Aufruf zum Parkbänke-Testen

An­kün­di­gung«
Als Zei­chen le­ben­di­ger De­mo­kra­tie und Bür­ger­be­tei­li­gung lässt die Rat­haus­spitze die Schorn­dor­fe­rIn­nen über die An­schaf­fung neuer Park­bänke ent­schei­den. Diese sind am heu­ti­gen Mitt­woch, 1. April, ab 16 Uhr vor dem Rat­haus zum Pro­be­sit­zen be­reit­ge­stellt.

Das Be­son­dere an ih­nen ist, dass sie mit ei­nem Be­zahl­sys­tem aus­ge­stat­tet sind. Auf diese Weise möchte die Stadt­ver­wal­tung ei­nen Ein­nah­men-Aus­gleich für Ab­schaf­fung der Auto-Park­plätze auf dem Ar­chiv­platz schaf­fen.

„Nie­mand hat die Ab­sicht, die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu schröp­fen“, be­kräf­tigt Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel per Pres­se­mit­tei­lung. Doch sei es ein „Ge­bot der Stunde“, dass diese sich „ver­ant­wor­tungs­voll“ an der Til­gung der gro­ßen Schul­den­last, die auf sei­nen Schul­tern drückt, be­tei­li­gen.

Zur Aus­wahl ste­hen vier Mo­delle: Das von der Stadt­ver­wal­tung fa­vo­ri­sierte „Pay&Sit“ (siehe Foto), bei dem die Sitz­bank mit Dor­nen ver­se­hen wurde, die sich ab­sen­ken, wenn man 50 Cent in den Au­to­ma­ten wirft (siehe Vi­deo).

Vor Ab­lauf der be­zahl­ten Sitz-Zeit er­tönt ein Si­gnal­ton, so dass man ent­we­der Geld nach­wirft, oder aber recht­zei­tig auf­ste­hen kann, ohne kör­per­lich Scha­den zu er­lei­den.

Von der Firma Mak­saa­pen­kki ste­hen zwei Va­ri­an­ten zur Aus­wahl: Bänke mit Ein­zel­klapp­sitze, die ent­we­der zum Sit­zen her­un­ter­klap­pen wie man es vom Kino her kennt, oder aber von un­ten nach oben in die be-sitz­bare Po­si­tion hoch­klap­pen.

Das ita­lie­ni­sche Mo­dell „Pa­ga­siedi“ hin­ge­gen ver­bin­det die nüch­terne Sitz-Funk­tion mit Kunst, in­dem es aus meh­re­ren Roh­ren be­steht, die sich in Ro­ta­tion be­fin­den, und für die Nut­zung als Sitz­bank ge­stoppt wer­den.

 „Es kann nicht sein, dass wir die­ses Ein­nah­men-Po­ten­zial brach­lie­gen las­sen“, habe Bür­ger­meis­ter Eng­lert in ei­ner nicht-öf­fent­li­chen Son­der­sit­zung des Ge­mein­de­rats er­klärt. Die Al­ter­na­tive wäre näm­lich: Falls man diese Park­bänke nicht an­schafft, bliebe ihm nichts an­de­res üb­rig, als in den ge­sam­ten Parks der Stadt Ein­tritts­gel­der zu er­he­ben.

Da die Be­zahl­bänke aber dem Kon­zept der kon­sum­freien Plätze als Treff­punkt, wie es die SPD-Frak­tion for­dert, zu­wi­der­lau­fen, wollte de­ren Vor­sit­zen­der Tim Schopf nur dann zu­stim­men, wenn zu­min­dest Kin­der, Ju­gend­li­che, Se­nio­ren und geh­be­hin­derte Men­schen von den Ent­gel­ten aus­ge­nom­men blei­ben. Für sie solle es nun im Rat­haus kos­ten­lose Wert­mar­ken für die Au­to­ma­ten ge­ben.

Kri­tik an den Rat­haus­plä­nen kommt von Joe Sa­ling (Grüne): „Der Grund und Bo­den der Stadt ge­hört be­reits den Bür­gern. Die Bänke wer­den von ih­ren Steu­ern an­ge­schafft. Die müs­sen da­her nicht noch ex­tra ‚ge­mie­tet‘ wer­den.“ Für ein Haus auf ei­ge­nem Grund und Bo­den zahle man ja auch keine zu­sätz­li­che Miete.

Hin­ge­gen er­klärte Ge­rald Jung­in­ger (FDP/​FW), dass er hin­ter der Ein­füh­rung die­ser Be­zahl­bänke stehe, „ob­wohl ich das der Be­völ­ke­rung ge­gen­über nicht ver­tre­ten kann“. Aber die Stadt­ver­wal­tung „braucht halt das Geld“, also han­dele es sich sei­ner An­sicht nach um eine Art „Not­wehr“.

Zur Be­sänf­ti­gung der Bür­ger schlug er vor, ne­ben jede Bank das Bild der neuen, über 20 Mil­lio­nen Euro teu­ren Feu­er­wa­che zu stel­len, so dass die Leute se­hen, dass ihr ein­ge­wor­fe­nes Geld ei­nem gu­ten Zweck dient.

Ihm wi­der­spricht CDU-Rat Ingo Som­brutzki: Es könne nicht an­ge­hen, dass die Stadt stän­dig über ihre Ver­hält­nisse lebt und bei­spiels­weise im­mer noch in un­nö­tige Pres­ti­ge­bau­ten in­ves­tiert wie jetzt ge­rade in neue Mu­se­ums­räume im Karls­quar­tier.

An­ge­sichts stei­gen­der Le­bens­hal­tungs­kos­ten sei es un­ver­ant­wort­lich, die Bür­ger noch zu­sätz­lich zur Kasse zu bit­ten. Der Ef­fekt werde sein, dass die Stadt und ihre Parks ver­öden, weil sich kei­ner mehr den Auf­ent­halt dort leis­ten kann.

„Die schwä­bi­sche Haus­frau ist eine Meis­te­rin im Ein­tei­len von Geld. Sie kommt mit dem aus, was sie hat. Ja: Am Ende hat sie so­gar noch et­was bei­sei­te­ge­legt für die Kin­der zu Weih­nach­ten“, be­fand er. Denn: „Sie kann klug wirt­schaf­ten.“ An ihr sollte sich die Ver­wal­tung da­her ein Bei­spiel neh­men.

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