biomasse-Heizkraftwerk in der Grauhalde“ wurden 3.500 Unterschriften gesammelt, teilt die Bürgerinitiative (BI) mit, die sich dafür einsetzt. Am Montag, 19. Oktober, sollen sie dem Rathaus-Chef übergeben werden.
Somit hat sich eine gleich hohe Anzahl an BürgerInnen wie beim Thema Museums-Standort dafür ausgesprochen, dass diese Frage nicht vom Gemeinderat allein beschlossen wird, sondern per Bürgerentscheid die gesamte Einwohnerschaft ihr Votum dazu abgibt.
Um einen Bürgerentscheid durchzuführen, müssen zuvor mindestens 7 Prozent der Wahlberechtigten via Bürgerbegehren einen solchen fordern. Dies entspricht in Schorndorf derzeit rund 2.200 Menschen – das Quorum wurde hier also bei Weitem übertroffen.
Die Verwaltung wird dann prüfen, ob es in den Listen keine doppelten Unterschriften gibt, und ob sie auch alle von Schorndorfer Wahlberechtigten stammen. Danach entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
Gibt er grünes Licht, muss der Bürgerentscheid innerhalb von 4 Monaten durchgeführt werden.
Im Fall des Bürgerbegehrens zum Museums-Standorts hatte OB Hornikel die Meinung vertreten, dass dieses nicht zulässig sei, weil ein Kostendeckungsvorschlag fehle, und eine Mehrheit im Gemeinderat folgte seiner Einschätzung.
Im Fall des Heizkraftwerks Grauhalde ist die Situation für die BI eindeutig: „Durch den Verzicht auf die Aufstellung eines Bebauungsplans für dieses Gebiet entstehen der Stadt Schorndorf keine Mehrkosten oder Einnahmeausfälle, die kostendeckungspflichtig wären.“
